Vorstoss

«Zug zerscht» – die Realität steht den Forderungen vielfach im Weg

Eine SVP-Motion aus dem Zuger Stadtparlament verlangt vom Stadtrat einen Coronamasterplan – auch für die Zeit danach.

Harry Ziegler
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Unter dem Titel «Zug-Zerscht» reichte die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug im Juni dieses Jahres eine Motion ein, die den Stadtrat beauftragte, rasch eine neue Finanzstrategie nach Corona vorzulegen. Die Antworten des Stadtrats liegen nun vor. Fazit: Mit ihrem Anliegen rennt die Motionärin offene Türen ein. Und, wo dies nicht geschieht, steht der Erfüllung des Motionsanliegens entweder die Realität oder übergeordnetes Recht entgegen.

Hauptstossrichtung der Motion ist die finanzielle Stabilität der Stadt Zug. Dazu soll einerseits der Steuerfuss über mehrere Jahre bei aktuell 54 Prozent belassen werden. Andererseits sollen keine städtischen gebühren und Abgaben erhöht und auch keine weiteren Sparübungen veranstaltet werden. Laut stadträtlicher Antwort sei nicht vorgesehen an der Steuerschraube zu drehen. Dies sei auch in der Finanzstrategie 2019 bis 2025 so definiert. Zudem will der Stadtrat in dieser Periode auf «der Grundlage des hochstehenden Leistungsangebotes auf weitere Sparprogramme wie Sparen/Verzichten gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern verzichten».

Aber: Sollte sich das Umfeld für die Finanzpolitik verändern (der Stadtrat nennt unter anderem schlechte Wirtschaftsentwicklung, Anpassung Steuergesetzgebung, Ausfall wichtiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, unvorhergesehener Investitionsbedarf als mögliche Veränderungsgründe) sei rechtzeitiges Handeln gefragt. Dieses sehe laut Stadtrat vor, unter anderem auf die finanzpolitischen Reserven zurückzugreifen oder die Gebühren an die Vollkosten anzupassen. Möglich sei auch das Ausarbeiten von Entlastungspaketen oder die Aufnahme von Fremdkapital. Erhöht werden könne auch der Steuerfuss. Und zu denken sei auch daran, Tafelsilber aus dem Finanzvermögen zu verkaufen. «Im Zusammenhang mit dem geforderten Gebührenerhöhungsstopp weist der Stadtrat darauf hin, dass Dienstleistungen des Staates nicht mit Steuergelder finanziert werden sollen», so der Stadtrat. Allerdings müssten in diesem Bereich die übergeordneten gesetzlichen Grundlagen des Bundes und des Kantons berücksichtigt werden – speziell dort, wo der Kanton die Gebührenhöhe vorschreibt.

Die Stadt ist in einer Wachstumsphase

Gemäss Stadtrat sei ein Einfrieren des Personalaufwands bei 96,6 Millionen Franken nicht möglich. Hier wird das Motionsanliegen von der Realität überholt. Die Stadt Zug befinde sich in einer Wachstumsphase bei Wohnbevölkerung und der Anzahl Beschäftigten. Das wiederum habe einen «wesentlichen Einfluss auf den Personal- und Infrastrukturbedarf und damit die Finanzen der Stadt Zug». Zu denken sei an Infrastrukturbauten für Bildung oder Naherholung, Sport und Betreuung. Alleine im Bereich der Schulbauten werde in der Investitionsrechnung bis 2030 mit Kosten von über 140 Millionen Franken gerechnet.

Mit dem Wachstum in Zusammenhang steht auch das Ansteigen der Stellen. Während laut Stadtrat im Verwaltungsbereich kaum Stellen geschaffen wurden, sehe das im Bereich Pädagogik und Betreuung anders aus. «Hier haben wir – in Abhängigkeit der oben erwähnten Punkte – einen stetigen Ausbau des Stellenplans.»

Würde ein absoluter Stellenstopp eingeführt, wäre es unmöglich auf Veränderungen des Markts zu reagieren.

Antizyklisches Ausgabeverhalten verlangt

Der Stadtrat soll Ausgaben antizyklisch tätigen, ist die Motionärin der Meinung. Konkret wäre das Vorziehen von Ausgaben in der Höhe von 43,6 Millionen Franken möglich. Dabei seien prioritär bei Arbeitsvergaben Stadtzuger Unternehmen zu berücksichtigen, dann solche aus dem Kanton Zug, und erst dann Unternehmen aus der Schweiz und zuletzt solche aus Europas zu berücksichtigen.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass alle vorgesehenen Investitionen, die für 2021 geplant seien, auch ausgelöst werden können. Allerdings werde eine strikte Vergabereihenfolge, wie von der Motionärin verlangt, von der Realität ausgebremst. «Aufträge, welche die jeweiligen Schwellenwerte überschreiten, sind nach den Bestimmungen des Beschaffungswesens und in einem vergaberechtskonformen Verfahren auszuschreiben», so der Stadtrat. Im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren allerdings könne die Stadt Zug die Vergabe von Aufträgen steuern und städtische oder kantonale Anbieterinnen und Anbieter berücksichtigen, sofern sich in diesem Umkreis geeignete Anbietende fänden.

Die Forderung nach vermehrter Unterstützung städtischer Vereine sei nach Meinung des Stadtrats obsolet. Gemäss Richtlinien erhalten «sie in der Regel die Beiträge, welche sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten brauchen, ohne grössere Probleme, wenn sie eine gewisse Kontinuität gewährleisten können und ein breites Interesse nachweisen können», antwortet der Stadtrat.

Weitere Fragen bezüglich Veräusserungsverbots städtischer Immobilien oder zur Ausrichtung von Sozialhilfe beantwortet der Stadtrat mit dem Hinweis auf die Immobilienstrategie der Stadt, die, wenn immer möglich, «langfristige Mietverhältnisse einzugehen und Nutzungen zu finden, die zur Belebung der Innenstadt beitragen und die soziale Durchmischung fördern» zum Ziel habe. Als Beispiel wird das Kolingeviert mit dem Café und Jugendwohnungen genannt. Sozialhilfe werde nach den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet. «Wir sind vom Gesetz her verpflichtet, die Notlage genau zu prüfen. Sozialhilfe kann bei der Stadt Zug nur durch Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zug bezogen werden. Das heisst bei uns nicht nur‹ Zuger*innen zerscht›, sondern ‹nur für Zuger*innen›. Dasselbe gilt auch für die Leistungen der Pflegefinanzierung.»

Der Stadtrat werde – so eine weitere Motionsforderung – regelmässig über die Massnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise kommunizieren. Er beantragt Eintreten auf die Vorlage, den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt anzuschreiben.