«Luege, lose, laufe» gilt auch für die neuen Zuger Politiker in Bern

Warum sie keine «Vorstoss-Könige» werden und wie enorm Lobbying betrieben wird: Die beiden frischgewählten Zuger Vertreter im Bundeshaus blicken auf die gestrige Bundesratswahl und ihre erste Session in Bern zurück.

Laura Sibold
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Die erste Zuger Nationalrätin, hier bei ihrer Wahl in Zug: Manuela Weichelt-Picard (ALG).
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Der neue Zuger Ständeratsvertreter in Bern, hier bei seiner Wahl in Zug: Matthias Michel (FDP).
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (links) sitzt im Nationalrat direkt neben Grünen-Bundesratskandidatin Regula Rytz.
Matthias Michel bei seiner Vereidigung im Ständerat Anfang Dezember, flankiert von zwei Weibeln.
Pro Kanton sind die entsprechende Anzahl Sitze im Nationaratssaal reserviert und durch ein schön in Holz gearbeitetes Kantonswappen markiert. Die Zuger Ständeräte Peter Hegglin (CVP) und Matthias Michel (FDP) zeigen dies via Selfie aus dem Bundeshaus.
Manuela Weichelt-Picard (links in grün) während der ersten Sitzung zu Beginn der 51. Legislatur der Eidgenössischen Räte.

Die erste Zuger Nationalrätin, hier bei ihrer Wahl in Zug: Manuela Weichelt-Picard (ALG).

Bild: Stefan Kaiser (20. Oktober 2019)

Mit Manuela Weichelt-Picard hat der Kanton Zug im Oktober erstmals eine Frau nach Bern geschickt – und eine Grüne noch dazu. Entsprechend gross war zu Beginn der Session auch der Trubel, welcher Zugs erste Nationalrätin in die Bundeshauptstadt begleitete. «Ich wurde von einer grossen Gruppe aus dem Kanton Zug begleitet – Familie, Partei und Freunde. Es war ein toller Auftakt in meine erste Legislatur», blickt Weichelt zurück.

Während die ALG-Politikerin mit der Vereidigung in ihren ersten Tag im Nationalrat startete, verbrachte der frischgebackene Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) seinen ersten Tag auf der Besuchertribüne: Aus zeitlichen Gründen – wegen des 2. Wahlgangs und der Beschwerdefrist – konnte der Kantonsrat Michels Wahl erst am Tag nach der ersten Ständeratssitzung bestätigen. In der Folge wurde Michel nicht in der Gruppe, sondern als Einzelperson vereidigt. Ein erster emotionaler Höhepunkt, wie er sagt: «Ich durfte alleine vor dem Präsidiumspult, begleitet von zwei Bundesweibeln, den Eid ablegen. Das ging unter die Haut.» Berührt habe ihn zudem die würdige Atmosphäre im Saal.

Eine Nichtwahl und ein begehrter Platz zuhinterst

Manuela Weichelt nennt als ersten Höhepunkt die Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament, welche am ersten Tag eine Mehrheit im neu zusammengesetzten Nationalrat fand. Sie sei im Vorfeld von Ehemaligen bezüglich Lobbying im Bundeshaus gewarnt worden

«Was ich nun erlebe, sprengt jegliche Vorstellungen. Für eine Session von zehn Tagen erhalten wir zwischen 90 und 110 Einladungen», verrät die Nationalrätin.

Und gibt auch gleich eine kleine Kostprobe: «Für 7 Uhr am gleichen Tag haben SIA, Chocosuisse für ein Schokoladenfrühstück sowie die Ratspräsidien eingeladen. Gleichzeitig hätten wir eine kostenlose Grippeimpfung und Zeckenimpfung geniessen können.»

Eindrücklich sei darüber hinaus auch die Bundesratswahl vom 11. Dezember gewesen. «Das Verfahren lief sehr geordnet ab, wie ein Schweizer Uhrwerk», kommentiert Michel die Wiederwahl der sieben bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte. Trotz Kampfwahl der Grünen-Kandidatin Regula Rytz seien die Wahlen gelassen abgelaufen, jede Partei habe ihre Wahlanträge mit der Schweizer Konkordanz begründet. Ähnlich sieht dies Weichelt, die im Nationalrat direkt neben Rytz sitzt. Deren Kompetenz sei trotz Nichtwahl von allen Parteien bestätigt worden. «Regula Rytz hat mit 82 Stimmen das beste Resultat aller Grünen-Kandidierenden in der Geschichte gemacht. Dass die bürgerliche Mehrheit ihre Macht nicht freiwillig abgibt, ist nicht verwunderlich, aber sie widersetzt sich damit dem Wählerwillen», so Weichelt. Denn seit zwei Monaten seien die Grünen bekanntlich die viertstärkste Partei.

Zutrittsausweise noch nicht vergeben

So oder so ist beiden neuen Zuger Vertretern in Bern eine gute persönliche Ökobilanz wichtig. Beide pendeln mit dem Zug nach Bern und wohnen während der Sessionswoche in der Bundeshauptstadt. Matthias Michel hat im Ständerat derweil einen der begehrten Plätze in der hintersten Reihe ergattert. Es freue ihn, dass er in der Gruppe der Liberalen aus der Romandie sitze: «Auf den Austausch mit Ratsmitgliedern aus der Westschweiz freute ich mich sehr», so Michel.

«Ich kann so die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Schweiz im persönlichen Kontakt erleben und als Brückenbauer zwischen den Sprachregionen wirken.»

Ihre zwei Zutrittsausweise zum Bundeshaus haben Weichelt und Michel bisher noch niemandem verteilt. Beide betonen, dass sie zuerst den Ratsbetrieb kennen lernen und in Bern richtig ankommen möchten. «Luege, lose laufe» gelte darüber hinaus auch beim Einreichen von Vorstössen, betont der Zuger FDP-Ständerat. «Ich werde kein ‹Vorstoss-König› werden. Ich finde, es geht nicht um rasche oder möglichst viele Vorstösse, sondern um wohlüberlegte.» Nationalrätin Manuela Weichelt hat bereits zwei Vorstösse eingereicht, einerseits zum Thema Jagdgesetz/Jagdverordnung und andererseits zum Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung und der Therapiefreiheit der Arztperson bei der Röteln-Impfung. Weitere werden folgen; von Michel und Weichelt.

Neben Manuela Weichelt (ALG) sitzen Thomas Aeschi (SVP) und Gerhard Pfister (CVP) für den Kanton Zug im Nationalrat. Im Ständerat vertritt neben Matthias Michel (FDP) auch Peter Hegglin (CVP) den Kanton.

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Andrea Muff