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Vom einfachen und ordentlichen Bebauungsplan im Kanton Zug

Seit Anfang Jahr ist ein Teil des kantonalen Planungs- und Baugesetzes in Kraft und der Kantonsrat hat die Grundzüge der räumlichen Entwicklung im kantonalen Richtplan festgehalten.
Andrea Muff
Bauprofile zeigen Bautätigkeit: Momentan arbeiten die Gemeinden an den Ortsplanungsrevisionen. (Bild: Symbolbild: Stefan Kaiser (21. März 2017))

Bauprofile zeigen Bautätigkeit: Momentan arbeiten die Gemeinden an den Ortsplanungsrevisionen. (Bild: Symbolbild: Stefan Kaiser (21. März 2017))

Der Andrang war gross am Dienstagabend in der Aula der Kantonsschule Zug am Lüssiweg. Dies, obwohl das Thema der Informationsveranstaltung der Baudirektion zum kantonalen Richtplan sowie zum revidierten Planungs- und Baurecht vordergründig nicht darauf schliessen liess. Die Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) – Teil 2 und die Totalrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz sind per 1. Januar in Kraft getreten. Zudem beschloss der Kantonsrat die Grundzüge der räumlichen Entwicklung im kantonalen Richtplan. Diese Vorgaben dienen den Zuger Gemeinden als Grundlagen für die anstehenden Ortsplanrevisionen, welche bis 2025 abgeschlossen sein müssen.

Aus diesem Grund überraschte es nicht, dass vor allem Gemeindevertreter, Raumplaner, Juristen und Architekten den Ausführungen von Kantonsplaner René Hutter und von Generalsekretär der Baudirektion, Arnold Brunner, zuhörten. «Wir hatten in letzter Zeit viele Anfragen zu diesem Thema und wollen daher im Plenum informieren», erklärte Baudirektor Florian Weber zu Beginn.

René Hutter ging in seinem Referat einen Schritt zurück und erklärte den Anwesenden, was die Revision des kantonalen Richtplans überhaupt nötig machte. Der Ursprung: 2013 sagten über 70 Prozent der Zuger Stimmberechtigten Ja zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Damit verpflichten sich Bund, Kantone und Gemeinden etwa, Massnahmen zu unterstützen, welche die Siedlungsentwicklung nach innen lenken – verdichtetes Bauen. Wie Hutter aufzeigte, ist der Kanton Zug auf einem guten Weg. Denn die Schere des Wachstums der Bevölkerung zu derjenigen der Siedlungsflächen gehe stetig auseinander. «In diesem Fall ist das etwas Gutes», erklärt René Hutter.

10 Hektaren für elf Gemeinden

Im Richtplan hat der Kantonsrat des Weiteren beschlossen, dass im Rahmen der nächsten Revision der Nutzungsplanung das Siedlungsgebiet im ganzen Kanton um maximal 10 Hektaren erweitert werden darf. «Wie sich dies auf die Gemeinden aufteilt, ist noch nicht beschlossen», sagte Hutter. Bis zum Sommer sollten die Hektaren aber unter den Gemeinden aufgeteilt sein.

Generalsekretär Arnold Brunner beleuchtete die Gesetzes- und Verordnungsänderungen. Neu gibt es die sogenannten Arealbebauungen nicht mehr. Sie wurden ersetzt durch den einfachen Bebauungsplan, der ein Sondernutzungsplan ist. Für ihn sind in folgenden vier Bereichen Abweichungen möglich: bei der Geschosszahl, es darf ein Ausnützungsbonus von 20 Prozent gemacht, die arealinternen Abstände unterschritten werden und Gebäude dürfen um maximal 50 Prozent länger sein. Gehen die Abweichungen weiter, braucht es einen ordentlichen Bebauungsplan. Besonders bei diesem ist, dass die Bevölkerung in einer frühen Phase in das Planungsverfahren einbezogen werden muss.

Die neuen Regeln finden erst nach den abgeschlossenen Ortsplanungsrevisionen durchgehend Anwendung. Bis dann gelten im Wesentlichen die alten Regeln. Die altrechtlichen Bebauungspläne seien bis 2025 ebenfalls in das neue Recht zu überführen, so der Generalsekretär. Über Teil 1 des PBG wird aufgrund des Behördenreferendums die Zuger Bevölkerung am 19. Mai befinden. An der Informationsveranstaltung war es kein Thema.

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