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Ungültige Liste: Zuger Kleinpartei muss wohl auf Wahl verzichten

Die Nationalratsliste der Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe, kurz Parat, ist offenbar unzulässig - wegen einer hohen Anzahl an ungültigen Unterschriften.
Andrea Muff
Kann wegen ungültigen Unterschriften wohl nicht als Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen antreten: Stefan Thöni, Präsident der Zuger Kleinpartei Parat. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Kann wegen ungültigen Unterschriften wohl nicht als Nationalrat bei den eidgenössischen Wahlen antreten: Stefan Thöni, Präsident der Zuger Kleinpartei Parat. (Bild: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Der Wahlkampf hat im Kanton Zug zwar bereits angefangen, wer aber tatsächlich kandidiert, wird erst am 19. August, wenn die Bereinigungsfrist abläuft, definitiv bekannt. Bis am 12. August konnten die Parteien ihre Listen bei der Staatskanzlei eingeben. Insgesamt meldeten sich 78 Kandidatinnen und Kandidaten, um am 20. Oktober in den Nationalrat gewählt zu werden. Sieben Zuger wollen die Interessen des Kantons im Ständerat vertreten.

Für drei Kandidaten ist die Reise nach Bern allenfalls bereits zu Ende, bevor sie angefangen hat: Die Nationalratsliste der neu gegründeten Partei für Rationale Politik, Allgemeine Menschenrechte und Teilhabe, kurz Parat, könnte womöglich nicht zugelassen werden. Sie schreibt in einer Medienmitteilung, dass die Zuger Staatskanzlei sie informiert habe, dass «zahlreiche von uns eingereichte Unterschriften nicht gültig seien». Eine schriftliche Verfügung gebe es allerdings noch nicht, bestätigt Parat-Präsident Stefan Thöni. «Man hat uns zu verstehen gegeben, dass die Liste nicht zugelassen werden kann.»

Denn von den 148 eingereichten Unterschriften stamme «eine hohe Anzahl» von bereits Verstorbenen oder schlichtweg nicht existenten Personen. «Es sind keine Einzelfälle», weiss er. Damit die Liste zugelassen wird, bräuchte es 100 gültige Unterschriften. «Ich habe damit gerechnet, dass um die 10 Prozent nicht gültig sind. Mit diesem Prozentsatz muss man rechnen», erklärt Thöni.

Unterschriften sammeln 
als Ferienjob

Der Parat-Präsident deutet an, der Verdacht liege nahe, dass die drei von ihnen beauftragten Unterschriftensammler etwas damit zu tun haben könnten. «Wir haben die Unterschriftensammlung als Ferienjob ausgeschrieben», sagt er weiter und fügt hinzu: «Ich kann mir nicht erklären, wie das passieren konnte.» Die Unterschriften habe er rudimentär kontrolliert – ob etwa das Alter stimme oder alle aus dem Kanton Zug stammen. «Um eine richtige Kontrolle zu machen, hätte ich aber ein Stimmrechtsregister gebraucht und das habe ich nicht.»

Thöni, der selber zusammen mit Anna Payer und Moira Brülisauer auf der Nationalratsliste steht, ist enttäuscht und resümiert: «Da die hohe Zahl der ungültigen Unterschriften nun dafür sorgt, dass wir mit unserer Liste nicht an der Wahl teilnehmen dürfen, ist davon auszugehen, dass dies kein Lausbubenstreich mehr ist und lediglich einige Personen mit Fantasienamen unterschrieben haben könnten. Deshalb haben wir Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Zug gestellt. Wir möchten diesen Fall lückenlos aufklären.»

Vertiefte 
Abklärung

Landschreiber Tobias Moser bestätigt, dass momentan Abklärungen laufen, wie viele Unterschriften betroffen seien. Dies sei das Standardprozedere: Da die Einwohnergemeinden bei einer ersten Durchsicht der Unterschriften Ungereimtheiten festgestellt hätten, gebe es eine vertiefte Abklärung. «Wir haben der Partei mitgeteilt, dass sie das Kantonsquorum von 100 Unterschriften vielleicht nicht erreicht», erklärt Moser und präzisiert: «Wir sind ergebnisoffen und teilen so schnell wie möglich das offizielle Resultat mit.» Der Landschreiber sagt weiter, dass es hin und wieder verstreut auf mehreren Wahlvorschlägen ungültige Unterschriften gebe, jedoch eine solche Häufung bei einem Vorschlag sehr selten sei.

Die Kandidatur für den Ständerat von Stefan Thöni sei aber nicht gefährdet. Dieser sagt: «Die zehn benötigten Unterschriften habe ich selbst gesammelt.»

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