Leserbrief

Von Dummheit und Falschaussagen

Zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. September, Begrenzungsinitiative

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Es ist gut, wenn Zeitungen ein Gedächtnis haben. So kann man Sven Altermatt gratulieren, dass er uns schildert, von wem das Wort «Kündigungsinitiative» geprägt worden ist und wie heute der Parteipräsident dazu Stellung nimmt. Es gehe nicht um die Kündigung, sondern darum, dass die Schweiz bei einer Zustimmung zur Begrenzungsinitiative mit der EU zu verhandeln habe, sagt Rösti, und dann fügt er an, man könne allenfalls das Freizügigkeitsabkommen sistieren. Damit aber verstrickt er sich in einen Widerspruch, denn er meint damit die in der Initiative vorgesehene Kündigung. Das sind die üblichen Tricks, die Politiker unglaubwürdig machen. Die Befürworter der Initiative können um den Brei herumreden, wie sie wollen. Tatsache bleibt, dass die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet sind, und das ist wohl ziemlich das Dümmste, das sich die Schweiz in dieser Zeit aufladen und riskieren sollte.

Andreas Iten, Unterägeri


Immer wieder kann man zum Teil haarsträubende Falschaussagen von Gegnern der Begrenzungsinitiative lesen. Ich weiss nicht, ob deren Schreiber es nicht besser wissen, oder ob es schlicht an vernünftigen Argumenten gegen diese absolut dem Interesse unseres Landes dienenden Initiative liegt. Ein Beispiel: Immer wieder wird behauptet, die SVP wolle alle Verträge der Bilateralen 1 kündigen und verunglimpft die BGI deshalb als «Kündigungsinitiative».

Fakt ist: Die Initiative verlangt vom Bundesrat, dass er den einen Vertrag über die Personenfreizügigkeit in dem Sinne neu verhandelt, dass die Schweiz wieder selbst bestimmen kann, wer sich hier niederlassen darf. Die Option, dies zu verhandeln, ist in Art. 14 und 18 des bestehenden Vertrages vorgesehen.

Wir würden also völlig vertragskonform von der EU verlangen, dass dieser «Schönwettervertrag» neu verhandelt werden muss. Die einjährige Frist braucht es, weil sonst die Verhandlungen auf den St.Nimmerleinstag verschoben würden, wie wir das schon zu oft erlebt haben, wenn unsere Regierung Volksentscheide umsetzen sollte, die ihr nicht genehm waren.

Noch eine Bemerkung betreffend Guillotine-Klausel (automatische Kündigung aller Verträge der Bilateralen 1): Bei einem Besuch in der Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative machte Angela Merkel folgende Aussage im Bezug auf die erwähnte Guillotine-Klausel: «Die EU wird nie und nimmer so dumm sein, Verträge wegzuwerfen, aus denen sie grosse Vorteile zieht.»

Wenn Sie also am 27. September Ja stimmen, brauchen Sie keine Angst zu haben, dass die Schweiz Ihretwegen untergeht. Im Gegenteil, Sie helfen mit, einen Zustand zu beenden, welcher in unserem Land viele Probleme verursacht.

Emil Schweizer, SVP-Kantonsrat, Neuheim


Wollen Sie eine Minderheit im eigenen Land werden? Wollen Sie Altbewährtes wie die selbstbestimmte Schweiz einfach aufgeben? Wollen Sie der EU die Entscheidung überlassen, wie viele Einwanderer die Schweiz verträgt? Wollen Sie im Chaos der Überbevölkerung versinken? Wollen Sie Arbeitslosigkeit und steigende Kriminalität in der Schweiz? Ich nicht! Darum stimme ich Ja zur Begrenzungsinitiative.

Brigitte Wenzin Widmer, SVP-Kantonsrätin, Cham