Leserbrief

Unterschiedliche Lesermeinungen zur
SVP-Initiative

Zur Abstimmung vom 27. September über die Begrenzungsinitiative

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Bundesrätinnen, die Parteien von Links bis weit in die Mitte und auch sogenannte Wirtschaftsführer setzen auf Angstmache in der Bevölkerung, auf Horror-Szenarien, ja der Wohlstand in der Schweiz würde vernichtet. Die Schweiz würde vom Sonderfall zum Sanierungsfall. Doch diese Beschwörungen des Unterganges, die Angst vor Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sind schlechte Voraussetzungen für unsere Zukunft. Der Bundesrat verschweigt tunlichst, dass von den sieben Abkommen der Bilateralen l deren vier der EU um vieles mehr nützen als der Schweiz. Personenfreizügigkeitsabkommen: Die 500 Millionen Europäer bekommen das verbriefte Recht, in unser kleines, hoch entwickeltes und produktives Land einzuwandern, Arbeit zu suchen und die Familien nachziehen zu lassen. Natürlich gilt dies auch für uns Schweizer. Das krasse Missverhältnis der 2 Prozent Schweizer zu 98 Prozent EU-Bürger wurde absolut ausgeblendet. Der anerkannte Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman hält fest: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist mit der Personenfreizügigkeit unvereinbar. Das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse regelt die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Standards von Produkten und Produktionsformen. Dies ist für uns als Export-Nation eher von Vorteil. Die Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das Landwirtschaftsabkommen und das Landverkehrsabkommen sind Verträge, die für die EU von grösstem Interesse sind. Das Luftverkehrsabkommen hat seit der Übernahme der Swiss durch die Lufthansa kaum mehr Bedeutung. Forschungszusammenarbeit: Unbestritten ist die Forschung wie kein anderer Sektor international zusammenhängend. Das ist jedoch kein Argument, dass wir uns vor Sanktionen der EU im Forschungs- und Bildungsbereich fürchten müssten. Fazit: Die Begrenzungsinitiative fordert eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Insgesamt sind die verknüpften Abkommen der Bilateralen 1 jedoch für die EU sehr viel wichtiger als für die Schweiz. Deshalb ist unverständlich, dass ein grosser Teil unserer Führungsorgane und vor allem auch die Medien solche Angstszenarien und Untergangsstimmungen verbreiten. Seien Sie selbstbewusst, seien Sie mutig und vor allem, werden Sie wieder selbstbestimmend darüber, wie viele und welche Leute in unser Land kommen sollen. Stimmen Sie Ja zur Beschränkung der masslosen Zuwanderung.

Marcel Scherer, Hünenberg


Beruflich bin ich unter normalen Umständen sehr viel und weltweit unterwegs. Oft werde ich im Ausland angesprochen auf unser schönes Land, welches für viele das Mass aller Dinge ist. Der Vorfreude auf den langersehnten Schweiz-Besuch folgt dann vielfach die Ernüchterung: Stau auf den Autobahnen und im innerstädtischen Verkehr, überfüllte Bahnsteige und Züge, zubetonierte Landschaften, so weit das Auge reicht. Aber auch immer dichteres Gedränge an Bergbahnen, auf Wanderwegen oder in der Seeschifffahrt gehören immer mehr zur neuen Normalität. Besonders verwundern sollte diese Entwicklung eigentlich nicht bei einer seit Jahren anhaltenden Netto-Zuwanderung, welche deutlich über der Abwanderungsquote liegt. Wo bitte sollen denn all die zusätzlich ins Land strömenden Menschen wohnen, leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, ohne deutliche Spuren zu hinterlassen im Landschaftsbild und im Zusammenleben? Dichtestress und deutlich abnehmende Lebensqualität sind schon heute deutlich zu spüren. Losgelöst von jeglicher politischer Weltanschauung muss doch jedem einleuchten, dass es nicht unbegrenzt so weiter gehen kann. Es sei denn, wir wollen ernsthaft an dem Ast sägen, auf dem wir letztlich alle sitzen. Damit meine ich nicht nur die Attraktivität der Schweiz für Besucher, sondern unsere eigene Lebensqualität. Oder glauben wir ernsthaft, dass die Schweiz ihr attraktives Antlitz wird bewahren können, wenn wir unverändert so weiter machen? Es scheint mir an der Zeit zu sein für ein vernünftiges Mass an Zuwanderung. Ansonsten wird die Rechnung am Ende nicht mehr aufgehen, für keinen von uns.

Robert Wirichs, Buonas


In diesen Tagen wurde der Ceneri-Tunnel eröffnet und somit die Neat vollendet. Die Neat ist das Herzstück des Rhein-Alpen-Korridors, welcher an und für sich eine gute Idee ist. Nur, was nützt es, wenn wir Schweizer Milliarden buchstäblich «verlochen», die anderen aber nicht mitziehen? Denn die Schweiz hat ihre Aufgabe mehr als erfüllt! Nicht nur ist die Neat fertig erstellt, nein, die Schweiz hat auch noch den Ausbau auf italienischer Seite mit zig Millionen mitfinanziert. Deutschland erfüllt den Staatsvertrag von 1996 immer noch nicht, denn die Rheintallinie ist längst nicht ausgebaut. Nun sucht die Schweiz nach Ausweichlösungen via Frankreich. Natürlich wird sie sich auch da finanziell beteiligen. So funktioniert europäische Solidarität; einer bezahlt, viele profitieren. Die einzigen, die sich an Abmachungen halten und erst noch alles selber finanzieren, wobei die Neat sicherlich der teuerste Teil des Korridors ist, sind wieder einmal die Schweizer. Warum der Bundesrat solche Tatsachen bei «Verhandlungen auf Augenhöhe» mit der EU nicht mit Nachdruck in die Waagschale wirft, ist mir ein Rätsel. Darum am 27. September Ja zur Begrenzungsinitiative, damit wir wenigstens die Zuwanderung wieder selbstständig steuern können.

Esther Monney, SVP Unterägeri


Für viele Politiker ist es einfacher, ihre Verantwortung an das Grosskapital zu delegieren. Diese Leute profitieren in jeder Hinsicht. Wachstum um jeden Preis, günstigere Mitarbeiter und problemlose internationale Kontakte ermöglichen ihnen grosse Gewinne. Die Politik schwimmt mit und profitiert. Wenn man dann mit Verspätung feststellt, dass wir auf dem falschen Weg waren, sind diese Leute von der Bildfläche verschwunden. Was muss im Hirn eines grünen, linken Magistraten vorgehen, der vorgibt, sozial und umweltfreundlich zu handeln, der gleichzeitig die Personenfreizügigkeit bejaht? Die Schweiz geht vor dem Moloch EU in die Knie. Die Leute an der EU-Spitze sehen nur ihre Vorteile. Dass einzelne Staaten in der EU wohl kurzfristig profitieren, um dann letztendlich ihre Probleme selbst lösen zu müssen, entspricht genau demselben Handeln ihrer Politiker, wie es zurzeit leider die Mehrzahl unserer «Gewählten» tut. Unser überdurchschnittliches Wachstum der letzten Jahre zerstört mehr und mehr unsere Umwelt. Stoppen wir diese Entwicklung und sagen Ja zu einer massvollen Einwanderung. Vor allem die linke, grüne Jugend müsste der Logik folgend ein grosses Ja auf ihren Abstimmungszettel schreiben und ihre Umgebung entsprechend überzeugen. Dafür muss sie nicht einmal die «Parteizugehörigkeit» wechseln.

Bruno Thalmann, Allenwinden


Alle Büezerinnen und Büezer sollen einen anständigen Lohn erhalten. Um dies zu gewährleisten, braucht es Massnahmen zu Lohnschutz und Lohnkontrollen. Der Lohnschutz wurde in der Schweiz in den letzten 20 Jahren dank dem Kampf der Gewerkschaften und den «Flankierenden Massnahmen» wesentlich ausgebaut. Nun stehen diese Errungenschaften bei der Abstimmung vom 27. September auf dem Spiel. Die SVP will die Personenfreizügigkeit kündigen und somit auch die Massnahmen zu Lohnschutz und Lohnkontrollen abschaffen. Auch bei einer Annahme der Initiative würden weiterhin EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Schweiz kommen und hier arbeiten, dies wünscht sich auch Frau Martullo-Blocher für ihre Ems-Chemie. Die Blochers, Spuhlers, Aeschis und Ricklis wären nicht in der Lage, alle pflegebedürftigen Eidgenossen und Eidgenossinnen zu pflegen, die Steine für Schulhäuser, Bahnhöfe oder Spitäler aufeinanderzustapeln, Strassen oder die Flirt-Züge von Stadler Rail zu bauen oder unsere Erdbeeren für den Hofmarkt zu ernten. Wie ein Blick in die Statistik zeigt, hängt die Menge der Zuwanderung in die Schweiz von der wirtschaftlichen Lage und den Investitionen ab und nicht von Abkommen mit der EU. Eine Annahme der Initiative würde also nicht das «Problem» lösen, das sie zu bekämpfen verspricht, sondern neue schaffen: insbesondere tiefere Löhne. Denn ohne Personenfreizügigkeit und Lohnschutz können Unternehmen wie früher billige Arbeitskräfte aus der EU importieren und so die Löhne drücken. Das wirkt sich auch auf die Löhne für Schweizer Arbeiter aus. Eine Abschaffung der Personenfreizügigkeit würde zudem die Rechte der europäischen Arbeiterinnen massiv schwächen. Wollen wir wirklich unser Lohnniveau begrenzen? Unseren Wohlstand begrenzen? Unsere Rechte begrenzen? Wollen wir unsere Wirtschaftskraft begrenzen und unsere Arbeitsplätze gefährden? Wer das nicht will, soll die arbeiterfeindliche «Begrenzungsinitiative» ablehnen.

René Windlin, Präsident Gewerkschaftsbund des Kantons Zug, Steinhausen


Viele denken nun, dass es sofort grosse Veränderungen in der Anzahl von Ausländern gibt, nach der Annahme dieser Initiative. Aber aus dem Text geht hervor, dass nicht mehr so viele pro Jahr kommen können oder dürfen. Diese Begrenzung hatte das Volk schon 2015 angenommen, aber der Volksentscheid wurde vom Bundesrat nie beachtet. Da meint noch fast jeder, wir hätten einen guten und ehrlichen Bundesrat. Aber der bilaterale Knebelvertrag mit der EU, zu der wir nicht gehören, bestimmt wie viele wir aufnehmen müssen. Das war beim Thema Flüchtlinge so. Also andere sagen uns, was wir zu tun haben. Ist das richtig so? Zahlen dürfen wir an die Osterweiterung. Schon damals wurde das Volk getäuscht und es wurde nur von den Vorteilen des Vertrages geredet. Aber nie von den Nachteilen der grosszügigen Öffnung. Merken es denn die meisten erst, wenn sie fast 50-jährig sind, dass ihre Stelle gekündigt wird und ein günstigerer Arbeitnehmer aus dem Ausland den Platz besetzt? Unzählige können sich keine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes mehr leisten, wegen der Wucherzinse. Sie werden Vertriebene im eigenen Land. Natürlich gibt es viele, die vom schnellen Wachstum und den billigeren Arbeitskräften profitieren, ja sogar sehr reich werden. Aber was soll das bringen, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung zu den Verlierern gehört? Was haben denn unsere Nachkommen von der zubetonierten Schweiz? Im Sinne, dass wir wieder selber bestimmen können, wie viel wir aufnehmen werden und zulassen, braucht es ein Ja zur Initiative.

Anton Styger, Oberägeri