Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

WAHLSYSTEM: Regierungsrat tritt auf Wahlbeschwerde nicht ein

Der Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz, Stefan Thöni, ist beim Zuger Regierungsrat abgeblitzt. Dieser tritt auf eine Beschwerde gegen die Ausschreibung der Nationalratswahlen vom kommenden Herbst nicht ein.
Der Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz, Stefan Thöni, ist beim Zuger Regierungsrat abgeblitzt. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Der Nationalratskandidat der Piratenpartei Zentralschweiz, Stefan Thöni, ist beim Zuger Regierungsrat abgeblitzt. (Bild: Werner Schelbert / Neue ZZ)

Thöni erachtet die Ausschreibung im Amtsblatt im Punkt der Sitzverteilung als rechtswidrig. Konkret geht es um das bei den Nationalratswahlen angewendete Proporzverfahren, welches der Zentralschweizer Pirat als unfair bezeichnet. Er forderte, dass die Wahl im Doppelproporz durchgeführt wird, um "gewichtslose Stimmen" in kleinen Kantonen zu vermeiden.

Vom Regierungsrat verlangte der Beschwerdeführer deshalb, die Wahlausschreibung dahingehend zu korrigieren. Thöni kritisierte, dass die Wahlkreise bei den Nationalratswahlen so unterschiedlich gross sind, dass "von gleicher Wahl keine Rede sein könne". In kleineren Kantonen wie Zug zählten nur die Stimmen der grossen Parteien.

In seiner Mitteilung vom Montag hält der Zuger Regierungsrat nun aber fest, dass die Staatskanzlei die Nationalratswahlen korrekt ausgeschrieben habe. Das Proporzverfahren bei Nationalratswahlen sei durch die Bundesverfassung vorgesehen.

Es bestehe kein eigentlicher inhaltlicher Zusammenhang zwischen der behaupteten Stimmrechtsverletzung und der Wahlausschreibung, schreibt der Regierungsrat. Eine Kantonsregierung könne nicht darüber entscheiden, ob das Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim auf Bundesebene eingeführt wird. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.