Unterer Postplatz: Zuger Stadtrat will die Parkplätze Ende April aufheben

Im Fall über die Aufhebung von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz ist noch kein Entscheid gefallen. Der Zuger Stadtrat hat vielmehr einstimmig beschlossen, der kantonalen Baudirektion einen Kompromissvorschlag zum Erhalt von Parkplätzen auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt einzureichen. Von dessen Beurteilung hängt das weitere Vorgehen des Stadtrats ab.

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Um dem Demokratieprinzip Nachachtung zu verschaffen will der Zuger Stadtrat die Parkplätze auf dem unteren Postplatz Ende April aufheben. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 11. Juni 2018)

Um dem Demokratieprinzip Nachachtung zu verschaffen will der Zuger Stadtrat die Parkplätze auf dem unteren Postplatz Ende April aufheben. (Bild: Stefan Kaiser, Zug, 11. Juni 2018)

(haz/pd) Am 10. Juni 2018 hiessen die Stadtzuger Stimmberechtigten die sogenannte Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» gut; sie beauftragt den Stadtrat, den Bebauungsplans Postplatz so abzuändern, dass 42 oberirdische Parkplätze auf dem unteren Postplatz und in der Altstadt bestehen bleiben. Die kantonale Baudirektion hielt im Oktober 2018 in ihrer Vorprüfung jedoch fest, eine solche Änderung verstosse gegen das kantonale Bau- und Planungsgesetz.

Der Stadtrat kam zum Schluss, den Bebauungsplan im Sinne eines Kompromissvorschlags zum Erhalt von Parkplätzen abzuändern und diesen wiederum durch die kantonale Baudirektion prüfen zu lassen, wie der Zuger Stadtrat in einer Mitteilung schreibt. Abhängig vom Entscheid des Kantons, wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat zu gegebener Zeit einen Bericht und Antrag zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Frist läuft Ende April ab

Der Stadtrat tritt dafür ein, dem Demokratieprinzip Nachachtung zu verschaffen. Gleichzeitig fühlt er sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. So entschied der Stadtrat nach dem positiven Ausgang der Initiative, mit der Aufhebung der 42 Parkplätze so lange als möglich zuzuwarten. Ende April 2019 läuft die Frist für die Umsetzung des rechtlich verbindlichen Bebauungsplans Postplatz jedoch ab. Der Stadtrat sieht sich deshalb gezwungen, die 42 Parkplätze auf dem unteren Parkplatz und in der Altstadt per dannzumal aufzuheben. Gegen diesen Beschluss kann das Rechtsmittel ergriffen werden.

Stadt Zug: Mehrheit will Parkplätze behalten

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» deutlich gutgeheissen. Nun wird der Bebauungsplan angepasst, was ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen dürfte.
Andrea Muff