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Interpellation der Zuger Alternative-CSP: Wahlwerbung erfordert Disziplin und Selbstkontrolle

Die Fraktion Alternative-CSP wollte vom Stadtrat wissen, wie es mit der Plakatierung vor den Gesamterneuerungswahlen lief. Die Exekutive ist zufrieden und wünscht sich weiterhin einen liberalen Umgang.
Andrea Muff
Wahlplakat-Wand in Cham. (Bild: Werner Schelbert: Cham, 9. September 2018))

Wahlplakat-Wand in Cham. (Bild: Werner Schelbert: Cham, 9. September 2018))

Und täglich grüsst das Murmeltier – oder eben ein Politiker am Wegrand. Vor der Gesamterneuerungswahl am 7. Oktober war dies während sechs Wochen vor dem Wahltermin gang und gäbe: Die Wahlwerbung der Kandidierenden war im Kanton Zug allgegenwärtig, säumten Strassen und zierten Plätze. Die Fraktion Alternative-CSP hatte nach den Wahlen betreffend Transparenz und Plakatierung in der Stadt Zug bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 ein paar Fragen an den Stadtrat gerichtet. Die Interpellation wurde kürzlich beantwortet.

Aus den Antworten des Stadtrates geht hervor, dass dieser mit der gängigen Praxis zufrieden ist. Die Verordnung über die politische Aussenwerbung wie auch der Wahlmaterialversand hätten sich bewährt, schreibt die Exekutive. Die genannte Verordnung ist seit 30. Januar 2018 in Kraft. Sie gebe im Wesentlichen die zuvor über Jahre hinweg gelebte Praxis wieder, erklärt der Stadtrat.

Weiter macht der Stadtrat darauf aufmerksam, dass aktuell eine Ausschreibung nach internationalem und interkantonalem Recht am Laufen sei, mit welcher die Plakatierung auf öffentlichem Grund in der Stadt Zug neu vergeben werden soll. Die Gewinnerin des Loses 1 (betreffend analoge Plakatflächen) sei verpflichtet, die Verordnung einzuhalten und gemeinsam mit der Stadt Zug und den beteiligten Parteien umzusetzen. Der Stadtrat bemerkt aber, dass es im Vergleich zum heutigen System zu Veränderungen kommen könnte.

Stadtrat verzichtet auf «extensive» Kontrolle

In der Verordnung sind verschiedene Bestimmungen enthalten, wie etwa, dass das Ortsbild nicht übermässig gestört oder das Erscheinungsbild von Denkmälern nicht beeinträchtigt werden dürfe. «Diese Bestimmungen wurden bis anhin von der Stadtkanzlei sehr liberal ausgelegt und entsprechend kam es diesbezüglich auch zu keinen Beanstandungen», antwortet die Stadt auf eine entsprechende Frage der Fraktion Alternative-CSP.

Grundsätzlich setzte der Stadtrat «auf Disziplin und Selbstkontrolle der Parteien und Kandidierenden». Eine «extensive Kontrolltätigkeit» sei praktisch nicht möglich, da eine solche die «Kapazitäten der Stadtverwaltung sprengen» würde. Die Stadtkanzlei reagiere aber auf Beschwerden und Hinweisen.

Eine Partei kam der Aufforderung nicht nach

Bei den diesjährigen Gesamterneuerungswahlen gingen davon «einige wenige» ein: «Nachdem sich die Reklamationen häuften, absolvierte die Stadtkanzlei am 24. September einen Kontrollgang entlang der Hauptverkehrsachsen.» Dabei wurden elf Plakatstandorte beanstandet, von denen an vier Standorten von mehreren Parteien Werbung aufgestellt worden sei, «weshalb aus Kulanz auf weitere Massnahmen verzichtet wurde». Bezüglich der anderen Standorte wurden die Parteien angehalten, die Wahlwerbung bis am Folgetag zu entfernen. «Dieser Aufforderung kamen die Parteien bis auf einen Fall nach», schreibt der Stadtrat weiter. Um welche Partei es sich handelte, gibt er aber nicht Preis. Nur so viel: «In letzterem Fall wurde das entsprechende Werbebanner durch die Stadtkanzlei entfernt.» (mua)

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