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UNTERSTÜTZUNG: Der Lotteriefonds machts möglich: Elisabethenheim erhält eine Million Franken

Jahrelang sind die Beiträge aus dem Lotteriefonds unterhalb der Grenze von 500'000 Franken gelegen. Jetzt ist zum zweiten Mal eine Schallmauer durchbrochen worden. Das hat mit einer Praxisänderung zu tun.
Marco Morosoli
Das Elisabethenheim erhält Geld aus dem Lotteriefonds. (Bild: Roger Grütter (Walchwil, 8. April 2015))

Das Elisabethenheim erhält Geld aus dem Lotteriefonds. (Bild: Roger Grütter (Walchwil, 8. April 2015))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Die «Infos aus dem Regierungsrat» werden jeweils am Mittwoch nach Sitzungen des Gremiums versandt. Darin finden sich Informationen zu Vernehmlassungen des Bundes, Dienstjubiläen, Gratulationen, Pensionierungen und weitere Neuigkeiten aus der Verwaltung und der Regierung.

Am 21. Juni 2017 hat die Regierungsratspost vier Beiträge über gesprochene Gelder aus dem Lotteriefonds beinhaltet. Der erste mit dem Titel «Kanton beteiligt sich an Erweiterungsbau des Zentrums Elisabeth in Walchwil» lässt aufhorchen – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der gesprochenen Summe von 1 Million Franken. Eine Beitragshöhe, die noch vor drei Jahren in keiner Auflistung der Vergaben aus dieser Kasse auftaucht.

Darauf angesprochen sagt Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard als Vorsteherin der Direktion des Innern: «Das Zentrum Elisabeth und dessen Trägerverein erbringen seit vielen Jahren wertvolle Leistungen für Menschen mit multipler Sklerose, also beträchtlicher Behinderungen und Beeinträchtigungen, und dies praktisch ohne öffent­liche Beiträge.» Die Vergabe ist auf der sicheren Seite, weil Gelder aus dem Lotteriefonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke verwendet werden können.

Zur Höhe der Vergabe bemerkt Weichelt-Picard: «Es gibt für die einzelnen Kostenstellen keine festgelegten Höchstsummen. Dadurch haben sich die Aussichten beziehungsweise die Voraussetzungen für andere Gesuchsteller, in den Genuss von Lotteriegeldern zu kommen, nicht verschlechtert.»

Ein Richtungsentscheid lässt eine neue Praxis erkennen

Das Eis für eine Kostensprache aus dem Lotteriefonds in Millionenhöhe, so ergeben Nachforschungen der Abrechnungen der letzten acht Jahre, hat die Sanierung des Lassalle-Hauses in Edlibach gebrochen. Diese Institution ist im Jahre 2016 mit einer Summe von 1,6 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bedacht worden. Das Geld ist in die Renovation der Anlage geflossen. Der in der Sache zuständige Bildungsdirektor Stephan Schleiss spricht dabei von einem «Kategoriesierungsdilemma», da es unter die Rubrik «Jugend und Erziehung» eingereiht worden ist.

Schleiss schreibt weiter: «Gemäss Selbstdeklaration setzt sich das Lassalle-Haus für eine friedvolle und gerechtere Welt ein. Es bietet Menschen Raum, sich in Stille zu finden, und weckt Leidenschaft für ein menschenwürdiges Handeln. Unter diesem Gesichtspunkt ist Erziehung passend, wenn auch nicht Jugend. Vielleicht wäre ‹übrige gemeinnützige Projekte› die beste Kategorie gewesen.» Der Regierungsrat unterstützt die Bildungseinrichtung auch unter dem Titel «Weiterbildung» jährlich mit 75000 Franken.

Ab nächstem Jahr wird dieser Zustupf um rund die Hälfte eingekürzt. Als weitere Untermauerung für die grosszügige Unterstützung führt Schleiss an: «Der Kanton Zug als Ort für gelebte Spiritualität wird in der Strategie des Regierungsrates als Erfolgsfaktor genannt, die Zahlung ist also auch strategisch begründet.

Die Vergabepraxis für Entnahmen aus dem Lotteriefonds ist, wie der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler erläutert, an strenge Vorgaben gebunden, die auf verschiedenen Gesetzen basieren. Je nach Höhe der Beträge können die jeweiligen Direktionen selber entscheiden. Darüber hinaus ist dieser Beschluss Sache des Regierungsrates, der auf Anraten der federführenden Direktion die Gelder aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Regierungsrat gibt eine langjährige Strategie auf

Noch fehlt aber die Begründung, wieso plötzlich derart hohe Beiträge aus dem Lotteriefonds genommen werden. Hier bringt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler Licht ins Dunkel: «Wir haben uns früher selbst Grenzen gesetzt und sind mit der Vergabe zurückhaltend gewesen. Vor zwei Jahren haben wir diese Handhabung aufgegeben und das auch ganz klar deklariert.» Es ist also bei den obgenannten Fällen alles in trockenen Tüchern. Allerdings mit der Einschränkung, dass der Regierungsrat bei Bezahlung der vorerwähnten Beträge aus der laufenden Rechnung vorher den Kantonsrat hätte befragen müssen. Die regierungsrätliche Finanzkompetenz liegt bei 500000 Franken.

Eines will Heinz Tännler aber klargestellt haben: «Es ist nicht die Strategie, den Lotteriefonds zu belasten, um die laufende Rechnung zu verbessern.»

Im vergangenen Jahr sind aus dem Lotteriefonds insgesamt 7,2 Millionen Franken ausbezahlt worden. Das ist der höchste Betrag seit 2009.

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