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VERWALTUNGSREFORM: Zuger Regierungsrat: Gesundheitsdirektion soll mehr Arbeit bekommen

Der Zuger Regierungsrat wollte sich eigentlich selber von sieben auf fünf Mitglieder verkleinern und die Verwaltung umbauen. Die kantonsrätliche Kommission verlangte jedoch einen Reformvorschlag, bei dem es bei sieben Mitgliedern bliebt. Dieser liegt nun vor. Wird er angenommen, würde dies für die Gesundheitsdirektion mehr Arbeit bedeuten.
Martin Pfister wurde in den Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gewählt. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Martin Pfister wurde in den Vorstand der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) gewählt. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung sah vor, dass es ab 2019 nur noch fünf Direktionen und somit auch nur noch fünf Regierungsräte gibt. Das sei keine Sparübung, betonte die Regierung. Strategische und organisatorische Ziele würden im Vordergrund stehen.

Eine Mehrheit der Parteien zeigten sich jedoch skeptisch. SVP, SP, CSP und ALG lehnten die Verkleinerung rundheraus ab. CVP und FDP hatten Zweifel. Lediglich die Grünliberalen waren dafür.

Die zuständige kantonsrätliche Kommission verlangte von der Regierung deshalb einen Reformvorschlag, bei dem die Zahl der Regierungsmitglieder bei sieben bleiben soll. Dieser Vorschlag, der am Freitag publiziert wurde, sieht vor, dass die Gesundheitsdirektion als aktuell kleinste Direktion mehr Aufgaben übernehmen und somit wachsen soll.

Neu solle sie Direktion für Gesundheit und Umwelt heissen. Das Thema Umwelt ist bislang bei der Baudirektion angegliedert. Die übrigen Direktionen sollen ihre Namen und Kernkompetenzen behalten.

Es könne aber immer noch zu Verschiebungen und Fusionen von Ämtern und Fachstellen kommen, vor allem wenn diese weniger als 15 Stellen umfassten, schreibt die Regierung. Ziel sei, dass alle Direktionen gleichwertig seien.

Kein Einfluss auf die Wahlen

Das letzte Wort zur Reform hat der Kantonsrat. Er wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 darüber diskutieren. Stimmt er den Anträgen zu, kann der Regierungsrat die Reorganisation umgehend in Angriff nehmen. Auf das Jahr 2019 wäre die Verwaltung dann fertig umgebaut.

Eher unwahrscheinlich, aber theoretisch möglich ist auch, dass sich der Kantonsrat trotzdem noch für die Variante "5 statt 7" entscheidet. Dann würde noch eine Volksabstimmung nötig. Auf die Wahlen im Herbst 2018 hätte diese aber keinen Einfluss. Dann werden in jedem Fall noch sieben Regierungsmitglieder gewählt. (sda)

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