Umfahrung Cham-Hünenberg: Bundesgericht schmettert Beschwerden ab

In zwei Fällen von Beschwerden gegen das Projekt Umfahrung Cham-Hünenberg obsiegt das Zuger Verwaltungsgericht in Lausanne.

Andreas Faessler
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In einem Fall hat der Beschwerdeführer nach erfolgloser Einsprache gegen das Projekt Umfahrung Cham–Hünenberg und ebenfalls erfolgloser Beschwerde gegen den Entscheid wiederum Beschwerde erhoben – nun über den öffentlich-rechtlichen Weg. Demnach beantragte der Beschwerdeführer, das gesamte Projekt sei mit verschiedenen Auflagen an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Er verlangt, dass sich das Projekt für die neue Strasse nach Land- und Finanzbedarf sowie nach Durchfahrtskapazität an die ursprüngliche Vorlage halten soll. Zudem will er, dass die in der Vorlage angekündigten flankierenden Massnahmen durch eine Gemeindeabstimmung genehmigt werden.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts liegen diese Begehren jedoch ausserhalb des Streitgegenstandes. Das Bundesgericht stützt das Zuger Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung, nicht auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeführer unterliegt also auch letztinstanzlich und hat die Gerichtskosten von 2000 Franken aus eigener Tasche zu berappen.

Kritikpunkte nicht ausreichend begründet

Ob die zweite Beschwerde, welche wenige Tage auf die erste gefolgt ist, von ein- und derselben Person stammt, geht aus den Urteilen nicht hervor, scheint jedoch naheliegend. Auch hier wies das Verwaltungsgericht eine Einsprache gegen das Auflageprojekt und eine darauffolgende Beschwerde ab. Hernach forderte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheides und Nichterteilung der Baubewilligung. Ausserdem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In seiner Beschwerde kritisiert er verschiedene Aspekte des Auflageverfahrens und des Bauprojekts. Er bemängelt die Profilierung und das Auflageverfahren allgemein, wiederholt dabei jedoch lediglich, was er in seiner anfänglichen Einsprache schon angebracht hatte. Dies, ohne seine Kritikpunkte ausreichend zu begründen. Auch er ist mit dem im Projekt vorgesehenen Pfortensystem inklusive Kamera-Erfassungssystem und Mindestaufenthaltsdauer im Stadtkern zur Verkehrsberuhigung nicht einverstanden. Er macht diesbezüglich unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend. Doch auch hier zeigt der Beschwerdeführer gemäss Verwaltungsgericht nicht hinreichend auf, worin seine Vorwürfe gründen. Und der Einwand des Beschwerdeführers über die geplanten Massnahmen wie Strassenverengungen, Hindernisse und den Tempo-30-Bereich sei abzustimmen, wird vom Verwaltungsgericht ebenfalls zurückgewiesen, da dies ein separates Projekt betreffe und somit ausserhalb des Streitgegenstandes liege. Zu guter Letzt wird auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgeschmettert, denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes wäre dies ohnehin aussichtslos.

Auch in diesem Fall gibt das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht in allen Punkten recht. Der Beschwerdeführer geht mit seinen Forderungen leer aus und muss auch hier die Gerichtskosten selber tragen, allerdings in reduziertem Masse.

Hinweis: Fälle 1C_399/2019 und 1C_463/2019

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