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VERWALTUNG: Im Kanton Zug bleibt es bei sieben Regierungsräten

Der Zuger Kantonsrat stellt sich gegen eine Reduktion von sieben auf fünf Regierungsratsmitglieder. Dies deutlich und nach emotionaler Debatte. Eine Reform der Verwaltung kann der Regierungsrat aber an die Hand nehmen.
Die Zuger Regierung auf der Seeterrasse des Theater Casinos in Zug. Von links nach rechts: Urs Hürlimann (Vorsteher Baudirektion), Beat Villiger (Vorsteher Sicherheitsdirektion), Stephan Schleiss (Vorsteher Direktion für Bildung und Kultur / Statthalter) , Manuela Weichelt-Picard (Vorsteherin Direktion des Innern, Frau Landammann) , Matthias Michel (Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion), Heinz Tännler (Vorsteher Finanzdirektion), Martin Pfister (Vorsteher Gesundheitsdirektion). (Bild: PD (Zug, Dezember 2017))

Die Zuger Regierung auf der Seeterrasse des Theater Casinos in Zug. Von links nach rechts: Urs Hürlimann (Vorsteher Baudirektion), Beat Villiger (Vorsteher Sicherheitsdirektion), Stephan Schleiss (Vorsteher Direktion für Bildung und Kultur / Statthalter) , Manuela Weichelt-Picard (Vorsteherin Direktion des Innern, Frau Landammann) , Matthias Michel (Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion), Heinz Tännler (Vorsteher Finanzdirektion), Martin Pfister (Vorsteher Gesundheitsdirektion). (Bild: PD (Zug, Dezember 2017))

Die Zuger Regierung wird auch weiterhin aus sieben Mitgliedern bestehen. Denn der Kantonsrat sprach sich gestern Vormittag überraschend deutlich für die Beibehaltung und gegen eine Reduktion auf fünf Regierungsräte aus – mit 46 zu 26 Stimmen.

Doch bis es so weit war, wurde leidenschaftlich argumentiert. Und dies von Befürwortern wie Gegnern einer Reduktion. Einig war man sich von links bis rechts, dass ein grosser Reformbedarf in der Verwaltung besteht. «Vieles muss hinterfragt und optimiert werden», sagte denn auch Anastas Odermatt (ALG, Steinhausen) in seiner Funktion als Präsident der vorberatenden Kommission. Die Kommission sei gegen die Reduktion auf fünf Regierungsräte, führte Odermatt weiter aus, es stünden aber alle Fraktionen hinter der Reform. «Diese Chance sollten wir ergreifen.»

Auch die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) habe sich mit 3 zu 2 Stimmen für das 7er-Modell entschieden, sagte deren Präsidentin Gabriela Ingold (FDP, Unterägeri). Die Stawiko sei für das Geschäft, ergänzte sie und sagte: «Es handelt sich mit der bestehenden Vorlage aber nicht mehr um eine Reform, sondern um eine Reorganisation ultra-light.»

Spannende Diskussion

Die Reform der Verwaltung war letztlich unbestritten, und die Voten um die Reduktion oder das «Piece de résistance», wie Ingold es nannte, liessen die Spannung steigen. Ihre Fraktion sei klar gegen die 5er-Variante, sagte Vroni Straub (ALG, Zug), und Barbara Gysel (SP, Zug) doppelte nach: «Wir lehnen ein 5er-Gremium entschieden ab.» Michael Riboni (SVP, Baar) machte Werbung für den Standortvorteil und «Spirit of Zug» mit der Nähe der Regierungsräte zum Volk, der bei einer Reduktion «unnötig» aufs Spiel gesetzt werde, und sagte: «Uns ist nicht klar, wie mit dieser Reduktion gespart werden soll. Bleiben doch die Aufgaben des Kantons die gleichen.» Andreas Hürlimann (ALG, Steinhausen), Philip C. Brunner (SVP, Zug) und Zari Dzaferi (SP, Baar) legten sich für die 7er-Lösung ins Zeug, doch vorab die Liberalen hielten tüchtig dagegen.

«Zeigen Sie Mut und unterstützen Sie den Tatendrang der Regierung», sagte Adrian Andermatt (FDP, Baar), und Daniel Stadlin (GLP, Zug) erklärte: «Obwohl wir als Kleinstpartei bei sieben Regierungsräten eine bessere Chance auf einen Sitz hätten, sind wir für eine Reduktion. Denn diese würde sicher einen Gewinn an Effektivität und Effizienz bringen.»

Nüchtern vertrat Regierungsrätin Manuela Weichelt die Haltung der Regierung. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie persönlich gegen eine Reduktion ist. Und perfekt brachte es letztlich Pirmin Frei (CVP, Baar) auf den Punkt: «Ich bin zwar persönlich für eine Reduktion. Aber ich halte mich an den grossen chinesischen Militärstrategen Sun Tzu: Beginne nie einen Krieg, den du nicht gewinnen kannst.» Für Frei ist klar: «Eine Reduktion der Regierungsratssitze ist beim Volk noch unpopulärer als in diesem Rat.»

Damit bekam Frei nur zum Teil Recht: Denn lediglich 7 der 18 anwesenden CVP-Kantons­räte stimmten für die Reduktion. Dies zusammen mit 2 SVP- und 4 GLP-Räten sowie 13 FDP-Parlamentariern. Drei anwesende FDP-Kantonsräte verliessen vor der Abstimmung den Saal, was besagte «Unpopularität» augenscheinlich machte. Noch folgt eine zweite Lesung, bei der sich aber wohl materiell nichts mehr ändern wird. «Ich kann mit dem Entscheid des Parlaments leben und akzeptiere ihn auch», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler nach geschlagener Schlacht. «Der Entscheid ist aber keine zielführende Reform, sondern lediglich eine sanfte Verschiebung von zwei, drei Abteilungen oder Ämtern.»

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

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