WAHLSYSTEM: Beschwerde der Piratenpartei vor Bundesgericht

Die Piratenpartei Zentralschweiz hat ihre Beschwerde im Zusammenhang mit der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats im Oktober 2015 ans Bundesgericht weitergezogen. Der Zuger Regierungsrat trat auf die Beschwerde nicht ein.

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Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Nationalratskandidat. (Bild: Stefan Kaiser)

Stefan Thöni, Präsident der Piratenpartei Zentralschweiz und Nationalratskandidat. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz, Stefan Thöni, fordert, dass die Wahl der Nationalräte nach dem Doppelten Pukelsheimer durchgeführt wird. Durch dieses System erhalten kleine Parteien in kleinen Wahlkreisen grössere Erfolgschancen.

Dieses Verfahren kommt bereits in mehreren Kantonen zur Anwendung, so zum Beispiel bei den Kantons- und Gemeinderatswahlen im Kanton und in der Stadt Zürich.

In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass bei der Nationalratswahl jeder Kanton einen Wahlkreis bildet und die Abgeordneten in direkter Wahl "nach dem Grundsatz des Proporzes" zu wählen sind. Gemäss Thöni müsste auch mit der Einführung des Doppelten Pukelsheimers nichts daran geändert werden.

Das Bundesgericht hat nun verfügt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt. Es geht davon aus, dass das Urteil vor der Nationalratswahl vom 18. Oktober gefällt wird.

(sda)