WAHLBESCHWERDE: Piratenpartei blitzt auch vor Bundesgericht ab

Die Wahlhürden für den Zuger Kantonsrat sind nicht zu hoch. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Piratenpartei in letzter Instanz abgewiesen. Die Wahl vom 5. Oktober ist somit gültig und der Rat wird sich am Donnerstag konstituieren können.

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Die Kantonsratswahlen vom 5. Oktober wurden vom Bundesgericht für gültig erklärt. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Kantonsratswahlen vom 5. Oktober wurden vom Bundesgericht für gültig erklärt. (Symbolbild) (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Zwei Einzelpersonen hatten gegen die Wahl des Kantonsrats vom 5. Oktober 2014 Beschwerde eingereicht und blitzten nun vor Bundesgericht damit ab. Damit hat das oberste Gericht die Quoren für die Zuger Kantonsratswahlen als verfassungskonform bestätigt.

Bereits am 27. Oktober 2014 trat der Regierungsrat nicht auf die Wahlbeschwerde der Piratenpartei Zentralschweiz und von zwei Einzelpersonen gegen die Wahl des Kantonsrats ein. Die dagegen erhobene   Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wurde von diesem am 13. November 2014<span style="display: none;">&nbsp;</span> abgewiesen . Auch das Bundesgericht weist nun die Beschwerde ab und bestätigt damit die Haltung des Regierungsrats und des Verwaltungsgerichts. Dies teilt die Direktion des Innern  am Dienstag mit.

Bundesgericht: Wahlhürde ist massvoll

Nach dem Wahl- und Abstimmungsgesetz nimmt bei den Kantonsratswahlen eine Listengruppe dann an der Sitzverteilung teil, wenn sie in einem Wahlkreis mindestens fünf Prozent aller Parteistimmen oder gesamtkantonal mindestens drei Prozent aller Parteistimmen erhält. Die Beschwerdeführenden stellten sich auf den Standpunkt, dass diese Wahlhürde ihre politischen Rechte verletzt.
 
Das Bundesgericht hält jedoch fest, dass das im Wahlgesetz des Kantons Zug vorgesehene Quorum nicht gegen die Kantonsverfassung verstösst. Es bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach die Kantone bei der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitgehend frei sind. Das Bundesgericht anerkennt, dass die Kantone ein legitimes Interesse daran haben können, eine allzu grosse Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament zu verhindern. Damit liegt ein ausreichender sachlicher Grund vor, der die gesetzliche Verankerung von Quoren im kantonalen Recht rechtfertigt.

Die im Zuger Wahlrecht vorgesehenen Quoren erachtet das Bundesgericht als massvoll. Sie liegen deutlich unter der von ihm definierten Limite von 10 Prozent.

Weichelt-Picard: «Bin erleichtert»

«Ich bin erleichtert, dass nach dem Entscheid des Bundesgerichts die Wahlen vom 5. Oktober 2014 erwahrt werden können», sagt Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard. Damit kann der Kantonsrat in neuer Zusammensetzung seine Arbeit aufnehmen. Er wird seine konstituierende Sitzung am 18. Dezember 2014 abhalten und an dieser Sitzung auch den künftigen Landammann und die Statthalterin wählen.

Auch Zürcher Piraten kämpfen gegen die Hürde

Die Zuger Piraten sind nicht die einzigen, die gegen die Mindestquote kämpfen. Auch in Zürich reichte die Kleinpartei Beschwerden ein, um die Hürde sowohl auf Kantonsebene als auch in der Stadt Zürich zu bekämpfen.

Die Beschwerde in der Stadt Zürich ist mittlerweile vor Bundesgericht hängig. Der Entscheid aus Lausanne wird für Mittwoch erwartet. Zudem lancierten die Zürcher Piraten zusammen mit den anderen Kleinparteien EVP, BDP, SD und EDU eine städtische Volksinitiative, welche die Hürde beseitigen soll.

pd/uus/sda