Leserbrief

Verschiedene Meinungen über die Begrenzungsinitiative

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September, Begrenzungsinitiative

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Wir stimmen am 27. September über die Begrenzungsinitiative ab, die auf die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU zielt. Die gut eingespielten geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit der EU stehen auf dem Spiel.

Als Gründer und Inhaber eines Treuhandunternehmens kenne ich die Bedürfnisse des Gewerbes und weiss, dass viele Schweizer Unternehmen geschäftlich eng mit der EU verbunden sind. Meine Kundinnen und Kunden sind oft nicht nur in der Schweiz tätig, sondern sie profitieren von der Verankerung im EU-Binnenmarkt und exportieren ihre Produkte und Dienstleistungen auch in den EU-Raum. Das bringt sie und uns wirtschaftlich voran und das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Weltweit bedrängt Corona die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaftssysteme. Staatlich koordiniertes Handeln ist gefordert. Dass die EU bei einer Annahme der Kündigungsinitiative die Frist von einem Jahr gemäss Initiativtext nutzen würde, um mit der Schweiz eine Alternative zur Personenfreizügigkeit zu verhandeln, ist mit Sicherheit nicht zu erwarten. Die EU hat jetzt Wichtigeres zu tun. Und auch wir haben Besseres zu tun, als die seit bald 20 Jahren bewährten Verträge über den Haufen zu werfen.

Die Initiative gefährdet alle Verträge der Bilateralen I, die gut eingespielt sind und der Schweiz viel bringen. Ich wehre mich gegen die Schaffung zusätzlicher Unsicherheiten und ich bin gegen neue bürokratische Anforderungen und stimme deshalb überzeugt Nein zur Begrenzungsinitiative.

Cédric Schmid, Präsident FDP Stadt Zug, Zug


Das Rezept der Gegner der Begrenzungsinitiative ist so einfach wie (leider) wirkungsvoll; man behauptet etwas, das zwar nicht stimmt wie etwa «Die SVP will die Bilateralen I kündigen und damit die Schweiz in den Abgrund stürzen». Man verbreitet Angst und Schrecken und schon sind viele gutgläubige Stimmbürger verunsichert und es fehlt ihnen der Mut das Richtige zu tun.

Nun, ich kann Ihnen durchaus auch ein wenig Angst machen, aber die Grundlage dazu liefert das Bundesamt für Statistik (BFS). Es sind also Fakten. Wenn Sie die Medienmitteilung Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2020 lesen und keine Angst um die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz bekommen, sind Sie ziemlich angstresistent.

Minus 27 Prozent offene Stellen, plus 85000 Erwerbslose, plus 56000 Menschen die zwar arbeiten würden, aber schon gar keine Stelle mehr suchen, plus 28,5 Prozent Erwerbslose im Alter 15 bis 24 Jahre usw. Das sind die Fakten!

Und glauben Sie ja nicht, dass dies einen Einfluss auf die Zuwanderung hat. Es sind während des Lockdowns, als praktisch alle Restaurants geschlossen waren, 6000 Menschen in den Gastrobereich zugewandert.

Eine andere interessante Zahl des BFS: Während die Zahl der Schweizer Erwerbstätigen um minus 2,4 Prozent sank, stieg diejenige der Ausländischen um plus 0,2 Prozent. Nebenbei bemerkt wurde auch das Problem Fachkräfte zu finden markant kleiner, aber das ist auch nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund muss doch jeder vernünftig denkende Mensch zum Schluss kommen, dass es für unser Land unabdingbar ist, die Zuwanderung vernünftig regulieren zu können. Nur schon deshalb, um ein Kollabieren der ALV zu verhindern, die bis Ende Juni allein für die Kurzarbeitsentschädigung mit mindestens 6 Milliarden Franken belastet wurde. Die Personenfreizügigkeit ist ein Schönwettermodell, aber wir stehen vor einem Sturmtief, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Wenn Sie anderer Meinung sind, dann schreiben Sie einen Leserbrief, aber bitte faktenbasiert und nicht mit unwahren Behauptungen und einer Kristallkugel in der Hand.

Emil Schweizer, SVP-Kantonsrat, Neuheim


In Leserbriefen sollte man nur ein Thema wählen, ich weiss. Doch in Zusammenhang mit der Kündigungs- oder Begrenzungsinitiative fällt mir das schwer. Denn die Vorteile für die bilateralen Verträge mit der EU sind so zahlreich, dass eine Auswahl schwerfällt.

Tatsache ist, dass jeder Buchstabe all dieser Abkommen im Detail und zum Teil über lange Zeit zwischen der EU und der Schweiz ausgehandelt wurde. Wir konnten unsere Interessen jederzeit auf Augenhöhe mit der EU einbringen und profitieren nun zum Beispiel vom Binnenhandel mit der EU am meisten.

Fast 20 Jahre lang verbinden uns die Bilateralen mit der EU. Formalitäten wurden abgebaut und administrative Hürden. Wir leben diesen gemeinsamen Weg im Handel, der Bildung, Forschung, im Personen- und Warenverkehr, der Landwirtschaft und im Luftverkehr und auch in der Sicherheitszusammenarbeit. Dieses gleichberechtigte Miteinander ist für uns eine eigentliche Erfolgsgeschichte.

Was würden wir ohne die Fachkräfte aus dem EU-Raum tun? Im Handwerk, Bau, Dienstleistungsbereich und im Gesundheitswesen ist der Schweizer Markt längst ausgetrocknet. Unsere Innovationskraft wäre stark geschwächt ohne die Arbeitskräfte aus der EU.

Und irgendwie ermüdet es mich auch langsam, wenn schon wieder ein Angriff der SVP auf dieses gute Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU erfolgt. Gerade jetzt ist es wesentlich, dass die Schweiz Stärke zeigt und Einigkeit, um den Rahmenvertrag und die Bewältigung der Coronakrise erfolgreich unter Dach und Fach zu bringen.

Thomas Meierhans, CVP-Kantonsrat, Steinhausen


Hand aufs Herz – es sollte uns doch allen klar sein, dass wir nicht im gleichen Tempo wie bis anhin weitermachen können. Sagen Sie ja zur massvollen Einwanderungspolitik und stimmen Sie ja zur Begrenzungsinitiative und dies auch aus Liebe zur Schweiz.

Beni Riedi, SVP-Kantonsrat, Baar


Achtung – die Begrenzungsinitiative ist ein grober Etikettenschwindel. Bedeutet doch ihre Annahme die automatische Kündigung aller bilateralen Abkommen innert Jahresfrist. Denn mit der Initiative wird der Bundesrat beauftragt, die Personenfreizügigkeit innert nur zwölf Monaten neu zu verhandeln. Klappt dies nicht, muss er das Freizügigkeitsabkommen spätestens innert eines weiteren Monats kündigen. Wird aber eines der Abkommen gekündigt, fallen wegen der Guillotine-Klausel automatisch auch die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I weg. Also auch die Bereiche Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung. Alle diese Abkommen sind miteinander verknüpft zu einem Gesamtvertrag, eine Nachverhandlung eines einzelnen Bereichs davon ist nicht möglich.

Die Initiative zielt also inhaltlich aufs Ganze und ist somit keine Begrenzungs- sondern eine radikale Kündigungsinitiative. Unter diesem Titel wurde sie auch von der SVP ursprünglich ausgedacht und später nur aus abstimmungstaktischen Überlegungen heraus umbenannt. Das wahre Ziel der Initiative ist folglich nicht, wie uns dies die SVP weismachen will, die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU, sondern die kompromisslose Auflösung der bilateralen Abkommen. Aber wozu eigentlich? Was bezweckt die SVP damit? Will sie etwa die Schweiz wirtschaftlich ruinieren? Denn wer die bewährte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU derart radikal in Frage stellt, muss die zentrale Frage beantworten können: Was kommt danach? Und genau hier liefern uns die Initianten keine einzige Antwort. Sie haben keinen blassen Schimmer, wie es dann weitergehen soll. Das ist absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Diese Initiative bedroht nicht nur aufs Gröbste hunderttausende von Arbeitsplätzen, sondern unser Land als Ganzes. Liegt Ihnen unser Land am Herzen und wollen Sie keine wirtschaftlich und gesellschaftlich isolierte Schweiz inmitten Europas, stimmen Sie nein zur brandgefährlichen Kündigungsinitiative.

Daniel Stadlin, GLP-Kantonsrat und Co-Präsident GLP Kantonsrat, Zug