Verein Uniter ruft die Zuger Politik auf den Plan

Setzt sich der Kanton Zug wegen des Vereins «dem Vorwurf grosser Naivität» aus?

Harry Ziegler
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Die JUSO Kanton Zug demonstrierte am Sonntag in Zug.

Die JUSO Kanton Zug demonstrierte am Sonntag in Zug.

Bild: PD (1. März 2020)

Die Verlegung des Uniter-Vereinssitzes von Stuttgart (D) nach Rotkreuz beschäftigt nun auch die Politik. Am Wochenende gab die Sitzverlegung des Vereins der Juso des Kantons Zug Gelegenheit auf dem Landgemeindeplatz eine Aktion gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus durchzuführen. Und die Kantonsratsfraktion der Alternative – die Grünen (ALG) reichte eine Interpellation zum Verein Uniter ein. Dieser steht in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Verein sorgt im Nachbarland für Schlagzeilen – dies durch paramilitärische Trainings, Verbindungen in die Politik oder mutmassliche Anschlagspläne.

Die ALG-Fraktion äussert sich in der Interpellation besorgt über den Zuzug des Vereins. «Bereits mehrfach konnten Mitglieder von Uniter der Neonazi-Szene zugeordnet werden», schreibt die Fraktion in der Interpellation einleitend. Sie wolle deshalb wissen, wer die Zuger Polizei beziehungsweise die Regierung über die Sitzverlegung nach Rotkreuz informiert habe.

Muss der Verein im Kanton Zug überprüft werden?

Der Regierungsrat soll weiter Auskunft darüber geben, ob er die Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes teile, dass Uniter wegen allfälliger Verbindungen zum Rechtsextremismus überprüft werden müsse. Sorgen bereiten der ALG weiter Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland. Sie wollen deshalb von der Regierung wissen, wie er die Gefahr solcher Anschläge in Zug und der Schweiz einschätze und ob allenfalls unser demokratisches System in Gefahr schwebe. Wie die ALG fordern auch die Juso Kanton Zug sowie die Jungen Grünen eine Überprüfung des Vereins durch den Kanton und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser hingegen schätzt im Gegensatz zum deutschen Verfassungsschutz Uniter als nicht gefährlich ein. Wie sieht das der Zuger Regierungsrat?

Wie der Uniter-Vizepräsident erklärte, wolle der Verein mit dem Umzug in die Schweiz ein Zeichen für die eigene Neutralität setzen. «Teilt die Zuger Regierung unsere Ansicht, dass der Kanton Zug dem Vorwurf grosser Naivität ausgesetzt werden könnte, wenn er den Grund für die Niederlassung dieses Vereins stillschweigend akzeptiert, und dass die Gefahr besteht, dass unser Kanton bei zukünftigen negativen Schlagzeilen dieses Vereins auch erwähnt würde», fragt die ALG weiter.