VERKEHR: Schmittli-Kreisel ist wohl vom Tisch

Der Kantonsrat stimmt dem Kredit zur Sanierung des Kantonsstrassenabschnitts Nidfuren-Schmittli zu und spricht sich gegen einen Kreisel aus, den Petenten fordern. Trotzdem können Letztere hoffen.

Charly Keiser
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Petenten verlangen, dass hier im Schmittli in Neuägeri ein Kreisel gebaut werden soll. (Bild: Werner Schelbert (5. Januar 2017))

Petenten verlangen, dass hier im Schmittli in Neuägeri ein Kreisel gebaut werden soll. (Bild: Werner Schelbert (5. Januar 2017))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Mit 54 zu 14 Stimmen stimmte gestern der Kantonsrat dem Kredit von insgesamt 40 Millionen Franken für das Projekt «Sanierung und Ausbau der Kantonsstrasse im Abschnitt Nidfuren-Schmittli einschliesslich eines beidseitigen Radstreifens» in der Schlussabstimmung zu. Doch bis es so weit war, gab das Geschäft viel zu reden.

Bereits zu Beginn der Sitzung war das Traktandum Thema, obwohl es die Traktandennummer neun trug. Dies, weil geplant war, das Geschäft abzutraktandieren. Der Grund: Eine von rund 700 Personen unterzeichnete Petition, die den Bau eines Kreisels im Schmittli verlangt, sollte der Kommission für Tiefbau und Gewässer zur Bearbeitung zugewiesen werden und deren Bericht dann in die Beratung des Geschäfts einfliessen.

«Die Petition kommt zur Unzeit»

Kurt Balmer (CVP, Risch) sprach sich gegen die Abtraktandierung aus. «Die Petition kommt zur Unzeit, beziehungsweise zu spät.» Bei gewichtigen Gründen könne der Kantonsrat aber eine zweite Lesung verlangen, führte Balmer aus und sagte: «Ich kann mir gut vorstellen, dass ich für so einen Kompromiss stimme, damit das Anliegen der Petenten in die Entscheidung einfliessen kann.»

Die Diskussion über die allfällige Abtraktandierung war in der Folge intensiv. «Es geht um die Verfahrenshoheit», mahnte Andreas Hürlimann (ALG, Steinhausen). Es fänden sich nämlich bei jedem Geschäft schnell Leute, die eine Petition unterschreiben würden und so eine Vorlage verzögern könnten.

Die Frage Kreisel ja oder nein sei ausgiebig besprochen worden, ergänzte Peter Letter (FDP, Oberägeri). «Es gab sechs Varianten, die minutiös geprüft und verglichen worden sind. Und darunter waren auch zwei mit einem Kreisel. Es macht darum keinen Sinn, das Geschäft oder im schlimmsten Fall gar das ganze Projekt um viele Monate zu verzögern. Es ist alles besprochen, es ist alles gesagt.»

«Eine Diskussion ist geschuldet»

Es stehe dem Kantonsrat gut an, sich nicht wie die viel getadelte Classe Politique zu verhalten und die Einwände der vielen Petenten ernst zu nehmen, mahnte Oliver Wandfluh (SVP, Baar) und machte sich für die Abtraktandierung stark. Auch Alois Gössi (SP, Baar) fand: «Eine Diskussion des Anliegens ist den Petenten geschuldet.»

Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen), Anastas Odermatt (ALG, Steinhausen) und Nicole Imfeld (GLP, Baar) offenbarten ihre Sympathie für eine zweite Lesung, und die SVP-Kantonsräte Philip C. Brunner (Zug), Manuel Brandenberg (Zug) und Thomas Werner (Unterägeri) machten sich für die Abtraktandierung stark. Vergebens. Der Rat entschied mit 42 zu 32 Stimmen, das Geschäft zu behandeln.

Sparanträge scheitern deutlich

Bei der Detailberatung war dann vor allem die SVP aktiv. So wollte die Fraktion den Kredit um insgesamt 7,5 Millionen Franken kürzen. Der Rat sprach sich aber mit 52 zu 18 Stimmen dagegen aus, die beiden berg- und talseitigen Radstreifen aus dem Projekt zu streichen.

Auch die Streichung nur des talseitigen Streifens verwarf der Rat mit 51 zu 21 Stimmen. Und auch der Antrag der ALG, dass eine Wildwarnanlage installiert werden müsse, fand im Rat keine Mehrheit – er sprach sich mit 56 zu 16 Stimmen dagegen aus.

Überraschend klar entschied sich der Kantonsrat jedoch mit 61 zu 9 Stimmen gegen den Bau eines Kreisels im Schmittli und für den im Projekt aufgelegten und von der Kommission und der Regierung unterstützten Knoten. Und dies, obwohl sich zuvor Pirmin Andermatt (CVP, Baar) und Markus Hürlimann (SVP, Baar) mit flammenden Worten für eine Kreisellösung starkgemacht hatten.

Letztlich setzte sich vor allem die Tiefbaukommission um Thomas Gander (FDP, Cham) und Baudirektor Urs Hürlimann mit ihren Argumenten durch. «Seit 1995 spricht man von diesem Projekt, und es ist nun an der Zeit, es an die Hand zu nehmen», warb Hürlimann. «Es geht dabei um die Anbindung von Ägeri an die Tangente und die Umfahrung Cham Hünenberg, die Teil einer kantonalen Verkehrslösung sind.» Er könne schon heute alle Fragen zu einem Kreisel beantworten, sagte Hürlimann. «Es geht um die Hauptverkehrsverbindung ins Ägerital.»

Hoffnungsschimmer für die Kreiselbefürworter

Knapp wurde es zum Schluss dann aber doch: Denn nur mit 36 zu 31 Stimmen verwarf der Rat das Ansinnen, freiwillig eine zweite Lesung anzuberaumen. Da die Petition aber an die Tiefbaukommission überwiesen wurde, muss sich diese noch mit dem Begehren befassen. Die Kommission könnte einen Antrag stellen, dass das verabschiedete Kantonsratsgeschäft geändert beziehungsweise mit einem Kreisel ergänzt werden müsse.