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VERORDNUNG: Zuger Stadtparlament verhindert Gebührenerhöhung

Der Stadtrat wollte die Gebühr für die Aussenbestuhlung von Restaurants erhöhen, das kam im GGR nicht gut an. Zudem will der Gemeinderat die Bewilligungsgebühr für gewisse Veranstaltungen streichen lassen.
Christopher Gilb
Das Parlament befindet am Dienstag über Kosten für die Aussenbestuhlung der Wirte, wie hier auf dem Landsgemeindeplatz. (Bild: Christian Herbert Hildebrand (27. April 2018))

Das Parlament befindet am Dienstag über Kosten für die Aussenbestuhlung der Wirte, wie hier auf dem Landsgemeindeplatz. (Bild: Christian Herbert Hildebrand (27. April 2018))

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

Es ging ein bisschen chaotisch zu in den ersten Minuten der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) vom Dienstag, 8. Mai 2018. Grund war die Inbetriebnahme der elektronischen Abstimmungsanlage. Im Kantonsrat wird diese bereits genutzt. Vor Beginn der Sitzung gab es zwar eine Einweisung, trotzdem musste die erste Abstimmung wiederholt werden. Erst wurde beklagt, dass nicht klar gemacht worden sei, in welchem Zeitfenster man sich entscheiden muss, dann bemerkte ein Mitglied, dass es sein Votum habe wechseln wollen, dies aber nicht geklappt habe. Dann stellte ein anderes fest, dass das Ergebnis bei genauerem Blick auf den Bildschirm eigentlich ein anderes sei als angenommen.

Wichtigstes Thema war aber die Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Anlagen. Sie ist Teil des neuen Reglements über die Benutzung öffentlicher Anlagen, das seit Anfang Jahr in Kraft ist. Die neue Gebührenordnung soll zur Behebung einer gewissen Ungleichheit, die bisher in diesem Bereich herrschte, führen. Der Gemeinderat sicherte sich aber das Recht, bei dieser mitbestimmen zu können. Deshalb beschäftigte sich unlängst die Geschäftsprüfungskommission (GPK) damit.

Version der GPK überzeugte

Die GPK sprach sich zwar einstimmig für die Gebührenordnung aus, hatte aber Einwände. So soll am bisherigen Preis von 8 Franken pro Quadratmeter und Monat für die Aussenbestuhlung von Restaurants festgehalten werden. Der Stadtrat wollte diesen auf 10 Franken erhöhen. Auch sollen die Markt- und Standgebühren beibehalten und nicht, wie vorgesehen, erhöht werden. Insgesamt begrüsst eine Mehrheit der Kommission aber die Einführung der neuen Kategorien. So muss dann beispielsweise für gewerbsmässige Veranstaltungen (Kategorie A) deutlich mehr als für andere bezahlt werden.

Nun fand die erste Lesung statt. Das erste Votum kam von Astrid Estermann (ALG). Die Gebührenordnung sei richtig, und auch die Kategorien würden Sinn machen. Aufgrund der guten finanziellen Lage der Stadt Zug mache es aber keinen Sinn, bei kulturellen Veranstaltungen mehr zu verlangen oder das Gewerbe mehr als notwendig zur Zahlung von hohen Gebühren zu zwingen. «Wir stimmen deshalb der Gebührenordnung, wie sie die GPK vorschlägt, zu.»

Bewilligungsgebühren streichen

Ebenso stimmte die FDP-Fraktion zu. Eliane Birchmeier wies darauf hin, dass die Margen in der Gastronomie sowieso schon tief seien und jeder Franken, der in der Kasse bleibe, zähle. Auch SP, CVP und GLP schlossen sich aus diesen Gründen der Version der GPK an. Auch die SVP stimmte ihr zu. Gregor Bruhin nannte sie pragmatisch, unterliess es aber nicht, noch einen Seitenhieb in Richtung Stadtrat abzugeben. Dieser habe, obwohl der GGR bei den stadträtlichen Gebührenkompetenzen eine Bremse eingebaut habe, erneut Erhöhungen geplant.

Zu Paragraf vier beantragte die FDP-Fraktion, die Bewilligungsgebühren, welche 60, 100 oder 150 Franken betragen, für Anlässe der Kategorien B und C, also solche ohne kommerziellen Hintergrund, zu streichen. Auch die CVP stellte einen Antrag in diese Richtung. Die Gebühren sollen aber laut Vorschlag der Christdemokraten nur gestrichen werden, wenn die Organisation ihren Sitz in Zug hat und es sich nicht um einen grossen Anlass handelt. «Mir kommt beim Antrag der FDP der Wings for Life World Run in den Sinn», so Christoph Iten von der CVP. Bei einem Anlass dieser Grösse dürfe man ruhig Gebühren verlangen. David Meyer von der GLP wies darauf hin, dass dann Vereine ohne lokalen Sitz benachteiligt wären. Auch die anderen Parteien zeigten Sympathie für den einen oder anderen der beiden Anträge. Trotz Antigebührenherz würde ihm der Antrag der FDP aber zu weit gehen, so Gregor Bruhin. Stadtrat Urs Raschle hatte den Vorschlag der GPK bereits akzeptiert, appellierte nun aber, auf die Streichung der Bewilligungsgebühr zu verzichten. «Das ist die Gebühr für den Bearbeitungsaufwand, den unsere Mitarbeiter haben.» Mit 24 zu 12 Stimmen nahm der Rat schliesslich die Streichung aber an, man will so das Engagement von Vereinen honorieren. Deshalb muss die Gebührenordnung nun in die zweite Lesung.

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