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WAHLRECHT: Zug fordert Souveränität in Wahlfragen

Der Kanton Zug fordert mehr Eigenständigkeit in Wahlfragen. Er schickt eine Standesinitiative «zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen» nach Bern. Nach dem Regierungsrat hat sich am Donnerstag auch der Kantonsrat für den entsprechenden CVP-Vorstoss ausgesprochen.
Im Bundeshaus wird man sich mit der Zuger Standesinitiative «zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen» zu befassen haben. (Bild: Keystone)

Im Bundeshaus wird man sich mit der Zuger Standesinitiative «zur Wiederherstellung der Souveränität der Kantone in Wahlfragen» zu befassen haben. (Bild: Keystone)

Der Entscheid des Kantonsrates vom Donnerstag fiel 53 zu 16 Stimmen deutlich aus, wobei die Bürgerlichen die Mehrheit bildeten. Die Standesinitiative fordert, dass die Bundesverfassung so geändert wird, dass die Kantone in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts frei sind.

Dieses Rauchzeichen nach Bern ist eine Reaktion auf das Bundesgerichts-Urteil aus dem Jahr 2010, welches das Zuger Kantonsrats-Wahlverfahren als verfassungswidrig eingestuft hatte. Zug musste deshalb sein System ändern. Im September 2013 wurde mit dem «Doppelten Pukelsheim» ein neues Wahlrecht eingeführt. Die Stimmberechtigten segneten die unfreiwillige Änderung mit einem Ja-Anteil von 80,6 Prozent ab.

Der Zuger Regierungsrat betont, dass man das Ergebnis der Abstimmung akzeptiere. Es gehe darum, in Bern ein Zeichen für mehr Eigenständigkeit zu setzen. Die Rechtssprechung dürfe die Eigenständigkeit der Kantone nicht immer mehr beschneiden. Es sei Ausdruck eines gelebten Föderalismus, dass gewisse Unterschiede zulässig seien.

sda

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