Urteil
Steuerhinterziehung: Selbstanzeige einer Zuger Firma führt zu einem Marathon durch die Instanzen

2016 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Verfahren wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern. Aktueller Stand: Das Verfahren muss – wie das Zuger Obergericht feststellt – neu beurteilt werden.

Harry Ziegler
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Schuldig der Hinterziehung von Verrechnungssteuern und 11'000 Franken Busse: So lautete der Antrag der Zuger Staatsanwaltschaft, nachdem sie die Akten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zu Beginn des Jahres 2021 erhalten hatte. Das wurde notwendig, weil der Beschuldigte die Strafverfügung der ESTV durch das Strafgericht beurteilt haben wollte.

Eine Selbstanzeige wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern führte zu einem Verfahren vor Gericht.

Eine Selbstanzeige wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern führte zu einem Verfahren vor Gericht.

Bild: fotolia

Die ESTV hatte im Sommer 2020 den heute 73-jährigen Geschäftsführer der Zuger Firma zu einer Busse von 11'000 Franken wegen vorsätzlich begangener Hinterziehung von Verrechnungssteuern verurteilt.

Boni und Barzahlungen nicht deklariert

Die ESTV warf dem Mann vor, er habe sich als Geschäftsführer und Aktionär sowie seiner Familie in den Geschäftsjahren 2012 bis 2014 Umsatzboni sowie Barzahlungen von insgesamt 91'000 Franken als verdeckte Gewinnausschüttung zukommen lassen. Dabei soll er diese als Verantwortlicher weder deklariert noch die darauf entfallende Verrechnungssteuer bezahlt haben.

Der zuständige Einzelrichter am Zuger Strafgericht folgte in seinem Urteil nicht in allen Punkten den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Dieser befand, das Strafverfahren wegen Hinterziehung von Verrechnungssteuern für das Geschäftsjahr 2012 werde wegen Verjährung eingestellt. Schuldig gesprochen und mit 5670 Franken gebüsst wurde der Beschuldigte allerdings deswegen für die weiteren Geschäftsjahre.

Verjährt sei der Vorwurf deswegen, weil es an einem rechtsgenüglichen Nachweis fehle, wann der ESTV Jahresrechnung und Protokoll der Generalversammlung 2012 eingereicht worden waren. Die ESTV habe auf gerichtliche Aufforderung, das Eingangsdatum des Protokolls der Generalversammlung der Firma von 2012 nicht eingereicht.

Im Protokoll der Versammlung von 2013 jedoch sei vermerkt, dass das Protokoll der letztjährigen (also 2012) Versammlung genehmigt worden sei. Es sei – unwahrscheinlich zwar – durchaus möglich, dass die Generalversammlung 2012 vor Juni 2013 stattgefunden habe, statt wie beispielsweise die Versammlung 2013 im Dezember 2014. Es sei deshalb im Zweifel für den Angeklagten von der Verjährung auszugehen.

Obergericht weist Fall zur Neubeurteilung zurück

Gegen das Urteil des Einzelrichters erklärte die ESTV Berufung ans Obergericht und beantragte, das Urteil sei bezüglich Verjährung und Busse aufzuheben. Stattdessen sei der Beschuldigte auch für die Steuerhinterziehung des Geschäftsjahres 2012 sowie zu einer Busse von 11'000 Franken oder einer solchen zu verurteilen, die die Hinterziehung von Verrechnungssteuern aus dem Geschäftsjahr 2012 berücksichtigt.

Das Obergericht gibt dem Einzelrichter in weiten Teilen recht. In einem entscheidenden Punkt allerdings widersprechen die Oberrichter der Vorinstanz. Diese hätte zwingend weitere Abklärungen betreffend Datum der Generalversammlung 2012 vornehmen müssen – auch wenn die ESTV das entsprechende Protokoll nicht eingereicht habe. Zumal das Protokoll der ESTV gar nicht habe eingereicht werden müssen und es im Untersuchungsverfahren auch keinen Anlass gab, dieses anzufordern.

Damit der Im-Zweifel-für-den-Angeklagten-Grundsatz angewendet werden könne, müssten alle aus Sicht des urteilenden Gerichts erhobenen Beweise erhoben worden sein. Was vorliegend eben nicht der Fall gewesen sei. Der Einzelrichter sei ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen, die Generalversammlung 2012 hätte auch vor Juni 2013 stattfinden können, was Auswirkungen auf die Verjährungsfrist gehabt hat.

Das Obergericht weist deshalb das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.