WAHLEN: «Zug muss keinen Sitz im Bundesrat beanspruchen»

Landammann Heinz Tännler verzichtet auf seine Bundesratskandidatur. Damit geht Zug wieder einmal leer aus. Wie bedauerlich ist das?

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5. Dezember 1973: Damals wurde der zweite und bisher letzte Zuger Bundesrat, Hans Hürlimann (Zweiter von rechts), vereidigt. (Bild: Keystone)

5. Dezember 1973: Damals wurde der zweite und bisher letzte Zuger Bundesrat, Hans Hürlimann (Zweiter von rechts), vereidigt. (Bild: Keystone)

Samantha Taylor, Harry Ziegler, Wolfgang Holz

Lang ists her. Der letzte Bundesrat, auf den Zug mit Stolz blicken konnte, war Hans Hürlimann. Der gebürtige Walchwiler wurde 1973 in den Bundesrat gewählt. Während seiner Amtszeit stand er dem Eidgenössischen Departement des Innern vor. 1982 trat der CVP-Politiker zurück. Nun hat Zugs Landammann Heinz Tännler, schon zum zweiten Mal von der SVP ins Gespräch um einen Bundesratssitz gebracht, erklärt, dass er auf eine Kandidatur verzichtet (wir berichteten aktuell). Ist das schlimm aus Zuger Sicht?

Schlüssel für Geber und Nehmer

«Bedauerlich», findet Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Zug, Tännlers Entscheid. Aeschi selbst hat den Zuger Landammann gemeinsam mit dem Vorstand der kantonalen SVP vorgeschlagen und auf eine Kandidatenliste für den Bundesrat setzen lassen. Gleichzeitig habe er natürlich auch Verständnis für den Entschluss. «Ich bin sicher, Heinz Tännler hat alle Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen und seine Chancen eingeschätzt, bevor er sich entschieden hat, sich aus dem Rennen zu nehmen.» Mit Thomas Aeschi oder dem SVP-Vorstand habe der Zuger Baudirektor dabei keine Rücksprache genommen. Dass der Kanton Zug nun wieder nicht im Bundesrat vertreten sein wird, ist für den SVP-Nationalrat ein Ärgernis. «Es wäre natürlich schön gewesen, einen Zuger in einer solchen Position zu haben. Vielmehr geht es mir aber darum, dass die Geberkantone ausgewogen in der Exekutive vertreten sind.» Aus Aeschis Sicht müsste es dazu einen ähnlichen Schlüssel geben wie etwa für die Sprachregionen.

«Das ist sein Pech»

Auch Zugs Stadtpräsident Dolfi Müller fände es gut, wenn der Kanton respektive die Zentralschweiz wieder einmal im Bundesrat vertreten wäre. «Nicht zuletzt aus Gründen des NFA.» Der Zuger Sozialdemokrat hätte Heinz Tännler für einen sehr fähigen Bundesrat gehalten: «Er ist ein kompetenter Sachpolitiker und ist kompromissfähig.» Müller versteht allerdings, dass der Zuger Landammann in der jetzigen Situation auf eine Bundesratskandidatur verzichtet hat. «Die Fifa ist derzeit einfach ein Reizwort und eine klare Hypothek – das ist sein Pech.» Generell sieht Zugs Stadtpräsident die Bundesratsbeteiligung der Parteien «nicht als matchentscheidend für die Schweizer Politik». Grund: Im Konkordanzsystem müsse – im Unterschied zu Deutschland etwa – keine Partei eine Regierungs­verantwortung übernehmen, «weil ja schliesslich immer alle mit im Boot sitzen». Müller tendiert andererseits dazu, dass gerade wegen der Konkordanz die wählerstärkste Partei auch angemessen im Bundesrat vertreten sein sollte. Sprich: die SVP. Für ihn persönlich sei das Amt des Bundesrats nie ein Thema gewesen: «Das ist mir zu abstrakt. Dafür fühle ich mich lokal zu sehr verwurzelt.»

Der ehemalige Zuger CVP-Nationalrat und Nationalratspräsident Peter Hess meint indes, der Kanton Zug müsse nicht notwendigerweise nach einem weiteren Bundesrat streben. «Nachdem der Kanton Zug mit den Bundesräten Etter und Hürlimann angesichts seiner Grösse in der Vergangenheit bereits recht gut bedient wurde, steht es heute nicht im Vordergrund, einen Sitz im Bundesrat zu beanspruchen», so Hess. Von «verdient haben» könne schon gar nicht die Rede sein, denn das Bundesratsmandat sei kein Entgelt für das Wohlverhalten eines Kantons. «Wenn aber den Fraktionen in der Bundesversammlung eine aussichtsreiche Zuger Kandidatur zur Verfügung steht, scheint es mir gegeben, dass sich der Kanton Zug zu Gunsten einer Vertretung im Bundesrat ausspricht», sagt er. Peter Hess war 1999 selber Kandidat für den Bundesrat. Er scheiterte damals erst im sechsten Wahlgang denkbar knapp an seinem Parteikollegen Joseph Deiss.

«Zug nicht zu klein für Bundesrat»

Der eben bestätigte FDP-Ständerat Joachim Eder wird nun im Dezember den Bundesrat persönlich mitwählen. «Ich verstehe Heinz Tännler, dass er unter den gegebenen Umständen auf eine Kandidatur verzichtet hat», sagt er. Eder ist sich sicher: «Zweifellos hätte der Zuger Landammann und Baudirektor, mit dem ich ja einige Jahre in der Regierung war, das Format für einen Bundesrat. Er hat Exekutiverfahrung, ist ein Macher, packt die Aufgaben zielstrebig an und versteht sich auch als Team­player in einer Kollegialbehörde. Zudem ist er kein SVP-Haudegen.» Der Unterägerer FDP-Politiker ist auch überzeugt, dass Zug nicht zu klein ist für einen Bundesrat. «Das hat die Vergangenheit gezeigt. Aber in der Politik muss man eben im richtigen Moment in der richtigen Partei am richtigen Ort sein.»