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«Unschuldsvermutung eklatant verletzt»

Während Kantonsrat Markus Hürlimann zur Anklageerhebung gegen Jolanda Spiess-Hegglin «zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen möchte», äussert sich Jolanda Spiess-Hegglin in einer gestern verschickten «anwaltlichen Stellungnahme» zum Artikel in der aktuellen Weltwoche.

In dieser Stellungnahme werden Hürlimann oder sein Rechtsvertreter beschuldigt, die Anklageschrift dem Wochenmagazin zugespielt zu haben: «Die von der ‹Weltwoche› angeführte Anklageschrift vom 7. November 2017 wurde von der Staatsanwaltschaft Zug nur an drei Adressaten herausgegeben, nämlich an das zuständige Gericht sowie an den Anwalt von Markus Hürlimann und an den Anwalt von Jolanda Spiess-Hegglin. Weder die Staatsanwaltschaft noch Jolanda Spiess-Hegglin oder ihr Anwalt haben die Anklageschrift anschliessend an die Presse weitergegeben, insbesondere auch nicht an die Zeitschrift ‹Weltwoche›. Demzufolge ist gemäss heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass Markus Hürlimann oder sein Anwalt die Anklageschrift an die ‹Weltwoche› weitergegeben haben.»

Es wird bedauert, «dass die noch nicht abgeschlossene und im laufenden Verfahren zu behandelnde Auseinandersetzung jetzt einmal mehr in die Medien und damit in die Öffentlichkeit gezogen wird».

In der Anklageschrift werden die Vorwürfe von Markus Hürlimann gegen Jolanda Spiess-Hegglin aufgelistet, heisst es in der Stellungnahme weiter. «Der zuständige Staatsanwalt hatte diese Vorwürfe so nicht anklagen wollen und für die schwersten Vorwürfe bereits im September 2015 eine Nichtanhandnahme verfügt. Das Obergericht war auf Beschwerde hin aber zur Ansicht gelangt, dass der Fall in einem ordentlichen Strafverfahren beurteilt werden soll. In der Folge hat der Staatsanwalt jetzt überhaupt alle Vorwürfe vollumfänglich an das Gericht überwiesen.»

Zu allen Vorwürfen vor Gericht Stellung nehmen

Das entsprechende Gerichtsverfahren stehe erst am Anfang, steht in der Mitteilung, die von Jolanda Spiess-Hegglin unter dem Titel «anwaltliche Stellungnahme» und ohne den Namen ihres Anwalts verschickt wurde. Weiter: «Frau Jolanda Spiess-Hegglin wird in diesem Gerichtsverfahren zu allen Vorwürfen Stellung nehmen. Frau Jolanda Spiess-Hegglin hat sich kein strafbares Verhalten zuschulden kommen lassen und wird selbstverständlich einen umfassenden Freispruch beantragen.»

Im Gerichtsverfahren werden Staatsanwaltschaft und Privatklägerschaft ihre Vorwürfe und Anträge näher begründen müssen. «Erst anschliessend kann Frau Jolanda Spiess-Hegglin ihre Anträge und Begründung vorbringen. Und das wird Frau Spiess-Hegglin auch tun.»

In der Stellungnahme wird auch auf die geltende Unschuldsvermutung verwiesen: «Die jetzt bereits erfolgte, vollends unkritische Publikation einer isolierten Anklageschrift verletzt in eklatanter Art und Weise die Unschuldsvermutung. Die Unschuldsvermutung gilt selbst- verständlich auch für Jolanda Spiess-Hegglin.» (haz)

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