Kommentar - Zuger Parkraum-Initiative: Vertrauen in den Stadtrat

In erster Linie war es eine Frage der Kompetenzen. Wer soll künftig über die Parkgebühren entscheiden: das Parlament oder wie bisher der Stadtrat? Die Stadtzuger Bevölkerung stärkte der Exekutive den Rücken und lehnte die Parkraum-Initiative deutlich mit über 60 Prozent ab. Damit gelten weiterhin die seit 1. Januar 2018 gültigen Parkgebühren.

Die Absicht der von der SVP Stadt Zug lancierten Volksinitiative nach günstigeren Parkgebühren war durchaus verlockend, aber die Vernunft obsiegte. Denn es war nicht klar, ob die Gebühren tatsächlich nach Annahme der Initiative mit der neuen Faktorenberechnung fallen würden. Hier stand Aussage gegen Aussage. Für die Befürworter der Initiative ist aber klar, die «Angstmacherei» habe funktioniert. Der Stadtrat hingegen freut sich über das von der Bevölkerung ausgesprochene Vertrauen. Die neuen höheren Parkgebühren sind verursachergerecht und decken Betrieb und Unterhalt.

Weiterhin ein Auge muss der Stadtrat aber auf die Situation in der Altstadt halten. Das Gewerbe ist unzufrieden ob der Entwicklung und die SVP hat recht, wenn sie sagt, dass die Stimmung wieder kippen könnte. Deshalb ist es wichtig, mit dem Nachnutzungskonzept der städtischen Gebäude – nach dem Umzug der Verwaltung ins L&G-Gebäude – zu punkten, sodass die Parkplatz-Diskussionen nicht so schnell wieder aufflammen.