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Zuger Initiative kann nicht wie geplant umgesetzt werden

Stadt Zug: Die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» fand eine Mehrheit: Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz sollten bestehen bleiben, doch die Baudirektion sagt Nein dazu. Der Stadtpräsident befürchtet eine rechtliche Auseinandersetzung.
Andrea Muff und Harry Ziegler
Mit der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» sollten die Parkplätze auf dem unteren Postplatz bestehen bleiben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Mit der Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» sollten die Parkplätze auf dem unteren Postplatz bestehen bleiben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» kann nicht umgesetzt werden. Diese wurde im Juni dieses Jahres von der Stadtzuger Stimmbevölkerung angenommen. Zur Umsetzung des Volksentscheids wurde die Änderung des bestehenden und rechtsgültigen Bebauungsplans Post nötig.

Die Baudirektion des Kantons Zug kommt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Vorprüfungsverfahrens des angepassten Bebauungsplans nun zum Schluss, dass dieser der geltenden Rechtsordnung widerspricht. Das heisst, dass der Bebauungsplan Post bezüglich der oberirdischen Parkplätze nachträglich nicht geändert werden kann.

Der Stadtrat empfiehlt dem Grossen Gemeinderat die Volksinitiative nachträglich für ungültig erklären. Dies ist gemäss herrschender Lehre möglich. Der Stadtrat wird zuhanden des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug noch im Dezember einen entsprechenden Bericht und Antrag verabschieden. «Es handelt sich bei der Antwort der kantonalen Baudirektion um ein fundamentales Nein», sagt Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller. Und die Aussichten, dass sich daran etwas ändert, sind minim. «Bebauungspläne fallen unter das Bau- und Planungsgesetz PBG. Das ist kantonales Recht und bricht somit städtisches Recht.»

60 oberirdische Parkplätze müssten aufgehoben werden

Der Bebauungsplan Post wurde 2008 vom Volk angenommen. Er regelt unter anderem die Parkplatzfrage. Gemäss den Bestimmungen im Bebauungsplan werden in einem neuen Parkhaus 100 öffentliche Parkplätze erstellt, im Gegenzug müssen 60 oberirdische Parkplätze, insbesondere auf dem oberen und unteren Postplatz, aufgehoben werden.

Das Parkhaus wurde im April 2018 eröffnet. Es hätten also innert Jahresfrist 60 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden müssen. Darauf zielte die Volksinitiative: Anders als im rechtsgültigen Bebauungsplan vorgesehen, wollte sie einen Teil dieser Parkplätze (insgesamt 42 Parkplätze, vor allem auf dem unteren Postplatz) nicht aufheben. Diesem Ansinnen schiebt nun die kantonale Baudirektion einen Riegel.

«Wir könnten so tun, als ob nichts wäre»

Für Dolfi Müller und den Stadtrat ist nun klar, dass die einzige Lösung, die schnellstmöglich zur Rechtssicherheit führt, die Ungültigerklärung der Volksinitiative ist. «Wir könnten natürlich so tun, als ob nichts wäre und den Bebauungsplan Post anpassen», sagt Stadtpräsident Müller. «Das wäre höchst ineffizient, weil das Nein der Baudirektion ein fundamentales ist. Wir hätten dann sozusagen für die Tribüne gearbeitet.»

Ganz überraschend kommt die Schlussfolgerung der kantonalen Baudirektion jedoch nicht. Bereits in der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der GLP zu den rechtlichen Konsequenzen der Initiative machte der Stadtrat darauf aufmerksam, dass es juristisch heikel werden könnte. Er sei überzeugt, dass «kein Weg am Verwaltungsgericht vorbeiführen» werde, so der Stadtpräsident. «Die Sache ist meiner Meinung nach zu 100 Prozent verrechtlicht.»

Zuvor allerdings muss der Stadtrat nun die Aufhebung der 42 Parkplätze auf April 2019 verfügen. Und diese Verfügung ist anfechtbar. Ihr dürfte wohl auch aufschiebende Wirkung zukommen, was die Parkplatzaufhebung betrifft. «Faktisch wird mit diesen Parkplätzen wohl so schnell nichts passieren», sagt Dolfi Müller. Mindestens bis alle Fragen letztinstanzlich entschieden seien. Unklar sei eigentlich nur die Klägerrolle. Klagt jemand gegen die Aufhebungsverfügung? Oder beschliesst gar der Grosse Gemeinderat entgegen des Antrags des Stadtrats, die Initiative sei gültig und gegen diesen Entscheid würde geklagt?

Erstaunen bei den Initianten

Der Vorsitzende des damaligen Initiativkomitees und Präsident des Gewerbevereins der Stadt Zug, Felix Kalt, ist über die Entscheidung der Stadt, das Volksbegehren als ungültig zu erklären, nach eigenen Aussagen sehr erstaunt. «Wir haben den Initiativtext der Stadt zur Prüfung abgegeben. Die Stadtkanzlei wusste, was drin stand und hat keine Anpassungen verlangt. Diese Entwicklung jetzt ist sehr erstaunlich», sagt Felix Kalt.

Die Diskussion, ob der bestehende Bebauungsplan geändert oder angepasst werden kann, habe vor der Abstimmung nicht abschliessend geführt werden können. «Es wäre ein Akt des Anstandes gewesen, wenn uns die Stadt darauf hingewiesen hätte, dass die Initiative für ungültig erklärt werden könnte.» Weiter möchte Felix Kalt wissen, wer die Angelegenheit beim Kanton behandelt hat. «Der Regierungsrat soll Stellung nehmen», verlangt er.

Die angeführten vor zehn Jahren verhandelten «Privilegien» seien bei der Lancierung der Initiative nicht zur Debatte gestanden. «Uns interessierte die heutige Situation auf dem unteren Postplatz», präzisiert der Präsident des Gewerbevereins. Für das Anliegen stimmten im Juni dieses Jahres 58 Prozent der Stadtzuger Stimmberechtigten. Für Felix Kalt und den Gewerbeverein ist die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen: «Wer uns kennt, weiss, dass wir unsere Hände nicht in den Schoss legen und nichts tun.» Erst soll die Situation analysiert werden.

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