VOLKSINITIATIVE: Josef Lang übergibt 107'828 Unterschriften

Die Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge» sind in Bern eingereicht worden. Abgestimmt darüber wird wohl im Frühjahr 2011.

Drucken
Teilen
Der Zuger Nationalrat und GSOA-Vorstand Josef Lang (Mitte rechts) übergibt die Unterschriften. (Bild pd)

Der Zuger Nationalrat und GSOA-Vorstand Josef Lang (Mitte rechts) übergibt die Unterschriften. (Bild pd)

Das Begehren verlangt ein Moratorium für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen bis im Jahr 2019 und wird neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) von rund zwei Dutzend weiteren Organisationen mitgetragen.

«Verfehlt und viel zu teuer»
An einer Pressekonferenz vor der Einreichung der gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei kritisierten Vertreterinnen und Vertreter der GSOA und der SP den geplanten Kauf von neuen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe als verfehlt und viel zu teuer. Je nach Zahl und Typ der Maschinen müsse mit einem Kostenaufwand von vier bis sechs Milliarden Franken gerechnet werden; eine Summe, die man viel besser in die Schaffung von Arbeitsplätzen und in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stecken würde.

Furcht vor dem «Nato-Szenario»
Die Volksabstimmung über die jüngste GSOA-Initiative dürfte voraussichtlich im Frühling 2011 stattfinden, sagte der alternative Zuger Nationalrat und Vorstand der GSOA, Josef Lang. Er machte an der Pressekonferenz darauf aufmerksam, dass eines der Kriterien für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ihre Bomberfähigkeit sei. Diese liesse entweder auf das Szenario eines Auslandeinsatzes («in vielerlei Hinsicht höchst unwahrscheinlich») oder die Beteiligung an Nato-Operationen schliessen. Letzteres sei innerhalb der nächsten Jahrzehnte «sehr wohl denkbar». Langs Fazit: «Wer das Mitmachen bei der Nato, seit 1999 ein Offensivbündnis mit globaler Mission, ablehnt, muss auch die neuen Kampfjets ablehnen.»

Der Bundesrat hatte Ende März dieses Jahres den Typenentscheid für den Tiger-Teilersatz auf frühestens 2010 verschoben. Er will nun zuerst die Veröffentlichung des neuen sicherheitspolitischen Berichts abwarten, die für den kommenden Dezember vorgesehen ist.

ap/scd