Vergewaltigung im Ehebett: Angeklagter bestreitet seine Tat

Ein 40-jähriger Südosteuropäer hat seine Frau zum Beischlaf gezwungen. Das Gericht sieht den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt.

Marco Morosoli
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Geht es um Vergewaltigung und andere Verfehlungen wider die körperliche Integrität zwischen Eheleuten, dann resultieren meist nur schwer ertragbare Anklageschriften und Urteile. Das vom Zuger Strafgericht am 29. Oktober gefällte und kürzlich zugänglich gemachte Urteil erfüllt diese Kriterien – leider. Die Referentin versucht bei der Gerichtsverhandlung im August auf der Suche nach Gerechtigkeit Licht ins Dunkel dieses Dramas zu bringen. Im Gerichtssaal ist dessen letztes Kapitel entstanden.

Was ist passiert? Das mutmassliche Opfer hat seit den Befragungen einen Rückzieher gemacht. Dem Gericht zwei Briefe geschickt, mit denen es die Taten des Ehemannes zu relativieren trachtete. Auf die Frage der verfahrensführenden Richterin, wer die Briefe verfasst habe, fragt die Frau: «Muss ich das sagen?» Die erfahrene Richterin lässt sich dadurch nicht aus der Ruhe bringen, geht ihren Weg in der Verhandlung weiter und belässt auch den Anklagepunkt Vergewaltigung.

Bedingte Gefängnisstrafe von zwei Jahren

Derweil folgt der mutmassliche Täter der Verhandlung in einer lässigen Haltung. Er bestreitet sogar, mit seiner Frau an dem Tag X, wie ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Sex gehabt zu haben. Letztlich hilft alles reden nichts. Der Vergewaltigungsvorwurf bleibt stehen, und das Strafgericht sieht eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren für die Vergewaltigung als angemessen an. Ins Gefängnis muss der 40-Jährige jedoch nicht, die Strafe ist ihm bedingt ausgesprochen worden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umstand, dass ein Landesverweis im Raume gestanden ist. Die Staatsanwaltschaft hat einen Landesverweis von zehn Jahren gefordert. In seinem 48-seitigen Urteil stellt das Gremium des Strafgerichts fest, dass es gemäss der neuen Rechtsprechung einen Ausländer aus dem Lande weist, wenn er wegen einer Vergewaltigung verurteilt wird. Nur ausnahmsweise, wenn der Landesverweis «einen schweren Härtefall bewirken würde», könne von dieser Massnahme abgesehen.

Damit bewegt sich das Zuger Strafgericht auf einem schmalen Pfad. Der Gesetzgeber hat, entgegen der im Jahre 2010 vom Schweizer Volk angenommenen Initiative «Ausschaffung von kriminellen Ausländern» vertretenen Ansicht, eine Härtefallklausel im Strafgesetz stehen lassen.

Verurteilter lebt seit 28 Jahren in der Schweiz

Zum Aspekt «Härtefallklausel» schreibt das Strafgericht im Urteil, dass «das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung in concreto geringer» zu werten sei. Hingegen überwiege «das private Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz». Der Verurteilte lebe seit 28 Jahren in der Schweiz, seine ganze Familie würde hier leben. Zudem habe er hier seine Ehefrau wie auch zwei Kinder, «um die er sich kümmert und wohl auch kümmern muss». Ferner müsse die Allgemeinheit nicht vor «besonderer Gewaltdelinquenz» geschützt werden.

So gesehen hat der 40-jährige Handwerker Glück gehabt, dass er nicht an den Ort zurückkehren muss, an dem er eigentlich nur die ersten zehn Jahre seines Lebens gelebt hat. Das Strafgericht hat es bei der Begründung der Härtefallklausel sehr genau genommen und auch ausladend und mit der notwendigen Tiefe begründet. Womöglich befasst sich auch noch das Zuger Obergericht mit diesem komplexen Fall. Eine Berufung gegen das Urteil sei angemeldet, ist aus der Kanzlei des Strafgerichts zu hören.