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Verein Familienhilfe Kanton Zug bekommt mehr Geld

Zugs Stadtparlament erhöht den Beitrag an die Familienhilfe. Trotz Gegenwehr der FDP.
Harry Ziegler
Blick in den Grossen Gemeinderat an der konstituierenden Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 8. Januar 2019))

Blick in den Grossen Gemeinderat an der konstituierenden Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 8. Januar 2019))

Der gemeinnützige Verein Familienhilfe Kanton Zug unterstützt Familien und Einzelpersonen, die in Schwierigkeiten geraten sind – dies vor allem bei Krankheit und Unfall oder auch bei Schwangerschaften. Dafür erhält der Verein von der Stadt Zug seit über zehn Jahren jährlich eine Defizitgarantie.

Im Durchschnitt betrug diese rund 65000 Franken. Für die Jahre 2016 bis 2019 sprach der GGR eine Defizitgarantie in der Höhe von 80000 Franken. Nun wünscht sich der vor 65 Jahren gegründete gemeinnützige Verein eine Verlängerung der Defizitgarantie.

GPK verlangt einen Praxiswechsel

Der Stadtrat unterstützt dieses Begehren und beantragte dem Parlament, eine maximale jährliche Defizitgarantie von 80000 Franken für die Jahre 2020 bis 2023 zu bewilligen. Die GPK hingegen beantragte einstimmig, für die Jahre 2020 bis 2023 die Defizitgarantie in einen jährlich wiederkehrenden Beitrag über 100000 Franken an die Familienhilfe umzuwandeln. Dass der Verein wertvolle Arbeit leistet, darin sind sich Zugs Stadtrat, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Gemeinderats (GGR) sowie die Fraktionen einig, wie gestern an der Sitzung des Grossen Gemeinderats (GGR) immer wieder betont wurde.

Mit Ausnahme der FDP-Fraktion unterstützten alle den Antrag der GPK, den Beitrag für die Jahre 2020 bis 2023 wiederkehrend auszurichten und auf 100000 Franken festzulegen. Allerdings könne eine Erhöhung des Beitrags von bislang 80000 auf 100000 Franken Begehrlichkeiten anderer Vereine wecken, sagte FDP-Sprecherin Maria Hügin. Eine Erhöhung würde ein falsches Signal an die zahlreichen Institutionen und Vereine senden, die ebenso hervorragende Arbeit leisten und nicht in den Genuss von Beitragserhöhungen kommen. Zudem sei der Beitrag der Stadt in der Höhe von 80000 Franken im Vergleich mit den anderen Gemeinden ausgewogen. «Diese Forderung wurde vom Gemeinderat zu Recht immer wieder gestellt», so Hügin. Und nun solle die Stadt wieder überproportional viel bezahlen? Zudem hätten weder Verein noch Stadtrat einen Antrag auf Erhöhung des Beitrags gestellt.

Stadtrat ist gegen eine Erhöhung

Der Stadtrat ist zwar damit einverstanden, dass Beiträge an die Familienhilfe Kanton Zug jährlich ausgerichtet werden. Allerdings sei der Betrag bei 80000 Franken zu belassen. Stadtrat Urs Raschle warf dem Rat vor, in dieser Debatte argumentativ inkonsequent zu sein. Man könne nicht dauernd klagen, die Stadt Zug sei der Goldesel. «Mit einem Beitrag von 100000 Franken senden wir ein falsches Signal an die anderen Gemeinden», so Raschle. Im Sinne von: «Wenn es dann mal eng werden sollte, bezahlt die Stadt ja doch.» Das sei inkonsequent und gefährlich.

Etienne Schumpf, Fraktionspräsident der FDP, argumentierte ähnlich. «Wir können nicht gegen den ZFA und NFA wettern und dann, wenn der Stadtzuger Beitrag mal anteilig gerecht ist, diesen auch gleich wieder erhöhen.» Auch für ihn sei eine Erhöhung ein falsches Zeichen. Vor allem gegenüber den zahlreichen Vereinen und Institutionen, die mit gleichbleibenden Beiträgen auskommen müssen.

Der Grosse Gemeinderat allerdings hatte für die Argumentation von Stadtrat und FDP kein Gehör. Er stimmt der Erhöhung des Beitrags von 80000 auf 100000 Franken mit 28 zu 10 Stimmen zu. In der Schlussabstimmung stimmte das Stadtparlament mit 37 zu 0 Stimmen der Erhöhung und der jährlich wiederkehrenden Auszahlung von 2020 bis 2023 zu.

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