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Zuger Baugesetz: Umsetzung von Bundesrecht – und mehr?

Ist die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes ein ausgewogener Kompromiss oder verbirgt sich hinter der Vorlage nur die Einführung einer neuen Steuer? Die beiden Kantonsräte Heini Schmid (CVP, Baar) und Manuel Brandenberg (SVP, Zug) zu den Vor- und Nachteilen.

Pro

Am 19. Mai dürfen Sie über die Vorlage zum Planungs- und Baugesetz abstimmen. Die Vorlage ist ein ausgewogener Mittelweg, welcher die Anliegen der Zuger Bevölkerung und der Zuger Wirtschaft optimal erfüllt. Es wird die vom Bund vorgeschriebene Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen und die Möglichkeit einer gemeindlichen Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen eingeführt. Die Gemeinden brauchen verlässliche Grundlagen, um ihre Ortsplanungsrevisionen umzusetzen. Bei Annahme des Planungs- und Baugesetzes kann dies sichergestellt werden. Wird das Planungs- und Baugesetz abgelehnt, bleibt der vom Bund verhängte Einzonungsstopp für den ganzen Kanton Zug bestehen.

Heini Schmid, Kantonsrat CVP, Baar

Heini Schmid,
Kantonsrat CVP, Baar

Dank der Mehrwertabgabe kann der preisgünstige Wohnungsbau, die Verbesserung von Quartieren und die Gestaltung von Parkanlagen finanziert werden. So kann der Lebensraum im Kanton Zug nachhaltig gefördert werden. Durch die Begrenzung der Abgabe auf 20 Prozent wird sichergestellt, dass die Gemeinden die Grundeigentümer nicht zu stark belasten können. Die Gemeindeautonomie bleibt gewahrt, weil die Gemeinden entscheiden, ob sie bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe einführen wollen oder nicht.

Die Vorlage ermöglicht sowohl eine gesunde bauliche Entwicklung als auch den nötigen Schutz der Landschaft im Kanton Zug und verdient darum Ihre Zustimmung.

Contra

Am 19. Mai kommt die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes vor das Volk. Mit der darin vorgesehenen zusätzlichen Möglichkeit eine Mehrwertabgabe zu erheben, wird eine neue Steuer auf Grundeigentum eingefügt. Hätte sich das Parlament wie von der SVP gefordert darauf beschränkt, nur die vom Bundesrecht vorgeschriebene Minimalabgabe zu erheben, hätten wir seit rund zwei Jahren ein neues Gesetz. Dies hat sich vor Augen zu halten, wer vorschnell nach Schuldigen dafür sucht, dass wir noch kein neues Gesetz haben.

Manuel Brandenberg,Kantonsrat SVP, Zug

Manuel Brandenberg,
Kantonsrat SVP, Zug

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sieht zudem vor, dass die neue Mehrwertabgabe zügig festgelegt und erst bei der Realisierung eines Bauprojekts bezahlt wird (Paragraph 52b des Entwurfs). In der Zwischenzeit können viele Jahre vergehen, in denen der Bauherr – dazu gehören nicht nur die finanzstarken grossen Investoren – das Risiko fallender Immobilienwerte trägt. Dies kann dazu führen, dass ein Bauherr von der Erstellung neuer Bauten und Wohnungen absieht, mit negativer Auswirkung auf das Gewerbe und die Verfügbarkeit von Wohnraum.

Viele von uns beschweren sich über die zunehmende Bürokratie und die steigenden Gebühren und Abgaben des sich immer weiter ausbreitenden Staates. Am 19. Mai haben wir die Gelegenheit, eine neue Abgabe zu verhindern. Packen wir die Gelegenheit beim Schopf und stimmen wir nein.

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