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Erstes digitales Samstagsgespräch mit Ständerat Matthias Michel

Um Rechenschaft abzulegen und den direkten Dialog zu suchen, wählte Matthias Michel zusammen mit der FDP das Format eines Online-Meetings am 19. Dezember, um über die vergangene Session zu berichten.

Marc Reinhardt für die FDP Zug
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Zu Beginn seines Rückblicks auf die Wintersession erwähnt Matthias Michel die spezielle Bedeutung des Bundesplatzes vor dem Bundeshaus. Fast täglich finden sich auf diesem Bürgerinnen und Bürger ein, um ihre Meinung kundzutun. Er spreche auch oft mit diesen Personen, die sich auf ihre Art politisch betätigen. Eine Art Bundesplatz soll auch das künftig nach jeder Session stattfindende Samstagsgespräch werden.

Der FDP-Ständerat Matthias Michel.

Der FDP-Ständerat Matthias Michel.

Bild: Patrick Huerlimann (Zug, 20. Dezember 2019)

Covid-19 ist allgegenwärtig

Das Parlament hat intensiv und seriös die Rahmenbedingungen für die bundesrätlichen Kompetenzen sowie für die wirtschaftlichen Abfederungen gesteckt und so seine Rolle als Gesetzgeber wahrgenommen. Matthias Michel selber habe in seinem Umkreis einen Wandel im Umgang mit der Krise festgestellt: Von einem zweiten Lockdown wollte man zuerst partout nichts wissen. Inzwischen sei die Einsicht gestiegen, Restaurationsbetriebe und Freizeiteinrichtungen befristet zu schliessen, um die Ansteckungskette zu durchbrechen. Damit können auch Planbarkeit und Berechenbarkeit für Gewerbetreibende und die Wirtschaft erreicht werden.

Matthias Michel hatte sich schon früh gegen den Auftrag an den Bundesrat gewehrt, den Vermietern eine Mietzinsreduktion von 60 Prozent für zwei Monate aufzuerlegen. Das Parlament hat hier seine Meinung geändert und lehnt diesen Vorschlag nun definitiv ab. Für Michel und die FDP ist klar: Durch den rückwirkenden Eingriff in private Vertragsverhältnisse hätte der Bund fundamentale Rechte wie die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie in Frage gestellt.

Ehe für alle, ein zentraler Entscheid

Der wichtigste Entscheid der diesjährigen Wintersession war für Matthias Michel das Ja zur Ehe für alle. Er setzte sich auch dafür ein, dass dieses verfassungsmässige Recht nach zeitgemässer Auffassung definiert wird, dass nämlich der Zugang der Ehe im Sinne der Gleichberechtigung allen Paaren, auch gleichgeschlechtlichen, offensteht.

Von Fair-Preis bis Deklarationspflicht

Die Fair-Preis-Initiative will, dass man in der Schweiz zu den gleichen Bedingungen wie im Ausland einkaufen kann. Ständerat Michel schaut hinter die verführerische Fassade der Initiative: Sie will in der Schweiz ausländische Online-Angebote zu ausländischen Preisen ermöglichen. Damit wird dem Schweizer Gewerbe das Wasser abgegraben. Und man reduziert die Versorgungssicherheit unseres Landes. Das sind Gründe, die für Matthias Michel gegen die Initiative und den Gegenvorschlag sprechen.

Engagiert hat sich Michel in einem weiteren Geschäft, der Deklarationspflicht importierter Nahrungsmittel. Importierte Produkte sind oft nicht nach Schweizer Regeln hergestellt worden. Soll man deswegen den Import verbieten? Für Michel ist dies nicht der richtige Weg. Aber die Konsumenten sollten wissen, ob ausländische Nahrungsmittel in der Produktion die schweizerischen Regeln einhalten oder nicht. Diese Transparenz ist wichtig, um den Konsumierenden eine Wahlfreiheit zu geben und um Schweizer Produzenten nicht zu benachteiligen. Matthias Michel hat sich in der Kommission sowie als deren Sprecher im Ständerat für eine verhältnismässige Umsetzung der Deklarationspflicht und damit als Brückenbauer zwischen liberalen und grünen Anliegen eingesetzt.

Das nächste digitale Samstagsgespräch mit Matthias Michel findet am Samstag, 20. März 2021, statt.


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