Unterägeri senkt die Steuern um vier Prozent

An der Gemeindeversammlung in Unterägeri folgten die Stimmberechtigten in allen Punkten den Empfehlungen des Gemeinderats.

Andrea Muff
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Ein ungewöhnliches Bild zeigte sich am Montagabend vor der Aegerihalle: Denn die Unterägerer Stimmberechtigten wurden vom neuen Feuerwehrauto begrüsst. An der Gemeindeversammlung selber ging es dann aber nicht mehr um die Feuerwehr, vielmehr durfte sie etwa über das Budget 2020 befinden. So beantragte der Gemeinderat eine Steuersenkung von vier Prozentpunkten. Die 216 Stimmberechtigten in der Aegerihalle legten diesen dann auch auf neu 60 Prozent fest.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung behandelten die Stimmberechtigten folgende Traktanden: das Protokoll vom 17. Juni wurde genehmigt; der Finanzplan zur Kenntnis genommen; das Budget 2020 gutgeheissen, die Steuern festgesetzt; der Kredit für die Lernraumgestaltung Sek 1 plus des Oberstufenschulhauses Schönenbüel wurde bewilligt; die FDP-Motion «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen» und die CVP-Motion «Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen» wurden abgeschrieben. 

Jedoch stellte die ALG-Kantonsräte Mariann Hess einen Antrag, den Steuerfuss bei 64 Prozent zu belassen. «Es gibt nichts Unpopuläreres als ein Geschenk abzulehnen», gibt sie zu. Da aber mit dem Wachstum auch die Umweltbelastung steige, dies etwa durch das Bereitstellen neuer Infrastruktur. Sie wolle den Überschuss für dringende ökologische Massnahmen verwenden. Gemeindepräsident Josef Ribary (FDP) führte nach dem Votum aus, dass das Ziel der Steuersenkung primär die Angleichung an die Steuerfüsse der anderen Zuger Gemeinden sei. Die Argumentation von Mariann Hess griff beim SVP-Kantonsrat Thomas Werner nicht. «Grünfläche geht aufgrund der masslosen Zuwanderung verloren», sagte er in seinem Votum und plädierte dafür, die Zuwanderung künftig doch «selber zu steuern». Nur mit wenigen Gegenstimmen wurde die Steuersenkung dann beschlossen.

Weiter stand noch eine Entscheidung im Bereich Bildung an: Die Exekutive stellte das Kreditbegehren von 681000 Franken für die Realisierung eines Lernstudios im Sinne des Projekts Sek 1 plus. Die neue Lernlandschaft soll Schülern des Oberstufenschulhauses Schönenbüel zur Verfügung stehen. «Schülerinnen und Schüler können dort optimal an ihren Aufgaben arbeiten», erklärte Bildungsvorsteher Beat Iten (SP). Mit dem Umbau soll in den kommenden Frühlingsferien begonnen werden. Die Bauzeit beträgt rund drei Monate. Die Stimmberechtigten sprachen den Kredit mit nur wenigen Gegenstimmen.

Verabschiedung vom ehemaligen Ständerat

Zum Schluss erläuterte Iten die Vorgehensweise bei der Abstimmung über das Projekt zum Schulhaus Acher. Denn die Gemeindeversammlung hatte vor einem Jahr der Exekutive den Auftrag gegeben, zwei Varianten – einen Holzbau und einen Massivbau – zu prüfen. Zur Volksabstimmung im November kam jedoch nur eine Variante, die aber mit den Parteien und den damaligen Motionären abgesprochen gewesen seien. Dies soll kein Präjudiz sein, versichert Iten.

Im Anschluss an die Versammlung wurde alt Ständerat Joachim Eder verabschiedet. Die Laudation hielt CVP-Nationalrat Gerhard Pfister aus Oberägeri, mit viel Humor würdigte er die Arbeit Eders in Bern.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung vom Montag behandelten die Stimmberechtigten folgende Traktanden: das Protokoll vom 17. Juni wurde genehmigt; der Finanzplan zur Kenntnis genommen; das Budget 2020 gutgeheissen, die Steuern festgesetzt; der Kredit für die Lernraumgestaltung Sek 1 plus des Oberstufenschulhauses Schönenbüel wurde bewilligt; die FDP-Motion «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen» und die CVP-Motion «Optimierung des ÖV-Angebots zwischen dem Ägerital und Menzingen» wurden abgeschrieben. (mua)