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Leserbrief

Wahlkampf – wenig Transparenz bei Kosten und Geldquellen

«So viel hat der Zuger Wahlkampf gekostet», Ausgabe vom 5. Dezember

Drei bemerkenswerte Erkenntnisse ergeben sich aus dem Artikel in der «Zuger Zeitung» über die Kosten des Wahlkampfes.

Erstens gibt bei den drei grossen bürgerlichen Parteien nur gerade die FDP etwas Einblick in ihre Ausgaben und macht grobe Aussagen zu den Finanzquellen. Die selbst ernannte «Volkspartei», die SVP, möchte dem Volk nichts sagen zu Ausgaben und Einnahmen.

Und von der wählerstärksten Partei, der CVP, erfahren wir rein gar nichts. Weshalb hat die Majorzprofiteurin Angst vor der Transparenz?

Zweitens geben nur gerade die Alternative-die Grünen und die CSP vollen Einblick in Ausgaben und Geldquellen. Ergänzt werden kann, dass die ALG dafür sogar eine eigene Website gemacht hat: www.filzfrei.ch.

Drittens sorgt die aktuelle Parteiführung der SP für die grosse, negative Überraschung. Null Transparenz! Dabei hat die SP-Fraktion noch im letzten März eine Motion im Kantonsrat eingereicht, welche die Transparenz im Gesetz verankern will. Zitat: «Alle Parteien und politische Gruppierungen, Kampagnenkomitees, Lobbyorganisationen und sonstigen Organisationen, die sich an Abstimmungs- kämpfen sowie Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, müssen ihre Finanzen offenlegen.» Damit macht sich die SP-Spitze völlig unglaubwürdig. Was hat sie zu verbergen? Dies, nachdem Barbara Gysel im Kanton und Rupan Sivaganesan in der Stadt wohl so viel Geld investiert haben, wie noch nie – zumindest seit der Schreibende die Wahlkämpfe intensiv verfolgt – also seit 1986.

Martin Stuber, alt Kantonsrat ALG, Zug

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