VERMÖGENSSTEUER: «Steuergeschenk an Superreiche»: Zuger Linke droht mit Referendum

Die Alternative-die Grünen (ALG) äussert ihr Befremden. Sie stört sich an einer Interpellation, mit der die Vermögenssteuer im Kanton Zug gedeckelt werden soll.

Harry Ziegler
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Der Kanton Zug gilt bei vielen als Steuerparadies. (Bild: Maria Schmid)

Der Kanton Zug gilt bei vielen als Steuerparadies. (Bild: Maria Schmid)

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

«Das Referendum gegen das Steuergeschenk wäre so sicher wie das Amen in der Kirche.» Das hält die Alternative-die Grüne (ALG) Zug in einer Mitteilung fest. Sie wendet sich gegen eine Interpellation, die von den beiden FDP-Kantonsräten Cornelia Stocker (Zug) und Beat Unternährer Hünenberg sowie 24 Mitunterzeichnern aus FDP, SVP, GLP und einer Mitunterzeichnerin aus der SP eingereicht wurde.

Die Interpellation soll mit Blick auf den Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen, die Vermögenssteuerbelastung begrenzen. Der Kanton Zug erhebt eine relativ hohe Vermögenssteuer. Das Problem machen die Interpellanten vor allem dort aus, wo die Einkommens- und Vermögenssteuern das steuerbare Einkommen übersteigen. Dazu rechneten die beiden Parlamentarier in einem Beispiel mit einem steuerbaren Einkommen von 400 000 Franken sowie einem steuerbaren Vermögen von 132 Millionen Franken (Ausgabe vom 25. März).

Weniger Steuereinnahmen, mehr Sparanstrengungen

«In keinem anderen Schweizer Kanton zahlen die Superreichen so wenig Steuern wie im Kanton Zug», schreibt die ALG in ihrer Mitteilung. Sie lehnen die Vorschläge in der Interpellation sowie die dazugehörende Begründung ab. «Der Vorschlag der 27 Verteidigerinnen und Verteidiger des reichsten Prozentes der Bevölkerung führt zu geringeren Steuereinnahmen.» Das wiederum würde die rechtsbürgerlichen Mitglieder in Kantonsrat und Regierung dazu bringen, auf Kosten des überwiegenden Teils der Zuger Bevölkerung, «insbesondere der Familien und der öffentlichen Dienste» zu sparen.

Hinzu komme, dass derartige Steuererleichterungen das Leben und Wohnen der mittleren und unteren Einkommen verteure. Denn, so die ALG, «je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten.» Dass mit dem Sinken des Steuerfusses die Mieten im Gleichschritt anstiegen, schliesst die ALG aus einer Studie der Schweizer Grossbank UBS, die vor 12 Jahren erstellt wurde. Diese Studie gilt der ALG als Beleg für die «Zuger Fehlentwicklung in den letzten Jahrzehnten.»

Die Partei zitiert aus dem «Wealth Management Research» der UBS vom 20. März 2006 folgendes: «Ein einfacher Vergleich zwischen der steuergünstigen Stadt Zug und der steuerlich teuren Stadt Biel zeigt, dass der Verheiratete mit den 100 000 Franken steuerbarem Einkommen in Biel rund 6000 Franken pro Jahr weniger für Wohnen und Steuern aufwenden muss als sein Pendant in der Stadt Zug. Ab einem steuerbaren Einkommen von ungefähr 200 000 Franken lohnt sich aber rein aus finanziellen Gründen die Wohnsitznahme in der Stadt Zug.» Für die Alternative-die Grünen ist klar, dass die Interpellation und deren Begründung darauf hinauslaufen, anderen Gemeinwesen «Steuersubstrat abzuzocken. Das ist höchst unsolidarisch und unethisch.»

In Zug machen andere Politik für die Superreichen

Die ALG ist befremdet «über den derart unsozialen und unfairen Vorstoss.» Und die Partei zitiert den Präsidenten der SP Schweiz, Ständerat Christian Levrat (Freiburg): «Die SVP macht Politik für die Superreichen.» In Zug aber, folgert die ALG, tun dies noch andere.

Die hohen Mieten im Kanton Zug, die laut ALG durch die grosse Anzahl an Firmen und Reichen begründet seien, führe zu einem sozialen Verdrängungsprozess aus dem Kanton. Dieser unsoziale Prozess müsse gestoppt werden, schreibt die Partei. «Mit Steuersenkungen für Superreiche tun wir das Gegenteil», ist die ALG überzeugt.