UNTERNEHMENSSTEUER: Für Zug gibt es wohl fast ein Nullsummenspiel

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler unterstützt die Vorschläge zur Umsetzung der Steuervorlage 2017. Er warnt gleichzeitig davor, Einzelinteressen in den Vordergrund zu stellen.

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Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Kurzfristig sind schätzungsweise 95 Prozent der Kosten im Kantonsbudget gebundene Aufgaben». (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler: «Kurzfristig sind schätzungsweise 95 Prozent der Kosten im Kantonsbudget gebundene Aufgaben». (Bild: Stefan Kaiser)

Das Steuerungsorgan des Bundes, dem der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler angehört, hat gestern die Eckwerte und den Terminplan der Steuervorlage 17 präsentiert. Diese verfolgt das Ziel, das Schweizer Steuersystem international wieder akzeptabel zu machen und die steuerliche Privilegierung gewisser international tätiger Firmen aufzuheben.

Dem mit Vertretungen aus Bund und Kantonen zusammengesetzten Steuerungsorgan sei es gelungen, ein «ausgewogenes und tragfähiges neues Paket für den unausweichlichen Umbau des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts zu schnüren», wie es in einer Medienmitteilung der Zuger Finanzdirektion heisst. Für die ganze Schweiz, besonders aber auch für den international ausgerichteten Wirtschaftsstandort Zug, sei es von grosser Bedeutung, dass die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für international tätige Unternehmen nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom 12. Februar mit einer politisch mehrheitsfähigen Vorlage innert nützlicher Frist geklärt und die Planungs- und Rechtssicherheit wieder verbessert werden könnten.

Die nun präsentierten Eckwerte und der Terminplan gehen in die richtige Richtung. Aber: «Alle Beteiligten sind aufgefordert, im Interesse einer zeitnahen und ausgewogenen Lösung aufeinander zuzugehen und nicht auf Maximalforderungen zu beharren», so Tännler. Dieses Projekt dürfe nicht scheitern.

«Wir planen weiterhin, die Steuerreform im Kanton Zug ohne nennenswerte finanzielle Einbussen für den Kanton und die Gemeinden und ohne Abwälzung von Steuerlasten auf private Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzusetzen.»

Geplante Eckwerte für den Kanton Zug

Als zentrales Element der kantonalen Umsetzung ist ein einheitlicher Gewinnsteuersatz für alle Unternehmen von rund 12 Prozent geplant. Weiter sollen eine Patentbox mit einer kantonalen steuerlichen Entlastung von 90 Prozent eingeführt und Forschung und Entwicklung mit einem 150-prozentigen kantonalen Abzug gefördert werden. Die Maximalentlastung wird 70 Prozent des Reingewinns betragen. Auch Anpassungen bei der Kapitalsteuer sind vorzunehmen.

Mit Blick auf einen tragfähigen politischen Kompromiss ist zu akzeptieren, dass die Besteuerung qualifizierender Dividenden von heute 50 Prozent auf neu 70 Prozent erhöht wird. Von der Erhöhung des Mindestbetrags für Kinder- und Ausbildungszulagen ist der Kanton Zug nicht betroffen, da er schon heute höhere Beträge kennt. «Mit diesem insgesamt ausgewogenen Paket bleibt der Kanton Zug attraktiv und konkurrenzfähig», sagt Tännler. Die Anpassungen werden zu einem grösseren Umbau des Unternehmenssteuerrechts führen. Ein Teil der bisher privilegiert besteuerten Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften wird eine moderate steuerliche Mehrbelastung in Kauf nehmen müssen. Dafür wird der Gewinnsteuersatz für alle übrigen Zuger Unternehmen von heute 14,6 Prozent auf neu rund 12 Prozent gesenkt.

Tännler rechnet damit, dass die Mehrbelastung durch die Senkung auf brutto etwa 55 Millionen Franken beziffert werden kann. Dadurch, dass die heute voll besteuerten Firmen neu einen Satz von 12 Prozent bezahlen, dürfte dort eine Minderbelastung von gut 45 Millionen Franken resultieren. Die Differenz von gut 10 Millionen Franken soll zur Abdeckung der Ausgleichsmassnahmen dienen.

Der Umbau des Zuger Unternehmenssteuerrechts soll dabei aufkommensneutral erfolgen. Dies bedeutet, dass sich die verschiedenen Mehr- und Mindereinnahmen, inklusive indirekte Folgen für den Nationalen Finanzausgleich (NFA), ungefähr ausgleichen.

Abhängig vom weiteren Fortschritt auf Bundesebene wird die Finanzdirektion die Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzungsvorlage so rasch als möglich eröffnen, nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich im April 2018. (red/haz)