Finanzen: Urner Regierung wird «abgestraft»

Die Regierung habe ihre Hausaufgaben bei der Aufgabenprüfung nicht gemacht, bemängelte der Urner Landrat an der gestrigen Debatte – und kürzte kurzerhand den Spielraum für das Globalbudget für die Personalkosten der Verwaltung der kommenden vier Jahre.

Carmen Epp
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Die Effizienz der Kantonalen Verwaltung – im Bild das Verwaltungsgebäude Brickermatte – sorgt für Diskussionen im Landrat. (Bild: Urs Hanhart, 28. September 2016)

Die Effizienz der Kantonalen Verwaltung – im Bild das Verwaltungsgebäude Brickermatte – sorgt für Diskussionen im Landrat. (Bild: Urs Hanhart, 28. September 2016)

Welche Aufgaben hat die Urner Kantonsverwaltung zu erfüllen und wie viel Personal ist dafür nötig? Diese Fragen beschäftigen den Urner Landrat immer wieder. Zuletzt forderte die Finanzkommission (Georg Simmen, FDP, Realp) im März 2017 mit einem Postulat zu Aufgabenüberprüfung den Regierungsrat dazu auf, die kantonalen Tätigkeiten auf deren Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.

Dafür wurden 108 Interviews mit Führungsverantwortlichen der kantonalen Verwaltung geführt und ausgewertet. Die Interviews zeigten, dass die kantonale Verwaltung ihre Aufgaben effizient erfülle, resümiert der Bericht. Eine umfassende Strukturreform lehnt der Regierungsrat ab. Stattdessen werden im Bericht rund 40 Massnahmen definiert, die zur Effizienzsteigerung in der kantonalen Verwaltung führen werden. So etwa Kooperationen mit anderen Kantonen im Bereich Archäologie und Strafvollzug, ein Outsourcing der Fischerei- und Jagdpatente und der Verzicht auf den gedruckten Staatskalender.

Fehlender Führungswille und Herzblut bemängelt

Doch obwohl er lange herbeigesehnt wurde, so vermochte der 46-seitige Bericht der Regierung den Landrat nicht zu überzeugen: Mit 33 zu 25 Stimmen (bei 1 Enthaltung) nahm das Parlament den Bericht an seiner gestrigen Session ablehnend zur Kenntnis. Kritisiert wurde vor allem ein mangelnder Führungswille der Regierung, wie Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) namens der Finanzkommission ausführte. Im Bericht würden strategische Vorgaben als Zielsetzung sowie Mut zur Veränderung von Seiten der Regierung fehlen.

Die SVP-Fraktion wiederum hat den Eindruck, dass die Regierung nicht gewillt sei, im Personalbereich konkrete Massnahmen umzusetzen. Vielmehr sei die Aufgabenüberprüfung «mit wenig Herzblut» und «als lästige Pflichtübung» absolviert worden, sagte Christian Arnold (SVP, Seedorf). Dem pflichtete auch Georg Simmen (FDP, Realp) bei. Ihn überrasche dies aber wenig. «Die Regierung wollte schon früher nicht von sich aus eine Überprüfung durchführen und ist nicht gewillt, hier eine Führungsaufgabe wahrzunehmen», so Simmen. Rückendeckung erhielt die Regierung einzig von der SP/Grüne-Fraktion. Finanzdirektor Urs Janett (FDP) wollte die Kritik der anderen Fraktionen nicht gelten lassen. Der Regierungsrat überprüfe laufend die Prozesse in der Verwaltung und nehme Veränderungen vor, ohne dass der Landrat dies bemerke.

Globalbudget Ja, aber mit weniger Geld

Diskussion hin oder her: Die ablehnende Zurkenntnisnahme des Berichts hat keine Folgen für Land- oder Regierungsrat. Wie Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) in seinem Votum namens der Finanzkommission festhielt, könne der Landrat nurmehr über die finanzielle Zuständigkeit auf die Organisation der Verwaltung Einfluss nehmen. Was er beim nächsten Traktandum auch gleich tat: Der Regierungsrat beantragte, die Kosten im Personalbereich in den kommenden vier Jahren mit einem Globalbudget zu lenken, wie das bereits 2017 und 2018 versuchsweise gemacht wurde. Für 2019 sollen dafür 84,63 Millionen Franken aufgewendet werden, rund 1,33 Millionen Franken weniger als 2018. Hinzu kommt ein Kostenwachstum von 0,75 Prozent. Dass die Personalkosten weiterhin mittels Globalbudget gelenkt werden sollen, fand bei allen Landratsfraktionen Zustimmung.

Lob für Regierungsrat wegen der Ersparnis

Lob erntete die Regierung gar wegen der Ersparnis von 1,78 Millionen Franken gegenüber dem Globalbudget 2017. Uneinigkeit herrschte hingegen bei der Frage, wie hoch die Kostensteigerungsquote ausfallen darf. Die Finanzkommission hielt die 0,75 Prozent für zu hoch angesetzt und zu wenig gut begründet und beantragte deshalb eine Wachstumsrate von jährlich 0,4 Prozent. Auch die SVP-, die CVP- und die FDP-Fraktion sprachen sich für die von der Finanzkommission vorgeschlagene Quote aus.

Die SP/Grüne-Fraktion stellte im Sinne eines Kompromisses den Antrag, die Wachstumsquote auf 0,6 Prozent festzulegen. Die Urner Verwaltung müsse über 1400 Aufgaben erfüllen, hielt Finanzdirektor Urs Janett dagegen. Ein «Abstrafen» auf 0,4 Prozent wäre nicht fair. Schliesslich biete die Regierung dem Landrat ja sogar an, den Personalsockel um 1,33 Millionen Franken zu entlasten. «Geben Sie uns den Spielraum, dass wir in den nächsten vier Jahren effizient weiterarbeiten können.» Der Appell des Finanzdirektors stiess jedoch nicht auf offene Ohren: Nachdem der Kompromissantrag der SP/Grüne-Fraktion scheiterte, sprach sich der Landrat mit 40 zu 15 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für den Antrag der Finanzkommission und damit für eine Wachstumsquote von 0,4 Prozent aus.

Bericht zeigt Herausforderungen auf

Weniger umstritten gestaltete sich die dritte Finanzvorlage an der gestrigen Session: Der Bericht zu Herausforderungen Kantonsfinanzen Uri – Strategie und Massnahmen sind gefordert – nach einem Postulat von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) wurde vom Urner Landrat diskussionslos einstimmig ohne Wertung zur Kenntnis genommen.