Verwaltungsgericht rügt die Regierung

Ortsparteien steht ein Beschwerderecht bei Gemeindeversammlungen zu. Dies urteilt das Verwaltungsgericht und schützt zudem das rechtliche Gehör eines Menzinger Bürgers.

Charly Keiser
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Menzingen: Das Verwaltungsgericht musste sich mit einem Fall aus der Berggemeinde beschäftigen.(Bild: Werner Schelbert, 10. September 2018)

Menzingen: Das Verwaltungsgericht musste sich mit einem Fall aus der Berggemeinde beschäftigen.
(Bild: Werner Schelbert, 10. September 2018)

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat über eine Beschwerde von Niklaus Elsener und der SVP Menzingen geurteilt, welche diese gegen den Gemeinde- und Regierungsrat geführt haben. Das Gericht hat den Beschwerdeführern bis auf einen Punkt recht gegeben und schafft damit (auch) für künftige Gemeindeversammlungen in allen Gemeinden des Kantons Klarheit. Der Fall geht zurück auf die chaotische Menzinger Gemeindeversammlung vom 29. November 2017. Die Abstimmung über ein Verkehrsgutachten zu Tempo 30 fiel mit 126 Nein- zu 123 Ja-Stimmen äusserst knapp aus. Ein Teilnehmer der Versammlung verlangte mit einem Ordnungsantrag eine Nachzählung. Stattdessen liess der Gemeindepräsident nochmals abstimmen. Das Resultat lautete 122 zu 133 Stimmen. Auf Nachfrage, welche Abstimmung nun gelte, liess der Präsident ein drittes Mal abstimmen, und es kam mit 128 zu 128 Stimmen zum Patt. Der Gemeindepräsident erklärte daraufhin, das Traktandum werde auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben.

Geschäft muss neu traktandiert werden

Gegen dieses Vorgehen beschwerten sich SVP und FDP sowie deren Präsidenten als Privatpersonen beim Regierungsrat. Sie verlangten, dass die erste Abstimmung als gültig erachtet werden müsse, weil die nachfolgenden Ausmarchungen und das Prozedere nicht rechtens gewesen seien.   Der Regierungsrat gab ihnen in weiten Punkten recht, verwehrte aber dem ersten Resultat die Gültigkeit. «Das Resultat einer Abstimmung soll grundsätzlich gelten», argumentierte der Regierungsrat: «Selbst ein knappes Abstimmungsergebnis rechtfertigt für sich allein noch keine Wiederholung der Abstimmung.» Da aber ein sinngemäss auszulegender Antrag eines Stimmbürgers auf Wiederholung der Abstimmung von der Gemeindeversammlung nicht rechtsgültig abgewiesen worden sei, könne das erste Resultat nicht als gültig erklärt werden.» Es bleibe nur die Neutraktandierung des Geschäfts.

Elsener und die SVP zogen das Urteil weiter. Dies, weil die Regierung den Parteien die Beschwerdefähigkeit aberkannte und gegenüber Elsener das rechtliche Gehör verletzt haben solle. Das Verwaltungsgericht rügt nun den Regierungsrat: Politische Parteien seien zur Beschwerdeerhebung in Stimmrechtssachen befugt, und die Verletzung des rechtlichen Gehörs von Elsener sei ein grober Verfahrensfehler, urteilt nämlich das Gericht. Das Urteil freut deren Rechtsvertreter Thomas Sägesser: «Es ist für alle Gemeindebehörden des Kantons von Bedeutung und schafft Klarheit zum rechtlichen Gehör, den Beschwerdefähigkeiten und im Bezug auf knappe Abstimmungen.»