Kurz vor den Wahlen gerät der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger in die Bredouille

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat zweimal gegen Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) ermittelt. Obwohl das Verfahren eingestellt ist, wehrt er sich gegen eine umfassende Publikation des Falls. Denn es stand noch ein anderer Vorwurf im Raum.

Killian Küttel
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Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Ist das der Inbegriff eines schlechten Zeitpunkts? Am kommenden Sonntag entscheidet das Zuger Stimmvolk, ob es Beat Villiger als Regierungsrat wiederwählt (siehe Zweittext unten). Wenige Tage vor dem Showdown kommt Villigers Wahlkampf aber ins Schlingern. Grund dafür ist ein Artikel, den das Onlineportal «Republik» veröffentlicht hat. Gestern berichtete das Onlinemagazin von einem Verfahren, das gegen den 61-Jährigen eröffnet wurde.

Den Fall ins Rollen bringt eine Verkehrskontrolle, die über ein Jahr zurückliegt: Am 29. Juli 2017, um 16.50 Uhr, hält die Luzerner Polizei eine Frau an, die ohne gültigen Führerausweis am Steuer sitzt. Es ist das dritte Mal in diesem Jahr, dass sie in einer Polizeikontrolle hängen bleibt, ohne dass sie fahren darf. Ihren Ausweis musste sie bereits im Juli 2009 abgeben. Das Auto, mit dem sie unterwegs ist, gehört nicht ihr, sondern ist auf Justiz- und Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP) zugelassen. Die Polizei zeigt die Fahrerin sowie Villiger an, letzteren wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine Person, die nicht im Besitz des erforderlichen Führerscheins ist. Das Delikt wird gemäss Strassenverkehrsgesetz mit einer Geld- oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, wenn jemand weiss oder wissen kann, dass eine Person keinen Führerausweis hat. Einer Verurteilung entgeht der CVP-Regierungsrat aber – im Februar stellt die Luzerner Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 

Enges Vertrauensverhältnis

Unsere Zeitung hat die fünfseitige Einstellungsverfügung gestern eingesehen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hatte sich Villiger zwei Tage vor der Kontrolle, also am 27. Juli 2017, bei der Luzerner Polizei erkundigt, ob die Frau überhaupt fahren dürfe. Aus Datenschutzgründen gab die Polizei keine genauen Auskünfte, riet Villiger aber, sich den Autoschlüssel zurückzuholen. Stattdessen besuchte der CVP-Politiker die Person tags darauf und liess sich schriftlich bestätigen, dass die Frau einen Führerschein hat. Der Staatsanwaltschaft wird sie später sagen, sie habe Villiger angelogen, der ein langjähriger und familiärer Freund sei. Von einem engen Vertrauensverhältnis spricht auch die Luzerner Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung. Villiger hätte sich bei der Frau erstens erkundigt, ob sie fahren dürfe, sich dies zweitens auch schriftlich geben lassen. Für die Justizbehörden reicht das aus, damit man Villiger keinen Vorwurf machen könne, der für eine Verurteilung reicht. Sie stellt das Verfahren «mangels erhärtetem Tatverdacht» ein.

Doch die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt: Am 18. November zieht die Luzerner Polizei die gleiche Person nochmals aus dem Verkehr. Einen Führerschein hat sie immer noch nicht. Und wieder ist das Fahrzeug auf Beat Villiger eingetragen. Die Frau legt der Polizei allerdings einen Kaufvertrag vor, der besagt, dass Villiger ihr das Auto für 13 000 Franken verkauft habe. Die Übernahme sei am 1. Juli erfolgt, der Halterwechsel war per Ende August vorgesehen. Der Vertrag war auf den 15. Mai 2017 datiert.

Geht man nach diesem Vertrag, hat das Auto sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Kontrolle nicht mehr Villiger gehört. Dennoch ist es auch im November noch auf ihn eingelöst. Den Polizisten kommt ein Verdacht: Sie vermuten, der Vertrag wurde nachträglich zurückdatiert, damit Villiger um eine Strafuntersuchung herumkommt. Es folgt eine zweite Anzeige, wiederum gegen die Fahrerin und Villiger, wiederum, weil er einer Person ohne Fahrausweis ein Fahrzeug überlassen hatte. Aber nicht nur: Nun wird Villiger auch Urkundenfälschung vorgeworfen.

Villiger kämpft mit superprovisorischer Verfügung

Die «Republik» deutet diesen Verdacht zwar an, nennt die Urkundenfälschung aber mit keinem Wort. Grund dafür ist eine superprovisorische Verfügung, die Villiger beim Bezirksgericht Zürich erwirkt hatte. Diese untersagt der «Republik», über den Vorwurf der Urkundenfälschung zu berichten. Zu den aktuellen Vorfällen äussert sich Villiger in einer allgemeinen Stellungnahme und schreibt: «Die superprovisorische Verfügung habe ich erwirkt, damit nicht falsche Anschuldigungen gegen mich verbreitet werden.» Zudem lässt er verlauten, dass er für Interviews nicht zur Verfügung stehe und unterstreicht nochmals, das Verfahren sei eingestellt.

«Die superprovisorische Verfügung habe ich erwirkt, damit nicht falsche Anschuldigungen gegen mich verbreitet werden.»
Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor

Die Staatsanwaltschaft entscheidet sich für die Einstellung, weil Villiger im ersten Fall von der Frau angelogen worden sei und er ihr habe glauben dürfen, dass sie einen Führerschein hatte – dies, weil er sie sehr gut gekannt habe. Beim zweiten Zwischenfall habe sie das Auto genommen, ohne dass Villiger etwas davon wusste. Zudem habe er ihr untersagt, das Auto zu fahren und sie habe ihm dies auch versprochen. Zusammenfassend sagt Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Der Tatverdacht liess sich nicht erhärten und eine Verurteilung war deutlich weniger wahrscheinlich als ein Freispruch.» Übrigens: Die Frau ist wenige Wochen nach der zweiten Polizeikontrolle ausgewandert.