ÜBERWACHUNG: Zuger Kantonsrat für 27 neue Videokameras

Der Zuger Kantonsrat hat das Videoüberwachungsgesetz durchberaten – und dabei einen ganzen Abschnitt zur Überarbeitung zurück an die Kommission geschickt. Knackpunkt war die Regelung darüber, wer die Daten auswerten darf.

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Wird mit einer Videkamera überwacht, um Littering zu verhindern: Rössliwiese in Zug. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Wird mit einer Videkamera überwacht, um Littering zu verhindern: Rössliwiese in Zug. (Archivbild Christof Borner-Keller / Neue ZZ)

Der Regierungsrat wollte es den Gemeinden überlassen, die Daten-Auswerter zu bestimmen. So wäre es theoretisch möglich gewesen, dass ein Schulhaus seinen Abwart mit dieser heiklen Aufgabe betraut hätte. Zahlreiche Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts erachteten dies als eine schlechte Idee. Sie forderten in erster Lesung eine klare Regelung.

Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen beispielsweise war klar, dass ausschliesslich die Zuger Polizei die Daten sichten darf. Die Regierung lehnt diesen Vorschlag aber ab, weil er zu viele Ressourcen koste. Ob die Polizei nun dennoch mit dieser Aufgabe betraut wird, entscheidet der Kantonsrat bei der zweiten Lesung in einigen Wochen.

Kameras am See

Beim restlichen Gesetz herrschte im Grossen und Ganzen Einigkeit: Der Kanton Zug soll insgesamt 27 Überwachungskameras installieren dürfen, um Littering, Belästigungen und Kriminalität zu verhindern und die Schuldigen zu ermitteln.

Gefilmt werden sollen beispielsweise die häufig abfallübersäte Rössli-Wiese am See, die Route zum Eishockey-Stadion und der Recyclinghof. Sämtliche Fraktionen forderten in ihren Voten aber einen zurückhaltenden, pragmatischen Einsatz. Einzelne Vertreter von SP und SVP bezeichneten die 27 Kameras gar als „völlig übertrieben“.

Die linke Ratsseite äusserte zudem ihre Skepsis darüber, ob Kameras wirklich etwas bringen. Die Schauplätze würden wohl einfach verlagert. Damit die Gemeinden aber nicht weiterhin freie Hand haben, stimmten auch die Kritiker dem Gesetz zu.

Kameras kosten rund 725‘000 Franken

Die Sicherheitsdirektion schätzt, dass die Anschaffungskosten etwa 725‘000 Franken betragen werden. Dazu kommen die Kosten für zwei Stellen für Installation und Betrieb, wobei eine Stelle von den Gemeinden finanziert werden soll. Alle Überwachungsanlagen sollen in einem öffentlichen Register aufgeführt und im Amtsblatt publiziert werden. Der überwachte Ort muss zudem mit Hinweistafeln gekennzeichnet werden.

Kommt es zu Straftaten, müssen die Aufzeichnungen den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Sofern die Aufnahmen nicht benötigt werden, sollen sie spätestens nach 100 Tagen gelöscht werden – so wie es auch das Bundesgericht in einem Urteil festhielt. (sda)