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VERWALTUNGSREFORM: Zuger Parteien wollen Regierungsrat nicht verkleinern

Die Zuger Kantonalparteien sind skeptisch, was die Reduktion des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder betrifft. SVP, SP, CSP und Alternative - die Grünen lehnen die Verkleinerung teilweise «entschieden» ab, wie aus den Vernehmlassungsantworten hervorgeht.
Landammann Heinz Tännler: «Wir waren uns bewusst, dass die Meinungen der Parteien bei dieser Fragestellung auseinandergehen.» (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Landammann Heinz Tännler: «Wir waren uns bewusst, dass die Meinungen der Parteien bei dieser Fragestellung auseinandergehen.» (Bild: Stefan Kaiser/Neue LZ)

Die Regierung des Kantons Zug soll ab 2019 nur noch aus fünf statt aus sieben Mitgliedern bestehen, so die Idee des Regierungsrats. Er schickte die Vorlage in die Vernehmlassung, bevor im Herbst der Kantonsrat darüber beraten soll.

Die Frist für die Vernehmlassung lief Anfang Woche ab. Dabei zeigt sich, dass die Vorlage einen schweren Stand haben dürfte: Gleich vier Kantonalparteien lehnen die Verkleinerung ab.

Vergrösserung auf neun Personen

Die SVP ist sogar "entschieden" dagegen. Die verfassungsrechtliche Grundordnung mit sieben Mitgliedern sei "Ausdruck des Willens, sämtliche relevanten politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden". Dies gewährleiste Frieden, Stabilität, Vorhersehbarkeit und Prosperität.

Für die SP wäre gar eine Vergrösserung auf neun Personen möglich - wie übrigens auch für die SVP. Die Sozialdemokraten fordern die Regierung auf, diese Erweiterung zu prüfen. «Wir brauchen in Zug kein 5er-Gremium mit Regierungsratsmogulen, wir wollen eine demokratisch geteilte Macht.»

Die Alternative - die Grünen befürchtet, dass mit einer Verkleinerung die Volksnähe der Regierung leide und die Räte weniger Zeit für ihre Dossiers hätten. Die CSP sieht durch eine Herabsetzung der Mitgliederzahl die Parteienvielfalt im Regierungsrat gefährdet.

Verkleinerung des Kantonsrats prüfen

Noch nicht schlüssig ist sich die CVP. Die Partei könne zwar die Beweggründe zur Verkleinerung nachvollziehen, allerdings fehlen ihr noch diverse wichtige Informationen. Falls der Regierungsrat zum Schluss komme, dass eine Verkleinerung richtig sei, «bitten wir gleichzeitig auch zu prüfen, ob eine Verkleinerung des Kantonsrats vorgeschlagen werden soll».

Die FDP ist nicht ganz so skeptisch und äussert vorsichtig ein «Ja, aber...»: Wenn die Regierung Bürgernähe und kurze Wege bei einer Reduktion der Anzahl Direktionen und Regierungsräte weiterhin sicherstellen könne, unterstütze die Partei diese Reduktion. Die FDP erachtet die hohe Bürgernähe und die vielen Repräsentationsaufgaben, die die Räte wahrnehmen, als Standortvorteil, der beibehalten werden muss.

Grünliberale begrüssen Reduktion

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die Verkleinerung der Regierung und die damit verbundene Reduktion der Direktionen. Das Projekt dürfe aber keinesfalls nur die Frage der Macht stellen, sondern prioritär diejenige der Effektivität und Effizienz der Verwaltung.

»Der GLP ist jedoch kein relevantes Argument bekannt, welches die Beibehaltung der heutigen Regierungsratsgrösse rechtfertigen würde.» Auch dass bereits 13 Kantone eine fünfköpfige Regierung hätten, könne nicht einfach negiert werden. Sie sagt deshalb Ja «sofern das Strukturreformprojekt ‹Regierung und Verwaltung 2019› zu mehr Transparenz, zur Verschlankung und zur Kostenreduktion der kantonalen Verwaltung führt».

Regierungsrat hält an Zeitplan fest

«Wir waren uns bewusst, dass die Meinungen der Parteien bei dieser Fragestellung auseinandergehen und es intensive Diskussionen geben würde», sagte der Zuger Landammann Heinz Tännler (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Allerdings sehe es wieder etwas anders aus, wenn er direkt mit der Bevölkerung diskutiere. «Dann zeigt sich ein heterogenes Bild zur Reform.»

Ein Rückzug der Vorlage ist nicht vorgesehen. Der Regierungsrat wolle einen Grundsatzentscheid des Kantonsrats und halte deshalb am vorgesehenen Zeitplan fest. Wenn der Kantonsrat die Vorlage ablehne, dann sei für sie das Thema erledigt. Wenn er der Vorlage hingegen zustimmt, dann sollen die Bürger im Jahr 2017 darüber abstimmen können. Die Umsetzung der Reform wäre dann per 1. Januar 2019 geplant. (sda)

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