VOLKSENTSCHEIDE: Minderheiten müssen in Unterlagen zu Wort kommen

Das Verwaltungsgericht hat beschlossen: In Abstimmungsbroschüren dürfen auch Gegner ihre Position darstellen. Dies hat Auswirkungen auf alle Gemeinden.

Silvan Meier
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In den Abstimmungsunterlagen sollen auch «wesentliche Minderheiten» zu Wort kommen. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

In den Abstimmungsunterlagen sollen auch «wesentliche Minderheiten» zu Wort kommen. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Hanspeter Uster und seine Mitstreiter haben auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht stützt den Entscheid des Regierungsrats, dass Gegner in Abstimmungsvorlagen zu Wort kommen müssen – wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Auslöser für das Urteil war eine Beschwerde der Alternative-die Grünen Baar und der Interessengemeinschaft No Golf. Sie verlangten im Frühling 2012, dass ihnen als Gegner des geplanten Golfplatzes auf dem Gemeindegebiet von Kappel, Hausen und Baar im Abstimmungsbüchlein Platz für ihre Argumentation zustehen sollte. Der Gemeinderat lehnte dies ab, worauf die Alternativen an den Regierungsrat gelangten.

Dessen Urteil fiel zu deren Gunsten aus – ganz zum Missfallen des Gemeinderats, der es ganz genau wissen wollte. Er zog den Fall weiter ans Verwaltungsgericht, weil er die grundsätzliche Frage geklärt haben wollte, wie Abstimmungsunterlagen zukünftig gestaltet werden müssen. Nun besteht Klarheit: Gemäss dem Urteil des Verwaltungsgerichts müssen «wesentliche Minderheiten» zu Wort kommen. Allerdings müssen sie ihr Anliegen rechtzeitig deponieren.