Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

VIDEOÜBERWACHUNG: Wer darf Videoaufnahmen auswerten?

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag erneut über das Videoüberwachungsgesetz debattiert - und doch nichts geändert. In einigen Wochen kommt die Vorlage zur Schlussabstimmung noch einmal in den Rat.
Eine Überwachungskamera filmt einen Teil des Bahnhofs Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Eine Überwachungskamera filmt einen Teil des Bahnhofs Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Kantonsrat beschloss, dass die Gemeinden selber bestimmen können, wer mit dieser heiklen Aufgabe betraut werden soll. Das heisst, dass künftig beispielsweise in kameraüberwachten Schulhäusern der Schulleiter oder der Abwart die Daten sichten kann. Auch Mitarbeiter eines Werkhofes sollen die Aufnahmen ansehen dürfen, beispielsweise bei Vandalenakten auf dem Recyclinghof.

Regierungsrat Beat Villiger (CVP) stellte den künftigen Video-Verantwortlichen bereits einen Halbtages-Kurs in Aussicht. Das sei als Ausbildung ausreichend, sagte er.

Die linksgrüne Ratsseite wehrte sich vergeblich gegen diese Regelung. Sie forderte, dass ausschliesslich die Polizei oder zumindest ausgebildetes Sicherheitspersonal die Daten ansehen darf.

"Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber den Gemeinden oder diesen Berufsgruppen", sagte Stefan Gisler von der Alternativ-Grünen Fraktion. Aber diese heikle Aufgabe dürfe nicht einem zu grossen Kreis von Personen anvertraut werden.

Hans Christen (FDP), Sprecher der vorberatenden Kommission, versuchte die Kritiker von der anderen Ratsseite zu beruhigen. "Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden diese Aufgabe nicht Krethi und Plethi anvertrauen werden." Das Gesetz wird in einigen Wochen in zweiter Lesung durchberaten und verabschiedet.

Der Passus mit den Verantwortlichen sorgte bereits bei der ersten Lesung im Oktober 2013 für Diskussionen. Auf Antrag der linksgrünen Seite wurde das Gesetz deshalb zur Überarbeitung an die Kommission zurückgeschickt. Die nun beschlossene Variante entspricht aber wieder der Ursprungsvorlage. Die Ehrenrunde war somit vergeblich.

27 Kameras für 725‘000 Franken

Nicht nachgebessert wurde am Donnerstag der Rest des neuen Gesetzes: Der Kanton Zug soll insgesamt 27 Überwachungskameras installieren dürfen, um Littering, Belästigungen und Kriminalität zu verhindern und die Schuldigen zu ermitteln. Gefilmt werden sollen beispielsweise die häufig abfallübersäte Rössli-Wiese am See, die Route zum Eishockey-Stadion und der Recyclinghof.

Die Kameras kosten rund 725'000 Franken. Dazu kommen die Ausgaben für zwei Stellen für Installation und Betrieb, wobei eine Stelle von den Gemeinden finanziert werden soll. Alle Kameras sollen in einem öffentlichen Register aufgeführt und im Amtsblatt publiziert werden.

Der überwachte Ort muss zudem mit gut sichtbaren Hinweistafeln gekennzeichnet werden. Kommt es zu Straftaten, müssen die Aufzeichnungen den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Sofern die Aufnahmen nicht benötigt werden, müssen sie spätestens nach 100 Tagen gelöscht werden. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.