Zuger Verwaltungsgericht
Ein E-Mail alleine genügt bei der Liste der Arbeitsbemühungen nicht

Ohne Arbeit zu sein, das stresst. Die Stellenlosen müssen jeweils monatsweise ihre Job-Bemühungen dem Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) schicken. Der Arbeitslose ist dafür verantwortlich, dass das RAV die geforderte Liste auch erhält.

Marco Morosoli
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Arbeitsbemühungen müssen fristgerecht eingereicht werden.

Arbeitsbemühungen müssen fristgerecht eingereicht werden.

Bild: Matthias Jurt (Zug, 24. Februar 2021)

Der Ausdruck «Einstellung in der Anspruchsberechtigung» tönt harmlos, kann aber für die Betroffenen fatale finanzielle Folgen haben. Die Sozialversicherungsrechtliche Kammer des Zuger Verwaltungsgerichts musste sich kürzlich mit einem solchen Fall befassen und zeigt dabei, auf zu achten ist.

Einer Zugerin verpasste es im Oktober 2019 die Liste mit ihren Arbeitsbemühungen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) rechtzeitig zugänglich zu machen. Die Frist für die Eingabe dieses Papiers läuft gemäss Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) sowie die dazugehörende Verordnung am fünften Tag des Folgemonats ab. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so kann der Anspruchsberechtigte die Liste der angefragten Unternehmen am ersten auf diese Tage folgenden Werktag einreichen. Diese Frist verpasste die Zugerin und beschwerte sich nun beim Verwaltungsgericht, weil ihr daraufhin das Arbeitslosengeld gekürzt wurde.

Die verschiedenen Methoden für die Ablieferung von wichtigen Zeugnissen

Das Verwaltungsgericht schreibt in seinem Urteil, dass derjenige, welche Versicherungsleistungen beansprucht, alles unternehmen muss, um die Zeit ohne Arbeit zu verkürzen. Deshalb muss der Arbeitslose diese Zusammenstellung seiner Jobanfragen auch Monat für Monat einreichen. Früher geschah dies wohl meist per Post, oder die Arbeitssuchenden deponierten das geforderte Papier, welches unter anderem seinen Anspruch für staatliche Leistungen begründet, im Briefkasten des RAV. Mittlerweile dürfte die Eingabe mit E-Mail und den Arbeitsbemühungen als Anlage die Regel sein.

Das Zuger Verwaltungsgericht hat hierzu wohl eine Praxis entwickelt, welche gerade für die elektronische Post entscheidend ist: «Rechnung zu tragen ist jedoch der mangelnden Zuverlässigkeit des elektronischen Verkehrs im Allgemeinen und den Schwierigkeiten beim Nachweis des Eingangs eines E-Mails im Besonderen.» Deshalb erinnert das Verwaltungsgericht Anspruchsberechtigte daran, dass sie in Bezug auf die Fristen die Beweislast tragen, dass das E-Mail den gewünschten Adressaten erreicht hat. Will heissen: Immer eine Bestätigung verlangen, schützt vor späteren Nachteilen.

Klare Regeln für den Schriftverkehr mit den Behörden

Die Zugerin, so ist im Urteil zu lesen, habe zwar versucht, ihre Daten für die Stellensuche per E-Mail ans RAV zu übermitteln. Eine Fehlfunktion ihres Computers habe dies leider verhindert. Diesen Umstand hat sie der zuständigen Stelle zudem erst zwei Tage nach Ablauf der Eingabefrist für ihre monatlichen Arbeitsbemühungen gemeldet. Das Verwaltungsgericht hält dazu fest: «Dass es ihr technisch unmöglich war, E-Mails zu versenden und Dateien anzuhängen, vermag die Verspätung vielleicht zu erklären, jedoch keineswegs zu entschuldigen.» Das Gericht kommt zu diesem Schluss, weil es anmerkt, dass der Frau ja verschiedene andere Übermittlungsmöglichkeiten offengestanden seien. Möglicherweise wäre ein Telefonanruf ans RAV am letzten Tag der Frist hilfreich gewesen, um allfällige Mängel bei der Übermittlung der erforderlichen Papiere zu heilen. Wer alle diese Übermittlungsmöglichkeiten nicht fristgerecht zu nutzen weiss, den ereilt eine finanzielle Strafe. Oder andersherum erklärt: Er bekommt für sieben Tage keine Leistungen aus der Arbeitslosenkasse. Die Fristsetzung rechtfertigt das Verwaltungsgericht so: «Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, die Quantität und Qualität der Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit monatlich umfassend abzuklären und zu würdigen.»

Im besagten Fall ist das RAV von einem leichten Verschulden ausgegangen. Dieses bewirkt eine Einstellung der Zahlungen (Anspruchsverlust) zwischen einem und 15 Tagen, bei mittelschwerem Verschulden (16 bis 30 Tage) und bei schwerem Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Da die Beschwerdeführerin nicht nur ihre Arbeitsbemühungen zu spät ablieferte, sondern auch noch die Eingabe eines Arztzeugnisses zum geforderten Zeitpunkt verpasste, befindet das Verwaltungsgericht, sei von einem leichten Verschulden auszugehen. Der gefällte Entscheid der Behörde, so ist im Urteil des Gremiums zu lesen, sei deshalb nicht zu beanstanden. Immerhin muss die Zugerin für das Beschwerdeverfahren keine Kosten übernehmen.