URTEIL: Junger Kosovare muss die Schweiz verlassen

Er habe sein Verhalten verbessert, sagt ein Kosovare. Jetzt muss der mehrfach Verurteilte die Schweiz trotzdem verlassen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Hinter den Mauern des Bundesgerichtes kamen die Richter zum Schluss, dass das Verfahren der Vorinstanz Mängel aufweist. (Archivbild / Keystone / Laurent Gillieron)

Hinter den Mauern des Bundesgerichtes kamen die Richter zum Schluss, dass das Verfahren der Vorinstanz Mängel aufweist. (Archivbild / Keystone / Laurent Gillieron)

Kari Kälin

Das Sündenregister ist lang. Im Januar 2008 verurteilte das Zuger Jugendgericht den heute 26-jährigen Kosovaren zu einer bedingten Gefängnisstrafe von vier Monaten wegen einfacher Körperverletzung, mehrfachen versuchten Raubs sowie Drohung. Die Richter schickten ihn zum Vollzug in eine Erziehungsanstalt. Das Amt für Migration des Kantons Zug drohte mit dem Entzug der Niederlassungsbewilligung, beliess es aber vorerst bei einer Verwarnung. Schliesslich nahm der Kosovare erstens eine Lehre als Möbelschreiner und zweitens eine Anti-Aggressionstherapie in Angriff.

Geprügelt, gestohlen, gedealt

Die Massnahmen brachten den Kosovaren nicht zurück auf den Pfad der Tugend. Er delinquierte munter weiter und halste sich in den nächsten fünf Jahren sieben weitere Urteile gegen sich auf. Er klaute, prügelte, handelte mit Drogen, beging Hausfriedensbruch und kassierte deshalb eine weitere ausländerrechtliche Verwarnung durch das Migrationsamt.

Tritte gegen Kopf und Oberkörper

Am 28. Mai 2013 verurteilte das Zuger Strafgericht den multidelinquenten Mann zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 26 Monaten, unter anderem wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung. Der Kosovare traktierte auch dann noch Kopf und Oberkörper seiner Opfer, wenn diese bereits am Boden lagen. Die Gepeinigten trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon.

Am 16. Dezember 2013 annullierte das Zuger Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung des Kosovaren und verwies ihn des Landes. Doch der notorische Straftäter, der 1996 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gezogen war, focht seine Ausschaffung beim Zuger Verwaltungsgericht an. Er blitzte ab und wandte sich ans Bundesgericht. Er habe sich nun gebessert, sei sozial integriert, argumentierte er. Aus­serdem nahm der Mann, der seine Lehre nie abschloss, zahlreiche Jobs an und verwies auf Artikel 8 der Europä­ischen Menschenrechtskonvention, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Rückfallrisiko nicht hinnehmbar

Die Richter in Lausanne haben nun den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts bestätigt. Dies geht aus dem Urteil (2C_368/2015) vom 15. September hervor, welches das Bundesgericht vor wenigen Tagen publiziert hat. Gerade bei Delikten gegen Leib und Leben sei selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hinnehmbar, schreibt das Bundesgericht. Aufgrund seiner Straffälligkeit könne der Kosovare auch nicht als sozial integriert gelten. «Er delinquierte auch nach unmittelbarer Zustellung neuer Anklageerhebungen und zwei ausländerrechtlichen Verwarnungen unbeirrt weiter», schreibt das Gericht. Zudem werde er auch nicht aus stabilen beruflichen Verhältnissen gerissen.

Trennung von Familie kein Grund

Die Trennung von der Familie ist für das Bundesgericht kein Grund, auf die Wegweisung zu verzichten. Dies werde den Mann zwar zweifelsohne treffen, doch die enge Beziehung habe ihn nicht am Delinquieren gehindert. Der Kosovare beherrscht zumindest in den Grundzügen die albanische Sprache und kennt die dortigen Verhältnisse von Ferienaufenthalten.