URTEIL GEGEN KANTON
Wegen umstrittener Ausschaffung nach Norwegen: Der Kanton Zug muss Flüchtlingskindern Genugtuung leisten

Eine Familie aus Afghanistan verlangt fast 35'000 Franken vom Kanton Zug, nachdem das Bundesgericht diesen wegen einer Menschenrechtsverletzung gerügt hat. Jetzt gewährt das Zuger Kantonsgericht drei Kindern eine Genugtuung von je 400 Franken – weil die Behörden die damals Drei-, Sechs- und Achtjährigen ins Gefängnis gesperrt haben.

Kilian Küttel
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Die Herbstkälte liegt in der Luft, und ein schmieriger Hochnebel hängt am Himmel über Zürich, als sich am Flughafen Kloten die Erkenntnis durchsetzt: Der Linienflug nach Oslo wird an diesem Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, nicht wie geplant stattfinden. Nicht wegen des Wetters, sondern wegen der sechsköpfigen Familie, die sich weigert, das Flugzeug zu besteigen.

Doch haben das Ehepaar aus Afghanistan und die vier Kinder überhaupt eine Wahl? Schliesslich sind sie nicht freiwillig hier, sondern auf Anordnung der Schweizer Behörden. Die Familie soll im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Norwegen zurückgeschafft werden, woher sie gekommen ist, als sie am 30. Mai 2016 die Schweiz erreichte und im Empfangszentrum Basel einen Asylantrag stellte. Aber die Schweizer Behörden wiesen ihn ab, das Bundesverwaltungsgericht stützte den Entscheid, die Familie muss zurück.

Angst vor Abschiebung nach Afghanistan

Die damals 33-Jährige und ihr drei Jahre jüngerer Mann haben Angst. Am Tag vor der geplanten Rückführung sagt sie zu Mitarbeitern des Zuger Migrationsamts:

«Nach Norwegen zurück gehen wir nicht. Die Norweger bringen uns nach Afghanistan zurück.»

Die Familie fürchtet, in die Fänge der Taliban zu gelangen, weil die Mutter einem Mitglied versprochen sei, schreibt der «Blick.»

Die Weigerung zeigt vorerst Wirkung, die Behörden brechen ab – und bringen den Vater in die Strafanstalt Zug, die Mutter mit ihrem vier Monate alten Baby ins Flughafengefängnis, die drei älteren Kinder ins Heim. Drei Wochen bleiben sie dort, bis die begleitete Rückführung organisiert ist. Das gecharterte Flugzeug hebt am 25. Oktober ab, die Abreise kommuniziert die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug in einer Medienmitteilung.

Behörden durften Kinder nicht einsperren

Der Fall der Flüchtlingsfamilie macht erst recht Schlagzeilen, als das Bundesgericht im April 2017 in einem Leitentscheid festhält: Die Zuger Behörden haben das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, indem sie keine milderen Mittel prüften, als sie die Familie drei Wochen lang getrennt (und praktisch ohne Kontakt zueinander) unterbrachten.

Diese Geschichte ist jetzt um ein Kapitel reicher.

Denn wie aus einem Entscheid des Zuger Kantonsgerichts vom 21. April hervorgeht, muss der Kanton Zug den drei älteren Kindern Genugtuung zahlen – wegen der Geschehnisse kurz vor der geplatzten Rückführung: Nachdem die Zuger Polizei die Eltern am 4. Oktober verhaftet hat, bringen die Behörden die Familie über Nacht in die Strafanstalt Zug, mitsamt Kindern. Dafür aber hatten die Zuger Behörden keine gesetzliche Grundlage, wie der Einzelrichter in seinem Entscheid schreibt.

Laut dem Ausländergesetz sei die Dublin-Haft von Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich unzulässig. In diesem Fall hätte die Polizei deshalb auch die Eltern nicht verhaften dürfen:

«Zur Wahrung des Kinderwohls ist es gerechtfertigt, aus diesem Grundsatz zu folgern, dass im Fall einer gemeinsamen Inhaftierung von Eltern und Kindern die Unzulässigkeit der Haft der Kinder (...) die Unzulässigkeit der Haft der Eltern bewirkt.»

Die Unterbringung im Gefängnis sei sowohl aus verfassungsrechtlicher Sicht als auch mit Blick auf die Europäische Menschenrechtskonvention unverhältnismässig.

Weil die Kinder durch die Haft vom 4. auf den 5. Oktober eine sogenannte immaterielle Unbill, also eine schwere Beeinträchtigung der Persönlichkeit, erlitten haben, spricht ihnen das Kantonsgericht eine «durchschnittliche Genugtuung» zu: 200 Franken pro angebrochenem Hafttag, also 400 Franken für jedes der drei älteren Kinder – die jüngste Tochter tritt nicht als Klägerin auf.

Die Familie forderte deutlich mehr

Mit 1200 Franken bleibt das Zuger Kantonsgericht deutlich unter den Anträgen der Familie, die ein Basler Advokaturbüro vertritt und die den Entscheid mit einer Staatshaftungsklage erwirkt hat. Die Kläger hatten für die Mutter 12'600, den Vater 7350 und für die Kinder je 5000 Franken Genugtuung verlangt; also 34'950 Franken. Die Inhaftierung der Eltern sei ohne Grund, unverhältnismässig und willkürlich erfolgt, argumentierten die Kläger, nachdem der Zuger Regierungsrat einen Genugtuungsanspruch im Januar 2018 abgewiesen hatte.

Auch das Zuger Kantonsgericht lenkt nicht ein. Entgegen den Aussagen der Kläger habe ein Haftgrund vorgelegen, nämlich Fluchtgefahr: «Aufgrund ihres Aussageverhaltens ist die Annahme gerechtfertigt, dass die Kläger (...) sich der Ausschaffung tatsächlich entziehen würden und dass diese Gefahr erheblich war.»

Zudem sei die Haft verhältnismässig gewesen, da die Behörden kein milderes Mittel hätten ergreifen können. Im Schriftenwechsel argumentierte der Kanton Zug etwa, es wäre in «personeller, räumlicher und finanzieller Hinsicht» nicht möglich gewesen, die Familie in einem Durchgangsheim unterzubringen und durchgehend zu überwachen. Diese Einschätzung des Zuger Kantonsgerichts widerspricht sich nicht mit dem Entscheid des Bundesgerichts, da dieses gerügt hat, der Kanton Zug habe es lediglich unterlassen, mildere Massnahmen zu prüfen.

Die Familie konnte in Norwegen bleiben

Wie die Kläger den Entscheid aufnehmen und ob sie den Fall ans Zuger Obergericht weiterziehen, ist unklar. Der Rechtsvertreter der Flüchtlingsfamilie war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. So bleibt auch offen, wie die Familie die Tatsache aufnimmt, dass die Behörden ihr den Grossteil der Kosten auferlegt: über 45'000 Franken für Gerichts- und Anwaltskosten, welche die Familie zahlen muss, sobald sie dazu in der Lage ist.

Die Angst, die norwegischen Behörden würden Eltern und Kinder nach Afghanistan abschieben, erwies sich im Nachhinein als unbegründet: Die Familie hat eine Aufenthaltsbewilligung in Norwegen erhalten, wo sie heute noch lebt.

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