Urs Hürlimann muss nicht in Ausstand treten

Der Zuger Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann muss bei der Planung der künftigen Mittelschulstandorte nicht länger in Ausstand treten. Die externe Gutachterin Isabelle Häner kommt zum Schluss, das Hürlimanns Ehefrau Regula als Gemeindepräsidentin von Hünenberg öffentliche und nicht private Interessen vertritt.

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Der Zuger Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann. (Bild: Christif Borner-Keller)

Der Zuger Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann. (Bild: Christif Borner-Keller)

Seit jeher pflegt der Zuger Regierungsrat strenge Ausstandsregeln. Hat ein Mitglied ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft, muss es unweigerlich in den Ausstand treten. Ebenso gilt das, wenn ein Regierungsmitglied mit einer am Geschäft beteiligten Person verwandt oder verheiratet ist. Deshalb liess der Regierungsrat die Situation von einer externen und unabhängigen Gutachterin prüfen, heisst es in einer Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Zug vom Montag.

Untersucht hat die Situation die anerkannte Expertin Isabelle Häner von der Anwaltskanzlei Bratschi, Wiederkehr & Buob. Die Gutachterin hat zum einen die allgemeine Rechtslage im Kanton Zug geprüft und zum anderen konkrete Fälle untersucht. Konzentriert hat sie sich dabei auf die Beratung des Regierungsrates über die Standorte der Mittelschulen.

Geklärt worab die Frage, ob Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann bei Geschäften, welche die Gemeinde Hünenberg tangieren, automatisch in den Ausstand treten müsse. Nach dem Gutachten besteht für Gesundheitsdirektor Urs Hürlimann kein Grund für einen Ausstand im Regierungsrat, weder bei allgemeinen Geschäften wie beispielsweise eine Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden noch bei konkreten Geschäften, die ausschliesslich die Gemeinde Hünenberg betreffen, beispielsweise bei einer Beschwerde gegen den Gemeinderat.

Und auch im Fall der Standortwahl für die Mittelschulen sieht das Gutachten keine Gründe für einen Ausstand. Denn als Gemeindepräsidentin vertritt die Ehefrau des Gesundheitsdirektors öffentliche, nicht private Interessen. In keiner Weise ist ersichtlich, dass das Ehepaar Hürlimann durch den Standortentscheid persönlich betroffen wäre, sei es mit Bezug auf eigenes Grundeigentum, sei es aufgrund eines künftigen Mittelschulbesuches von eigenen Kindern oder allenfalls Enkel. Nur wenn Grundeigentum tangiert gewesen wäre, würde ein unmittelbares Interesse bestehen.

pd/zim