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WAHLEN: «Ich will das System von innen ändern»

Stefan Thöni von der Piratenpartei kandidiert für den Ständerat – auch weil er den Zugern eine «echte Alternative» bieten will.
Stefan Thöni ist überzeugt: «Die Zeit ist reif für die Piraten.» (Bild Werner Schelbert)

Stefan Thöni ist überzeugt: «Die Zeit ist reif für die Piraten.» (Bild Werner Schelbert)

Stefan Thöni, der Piratenpartei haftet etwas Rebellisches an. Sind Sie selbst ein Rebell?

Stefan Thöni: (Lacht.) Ja, das kann man so sehen.

Inwiefern?

Thöni: Es gibt ein paar grundlegende Dinge, die mir am heutigen politischen System nicht passen. Beispielsweise, dass man sich regelmässig über die Verfassung hinwegsetzt. Meiner Meinung nach sind auch die Gerichte zu wenig unabhängig und zu sehr von der Politik beeinflusst. Und schliesslich finde ich das Wahlsystem nicht gut. Es begünstigt die grossen Parteien. Es gibt also einiges, das man am System ändern könnte.

Und doch wollen Sie Teil dieses Systems werden und kandidieren für den Ständerat.

Thöni: Das ist richtig. Ich will das System von innen verändern. Ich kandidiere aber auch für den Ständerat, damit man in Zug wirklich eine Wahl hat – neben vier gleichen Alternativen.

Ihnen sind die Bürgerlichen und die Linken also zu nahe?

Thöni: Natürlich gibt es zwischen den bürgerlichen und den linken Parteien grosse Unterschiede. Aber es herrscht dort in Bezug auf einige Themen oft zu grosse Einigkeit. Beispielsweise will hier niemand das Wahlsystem ändern, und auch die Frage mit den Gerichten steht bei den Parteien nicht oben auf der Liste.

Was sind denn konkret die Positionen der Piraten?

Thöni: Wir haben einige Prioritätsthemen. Dazu gehört der Datenschutz. Weiter fordern wir mehr Transparenz in der Politik. Dann wollen wir hin zu E-Government, damit man endlich vom Papier wegkommt. Und schliesslich wollen wir Netzneutralität. Will heissen, das Internet und die Medien sollen frei bleiben.

Und wofür setzen Sie sich persönlich ein?

Thöni: Ich setze mich dafür ein, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird. Vor allem in den Agglomerationen gibt es noch Nachholbedarf. Und auch ein Viertelstundentakt zwischen den grossen Städten wäre angemessen. Dann bin ich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Wichtig ist mir zudem, dass jeder sein Leben möglichst frei gestalten kann. Ich meine damit beispielsweise die gleichgeschlechtliche Ehe oder das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Und schliesslich bin ich für die Legalisierung von Cannabis. Es soll grundsätzlich niemand unnötigerweise eingeschränkt werden.

Das sind alles aktuelle Themen. Warum gelingt es der Piratenpartei in der Schweiz nicht, damit Fuss zu fassen?

Thöni: Wir sind wohl noch etwas zu wenig wild. Es gibt in der Schweiz auch mehr Alternativen als in umliegenden Ländern – Alternativen, die auf den ersten Blick unterschiedlicher aussehen, als sie eigentlich sind. Und die Schweiz ist in Bezug auf politische Änderungen konservativ. Da werden sich auch die Piraten noch etwas die Zähne ausbeissen. Aber ich bin sicher, die Zeit ist reif für uns.

Inwiefern sind die Piraten noch eine «Computerpartei»?

Thöni: Dort kommen wir her, und das sind sicher auch unsere Prioritäten. Mittlerweile haben wir aber ein Programm, das sich zu diversen Themen äussert. Und wir haben auch entdeckt, dass sich unsere Grundidee der Offenheit und der grösstmöglichen Freiheit auf viele Bereiche anwenden lässt. Wir sind sicher keine Einthemapartei.

Sie kandidieren für den National- und den Ständerat. Ist das nicht etwas viel Wahlkampf für eine so kleine Partei?

Thöni: Nein. Das ergänzt sich eigentlich sehr gut. Natürlich haben wir im Moment viel Arbeit, aber wir stemmen das.

Sie haben in einem Interview in unserer Zeitung zu Ihrer Nationalratskandidatur gesagt, dass es Zeit sei für eine «neue Generation von Politikern». Warum sind gerade Sie diese neue Generation?

Thöni: Ich bin ein Digital Native, bin aufgewachsen mit Computerspielen und Internet und in dieser neuen Welt daheim. Gerade im Ständerat gibt es von dieser Generation noch sehr wenige.

Nun ist aber bekannt, dass vor allem die ältere Generation an die Urne geht. Wie überzeugen Sie die?

Thöni: Auch viele ältere Personen sind der Meinung, dass sich in der Schweiz zu wenig bewegt, dass vieles verknöchert ist und die Fronten verhärtet sind. Auch in der älteren Generation sind neue Ideen gefragt. Aber wir wollen ganz bewusst auch junge Leute mobilisieren, an die Urne zu gehen und uns zu wählen.

Etwas lokaler: Was sind zentrale Themen für Zug in den nächsten Jahren?

Thöni: Ein zentrales Thema wird die digitale Wirtschaft. Man muss dort den Weg bereiten, dass junge innovative Unternehmen ihre Ideen entwickeln können. Konkret soll Zug offen sein für neue Geschäftsideen. Ich denke da etwa an den Fahrdienst Uber, die Plattform Airbnb oder die Zahlungsmethode Bitcoin. Solchen Angeboten gegenüber soll Zug offen sein. Zug ist Innovationsstandort, und das müssen wir ausbauen.

Und was sagen Sie zur Finanzlage?

Thöni: Ich sehe das Ganze nicht so düster, wie es die Zuger Regierung sieht. Dass man jetzt spart, ist in Ordnung, aber sicher nicht bei der Bildung. Ausserdem muss man auch die Einnahmeseite anschauen. Ich habe prinzipiell nichts gegen tiefe Steuern. Aber vielleicht hat man in Zug den Bogen etwas überspannt. Sprich, eine moderate Steuererhöhung könnte durchaus nötig werden. Und der Finanzausgleich, gegen den viel gewettert wird, dort sehe ich den Fehler auch nicht.

Nehmen wir an, Sie werden gewählt. Welcher beiden Themen nehmen Sie sich als Erstes an?

Thöni: Als Erstes würde ich mich ganz klar dem unheilvollen Überwachungsgesetz Büpf annehmen. Das wollen wir in die Tonne treten. Und dann möchte ich die Transparenz in der Politik erhöhen, sprich, die Lobbyistenausweise, die Offenlegung der Nebenverdienste der Parlamentarier. Da braucht es griffige Massnahmen.

Zur Person

Stefan Thöni ist 29 Jahre alt und wohnt in Steinhausen. Er hat an der ETH in Zürich Informatik studiert und arbeitet auch als Informatikingenieur. Thöni ist ledig und hat keine Kinder. Er politisiert seit 2009 für die Piratenpartei und ist seit letztem Jahr deren Co-Präsident. Neben dem Ständerat kandidiert er auch für den Nationalrat.

Interview Samantha Taylor

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