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WAHLEN: Lehren gezogen: Zug erhält neue Wahlzettel

Der Zuger Regierungsrat legt Muster vor, wie Wahlzettelbogen für die Wahlen im Kanton Zug künftig aussehen sollen. Bei den letzten Regierungsratswahlen im Oktober 2014 gab es eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen, weil die Beiblätter mit den Wahlvorschlägen als Wahlzettel verwendet wurden.
Die Vorschläge zur Wahl des Regierungsrats hatten sehr viele Wähler gleich als Wahlzettel verwendet. Die eigentlich ungültige Stimmabgabe wurde im Nachhinein gerichtlich als eindeutige Willenskundgebung anerkannt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Die Vorschläge zur Wahl des Regierungsrats hatten sehr viele Wähler gleich als Wahlzettel verwendet. Die eigentlich ungültige Stimmabgabe wurde im Nachhinein gerichtlich als eindeutige Willenskundgebung anerkannt. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Regierungsrat habe nun eine Änderung der Wahl- und Abstimmungsverordnung verabschiedet, teilte er am Mittwoch mit. Damit werde Rechtssicherheit geschaffen, um ungültige Stimmabgaben bei kommenden Wahlen soweit wie möglich zu vermeiden.

Der Wahlzettelbogen für Majorzwahlen wurde grundlegend überarbeitet. Der Anhang der geänderten Verordnung enthält nun Muster sowohl des Majorz- als auch des Proporz-Wahlzettelbogens.

Diese seien für die künftige Gestaltung der Wahlzettelbogen massgebend und schafften "Klarheit auf einen Blick", schreibt der Regierungsrat. Die Verordnungsbestimmungen zu den Wahlzetteln seien präzisiert und besser strukturiert worden.

Zehn Prozent ungültige Stimmabgaben

Im Kanton Zug wurden die Regierungsratsmitglieder am 5. Oktober 2014 erstmals nach 120 Jahren nicht mehr nach dem Proporz-, sondern nach dem Majorzwahlverfahren gewählt. Dabei waren 2897 oder 9,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt worden.

Eine Nachprüfung ergab, dass 2773 Stimmberechtigte statt des Wahlzettels eines der Beiblätter verändert oder unverändert in die Urne eingelegt hatten. Das Beiblatt diente jedoch lediglich als Anleitung für das neue Wahlsystem.

Sechs Stimmberechtigte wehrten sich mit einer Beschwerde dagegen, dass die 2773 Stimmen von den Wahlbüros ungültig erklärt wurden. Sie bekamen vom Verwaltungsgericht recht. Die fast 10 Prozent ungültiger Stimmen wurden nachträglich für gültig erklärt, änderten aber am Ergebnis nichts. (sda)

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