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VORSTOSS: Braucht es den Heimatschein noch?

Zwei Kantonsräte haben eine Motion eingereicht, die den Nutzen des Heimatscheines hinterfragt. Helfen könnte den beiden eine Gesetzesänderung auf nationaler Ebene.
Carmen Rogenmoser
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Die meiste Zeit ist das Dokument nicht sehr präsent. Zieht man allerdings in eine andere Gemeinde, wird er unverzichtbar: der Heimatschein. Er muss bei der alten Gemeindeverwaltung abgeholt und bei der neuen abgegeben werden. Das kostet im Kanton Zug jedes Mal 30 Franken. Ein zu grosser Aufwand, finden zwei Kantonsräte. Deshalb haben Alois Gössi (SP, Baar) und Hubert Schuler (SP, Hünenberg) eine Motion eingereicht, damit das Dokument aufgehoben werden kann. Sie beauftragen den Regierungsrat, dem Kantonsrat eine Anpassung des Gemeindegesetzes zu unterbreiten, mit dem der Heimatschein respektive der ­Heimatausweis im Kanton Zug abgeschafft wird.

Die Begründung dazu lautet wie folgt: Ein Umzug ist ohnehin schon teuer und mit grossem Aufwand verbunden. Zusätzlich muss beim Zivilstandsamt des Heimatortes für rund 30 Franken der Heimatschein bestellt und beim neuen Wohnort hinterlegt werden. «Auch wer heiratet oder sich scheiden lässt, also bei einer Zivilstandesänderung, muss dieses traditionsreiche Dokument beibringen, auf dem Name, Ge-schlecht, Geburtsdaten, Vater und Mutter sowie Zivilstand vermerkt sind», heisst es im Vorstoss weiter. All dies könnte man sich ersparen, es brauche den Heimatschein eigentlich gar nicht mehr, argumentieren die SP-Kantonsräte.

Die gewünschte Gesetzesanpassung sei zeitlich abzustimmen mit der geplanten Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) durch den Bund. Der National- und der Ständerat beschlossen letztes Jahr oppositionslos die Abschaffung des Heimatscheins. Demnach können Kantone und ­Gemeinden künftig für die Auf­gaben der Führung der Einwohnerregister auf die Daten des Personenstandsregisters Zugriff nehmen. Der Heimatschein wird also überflüssig.

Gegenwärtig sind diese Angaben in der Datenbank Infostar des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements abrufbar. Noch kann die eigentlich unbestrittene Gesetzesänderung nicht in Kraft treten, da sich die eidgenössischen Räte in einem anderen Teil der Vorlage nicht ­einig sind.

Einige Kantone haben den Schein schon abgeschafft

«Eine ganze Reihe von Kantonen, darunter Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Waadt, Genf und Tessin erleichtert das Leben ihrer Einwohner bereits heute», schreiben die Motionäre. Sie haben die Pflicht abgeschafft, dass der Heimatschein hinterlegt wird. Das ist möglich, seit der Bund 2004 die Verordnung über den Heimatschein ausser Kraft gesetzt hat und dieser zu einem normalen Zivilstandsdokument geworden ist. Daneben stellen die Kantonsräte einen Eventualantrag: Wird die Abschaffung des Heimatscheins durch den National- und Ständerat nicht beschlossen, sei eine Gesetzesanpassung vorzunehmen, dass der Heimatschein nicht mehr hinterlegt werden müsse.

Carmen Rogenmoser

carmen.rogenmoser@zugerzeitung.ch

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