Vorerst nicht mehr Transparenz bei Zuger Politiker

Die Motion von Kantonsrat Zari Dzaferi (SP) wurde abgelehnt: Politiker müssen ihre Gelder und Interessenbindungen auch künftig nicht offenlegen.

Christopher Gilb
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Parteien sollen ihre Geldgeber und Anwärter auf ein politisches Amt und ihre Interessenbindungen offenlegen. Dies entsprechend des Volksvotums im Kanton Schwyz. Das verlangte eine Motion von Kantonsrat Zari Dzaferi (SP/Baar). Mit 52 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung hat es der Zuger Kantonsrat nun aber entsprechend der Empfehlung des Regierungsrats abgelehnt, diese als erheblich zu erklären. «Hier wäre weniger mehr gewesen», so der grünliberale Daniel Stadlin (CVP/Zug). Die Forderung, dass bereits Kandidierende sämtliche Interessensbindungen publizieren und die Gewählten diese in jedem Kalenderjahr aufs neue publizieren müssten, sei einerseits zu bürokratisch und anderseits gesellschaftspolitisch problematisch. Gar als bürokratisches Supermonster bezeichnete Heini Schmid (CVP/Baar) die geforderten Transparenz-Regeln. «Das Schweizervolk ist nicht käuflich», das hätten Studien ergeben.

Auch Urs Andermatt (FDP/Baar) hatte analog zu den beiden Vorrednern gegen das Anliegen grundsätzlich nichts einzuwenden, aber auch er fand die Motion nicht zielführend. So gebe es vielleicht auch Personen oder Firmen, die aus Solidarität mehrere Parteien finanziell unterstützen würden, dies aber nicht öffentlich machen wollten und dann nicht mehr spenden würden. Unterstützung erhielt die SP nur von der ALG.

Zari Dzaferi kündigte an, erst einmal auf die nationale Abstimmung zu setzen und je nach Ausgang kantonal etwas zu unternehmen. Da ist ihm nun die Junge Alternative zuvor gekommen. Diese kündigte an, eine Transparenzinitiative zu lancieren.