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VERNEHMLASSUNG: Zug als «Scharnier» kommt nicht gut an

Der Kanton überarbeitet seinen Richtplan. Der Vergleich der Stellungnahmen der Parteien zeigt teils deutlich deren programmatische Unterschiede. In einem sind sie sich aber einig: Wachstum um jeden Preis darf nicht sein.
Christopher Gilb
Blick auf die Stadt Zug, die in den letzten Jahrzehnten wie der ganze Kanton rasant gewachsen ist. (Bild: Stefan Kaiser (11. Februar 2016))

Blick auf die Stadt Zug, die in den letzten Jahrzehnten wie der ganze Kanton rasant gewachsen ist. (Bild: Stefan Kaiser (11. Februar 2016))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Bis zum 28. Februar konnte sich die Zuger Bevölkerung im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zu den angedachten Veränderungen im Zuge der Revision des kantonalen Richtplans (siehe Box) äussern. Auch die Zuger Kantonalparteien haben Stellungnahmen verschickt, in denen sie teilweise über grundsätzliche Überlegungen zum Thema, teilweise nur über konkrete Anpassungsvorschläge informieren.

Bei der Alternativen-die Grünen (ALG) beginnt die Kritik zum überarbeiteten Entwurf des Richtplans beim Deckblatt. Dort steht das Zitat: «Die beste Art, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu erfinden.» Dieses stehe im Kontrast zu den hohen Bevölkerungs- und Beschäftigtenzahlen. Wenn vor allem Angebot und Nachfrage stets befriedigt würden, werde die Zukunft weder erfunden noch vorausgeplant, deshalb solle das Zitat weggelassen werden, findet die ALG.

CVP bevorzugt das Wort Drehscheibe

Am Deckblatt haben die anderen Parteien zwar nichts auszusetzen, dafür an einem anderen Punkt, den die ALG ebenfalls kritisiert. Gleich am Anfang des Entwurfs steht: «Der Kanton Zug versteht sich als Scharnier zwischen der Metropole Zürich, der Zentralschweiz und dem Freiamt.» Dazu schreibt die ALG in ihrer Stellungnahme mit dem Titel «Der Kanton Zug auf dem Weg zur Grossstadt»: «Uns fehlt die Eigenständigkeit des Kantons, der seinen Lebensraum selber gestalten will, und zwar im Interesse von Mensch und Natur. Uns reicht es nicht, sich als ‹Scharnier› zu verstehen.»

Die CVP kritisiert diesen Begriff ebenfalls, und zwar als zu passiv. «Wir wünschen uns eine aktivere Beschreibung wie zum Beispiel Drehscheibe.» Der SVP ist es hingegen wichtig, dass die «Scharnierfunktion» als rein wirtschaftlichen Parameter und nicht als eine politische Allianz oder als politisches Programm verstanden werde, denn Allianzen stünden sie kritisch gegenüber. Und für die FDP ist klar: «Scharnier entspricht weder der faktischen Wichtigkeit des Kantons noch dem gesunden Selbstverständnis der Zuger Bevölkerung.»

SP fordert Begrenzung des Wachstums

Fast allen Stellungnahmen ist gemein, dass sie sich kritisch mit dem Wachstum im Kanton aus­einandersetzen. Laut dem überarbeiteten Richtplan sollen 2040 148 500 Personen im Kanton Zug leben und 130 000 hier arbeiten. Deshalb findet die SP: «Den weiteren negativen Folgen der Zugisierung kommen wir in der Tat nur mit einer Begrenzung des Wachstums bei. Wir wollen Entschleunigung statt weiter Vollgas.» Zuerst müssten einmal nachhaltige und befriedigende Lösungen für den Verkehr, den Wohnraum und den Boden sowie die Naturlandschaften gefunden werden.

Auch die SVP schreibt, sie könne das prognostizierte Bevölkerungswachstum nicht unterstützen. Sie fordert deshalb die eidgenössische Politik auf, den Volkswillen umzusetzen und die Zuwanderung von Ausländern mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten wieder eigenständig zu steuern.

Die CVP kündigt an: «Falls sich herausstellen sollte, dass ein starkes Wachstum der Bevölkerung im Bereich der Infrastruktur oder der Siedlungsqualität zu Problemen führt, werden wir dämpfende Massnahmen einfordern.» Die FDP ist der Meinung: «Wachstum soll zum allgemeinen Wohlstand beitragen, und der Nutzen muss grösser sein als die Lasten. «Wir fordern deshalb ein kontrolliertes Wachstum.»

Auch die FDP stellt zwar wie die anderen Parteien diverse Änderungsanträge zu etlichen Punkten des Richtplanentwurfs, kritisiert aber auch grundsätzlich dessen Fülle: «Allgemein haben wir den Eindruck, dass viel Irrelevantes, Selbstverständliches und Nichtssagendes im vorliegenden Entwurf enthalten ist.» Das kritisiert die SVP zwar nicht, dafür bekommen einige Punkte des Entwurfs vollends eine klare Abfuhr von der Partei. «Die offenbar geplanten verkehrsenkenden Massnahmen wie Mobility-Pricing lehnen wir aus verschiedenen Gründen strikt ab. Im Gegenteil, die notwendigen Flächen für die Mobilität sind weiter zu erhöhen und nicht umgekehrt», schreibt die Partei.

Unter Punkt G 7 «Ziele zum Verkehr» steht im Entwurf, dass die notwendigen Flächen für Mobilität nicht zu erhöhen sind und der Kanton verkehrlenkende und -steuernde Massnahmen gezielt einsetzt, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Auch dem Punkt, dass preisgünstiger Wohnungsbau die Durchmischung fördere, erteilt die SVP eine Abfuhr. Dies sei nicht Aufgabe des Staates. Die FDP merkt zu diesem Punkt an, dass der Bau von preisgünstigen Wohnungen nur eines von vielen möglichen Instrumenten sei.

Die CVP nennt den Punkt G 5.3 des Entwurfs, in dem steht, das der Wohnflächenverbrauch pro Einwohnerin und Einwohner tendenziell abnehmen solle, ein planwirtschaftliches Instrument, das die Partei kategorisch ablehne. Dies auch darum, weil von einer solchen Massnahme sowieso nur die ärmeren Schichten betroffen seien.

GLP hat nur wenig Änderungswünsche

Nur drei Änderungsanträge stellt die GLP. Sie verlangt eine Ergänzung des Punktes G 5.2, der lautet: «Die Verdichtung innerhalb der Bauzone misst sich an hohen städtebaulichen Anforderungen. Die Qualität der öffentlichen Freiräume und der Siedlungsumgebung ist hoch», um den Teilsatz: «deren Vernetzung ist von zentraler Bedeutung». In ihrem Einleitungstext zu ihrer Stellungnahme drückt die Partei ihre Zufriedenheit mit dem überarbeiteten Entwurf aus: Es sei eine zukunftweisende Ausgestaltung.

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